Zum BND-Umzug Zum BND-Umzug erklärt Joachim Haedke, MdL aktuell: Von Seiten der Bundesregierung wurden die vermeintlichen Vorteile des Umzugs dargestellt. Etwa: die Umzugskosten würden durch den Verkauf der Liegenschaften gedeckt. Falsch: der größte Teil des Areals steht unter Denkmalschutz, d.h. es kann nicht zu den bisher genannten Preisen verkauft werden. Der Bund der Steuerzahler sagt vielmehr dazu, dass der Umzug eine sinnlose Geldverschwendung sei. Oder: eine Zentralisierung sei aus Sicherheitsgründen notwendig. Falsch: während derzeit diese sicherheitsempfindliche Einrichtung auf einem Grundstück konzentriert ist, wird sie in Berlin auf drei Standorte verteilt, d.h. Logistik verschlechtert sich. Als Münchner Abgeordneter, in dessen Stimmkreis sehr viele Mitarbeiter wohnen, bin ich nicht gewillt, diesen Skandal auf sich beruhen zu lassen. Ich werde deshalb in einem Landtagsantrag die Bayerische Staatsregierung bitten, alle Möglichkeiten über den Bundesrat auszuschöpfen und vor allem eine Einschaltung des Bundesrechnungshofes zu erreichen, damit die bereits beim Umzug nur einer Abteilung eingetretenen drastischen und unverantwortbaren Kostenüberschreitungen überprüft und die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Es kann nicht angehen, dass die Bundesregierung auf Grund der desolaten finanziellen Situation auf der einen Seite für einen Unfug wie den BND-Umzug Milliardensummen zum Fenster hinauswirft. Joachim Haedke, 29 April 2003. |