Haedke - Neu Initiatve für den Verbleib des BND in München

Presseerklärung: Haedke - Neu Initiatve für den Verbleib des BND in München

Die CSU Fraktion im Bayerischen Landtag hat heute eine neue Initiative zum Verbleib des Bundesnachrichtendienstes in München /Pullach gestartet, für den sich der Münchner Abgeordnete Joachim Haedke sehr einsetzt. Zudem hat die Bayerische Staatsregierung mit den Ländern Hessen, Bayern und dem Saarland für die morgige Bundesratssitzung einen Antrag mit selbiger Zielsetzung eingebracht. Dort heißt es, daß ein ausgewogenes System von Standorten von Bundesbehörden in den Ländern gewährleistet bleiben und der BND in München sowie das BKA in Wiesbaden weiterhin bestehen soll..

Haedke dazu wörtlich: "Ich habe mich für den Verbleib in der Vergangenheit massiv eingesetzt. Ich lasse hier nicht locker und hoffe auf eine Wendung der bisherigen skandalösen und verschwenderischen Umzugsbeschlüsse des Bundes gegen den Standort München. Der Staatsregierung danke ich für die massive Unterstützung meiner Initiativen."

Anlage: Dringlichkeitsantrag von heute





Dringlichkeitsantrag
der Abgeordneten
Herrmann Joachim, Kreuzer Thomas, Kreidl Jakob, Welnhofer Peter, Prof. Männle Ursula, Joachim Haedke, Kupka Engelbert, Ettengruber Herbert, Peterke Rudolf
Bocklet Reinhold, Deml Marianne, Dr. Döhler Karl, Dr. Fickler Ingrid, Guttenberger Petra, Haedke Joachim, Herold Hans, Kobler Konrad, König Alexander, Matschl Christa, Neumeyer Martin, Obermeier Thomas, Ranner Josef, v. Rotenhan Sebastian, Rubenbauer Herbert, Schorer Angelika, Schramm Henry, Schwimmer Jakob, Weidenbusch Ernst, Weinberger Helga, Dr. Weiß Bernd, Dr. Weiß Manfred, Winter Peter, Zeitler Otto, Zeller Alfons, Zellmeier Josef



und Fraktion CSU

Verlagerungen des BKA und des BND nach Berlin stoppen – Umzugskosten in Innere Sicherheit investieren

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag lehnt die geplanten Verlagerungen von Bundesnachrichtendienst und Bundeskriminalamt nach Berlin mit Nachdruck ab.

Die zentralistischen Bestrebungen der Bundesregierung sind nicht nur länderfeindlich und schädlich für die föderale Struktur Deutschlands. Sie gefährden ganz konkret die Sicherheit unserer Bürger: Die Abwehr des internationalen Terrorismus und der Organisierten Kriminalität verlangen voll funktionsfähige Sicherheitsbehörden und hoch motivierte Mitarbeiter. Statt dessen untergräbt die Bundesregierung die Leistungsfähigkeit der beiden großen Sicherheitsbehörden und die Motivation ihrer Mitarbeiter durch aufgezwungene Umzüge und personelle Querelen, wie zuletzt mit der Ablösung des BKA-Präsidenten.

Aus der jahrzehntelangen Arbeit von BND und BKA sind keine Defizite bekannt, die auf deren räumliche Distanz zum Sitz der Bundesregierung zurückzuführen wären. Die für die Umzüge eingeplanten 1,5 Mrd. Euro wären deshalb wesentlich sinnvoller in der Kriminalitätsbekämpfung und in der Aufklärung terroristischer Hintergrundstrukturen angelegt.

Der Landtag begrüßt alle Bemühungen der Staatsregierung, die Verlagerungsentscheidungen rückgängig zu machen. Er bekräftigt seine Auffassung, dass die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes und der Länder, wie sie gerade in der Verteilung wichtiger Bundeseinrichtungen im Bundesgebiet zum Ausdruck kommt, nicht durch deren sukzessive Konzentration in der Hauptstadt außer Kraft gesetzt werden darf.

Büro, 12 Februar 2004.


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