MdL Haedke hatte gewarnt: Negative Prognosen für BND Umzug bestätigen sich jetzt

Der Münchner Abgeordnete wird in seinen Warnungen bezüglich des BND Umzugs in diesen Tagen eindrucksvoll bestätigt. Haedke wörtlich: „Ich habe von Anfang an vor dieser Operation gewarnt. Das Ganze sollte endlich zu den Akten genommen werden und den Münchner Mitarbeitern wieder eine positive Perspektive gegeben werden."

Auch die CSU Landtagsfraktion hat sich in diesen Tagen eindrucksvoll geäußert:

Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Joachim Herrmann, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Umzug des Bundesnachrichtendienstes von Pullach nach Berlin zu stoppen. Nach einem Bericht des Münchner Merkur kostet die laut Herrmann „ohnehin schon wahnwitzig teure Verlagerung des BND“ nicht mehr 600 Millionen, sondern sogar 750 Millionen Euro. Der BND Personalrat habe die Gesamtkosten gar auf 1,3 Milliarden Euro geschätzt. Herrmann: „Der BND-Umzug wird zum Milliardengrab.“ Die bayerische Opposition, bekanntermaßen ohne Einfluss in Berlin, torpediere unterdessen die Sparanstrengungen von CSU-Fraktion und Staatsregierung im Doppelhaushalt wie auch die Verwaltungsreform in Bayern. „Ich vermisse den Aufschrei bei Rot und Grün in Bayern gegen diese unglaubliche wie unnötige Geldverschwendung.“
Die Bundesregierung verschleudere mit einem Federstrich Steuergelder, die für andere Investitionen fehlen, sagte der Fraktionsvorsitzende. So habe Bayerns Verkehrsminister Otto Wiesheu in einer Fraktionssitzung auf die großen Finanzierungs- und Investitionslücken bei der Deutschen Bahn hingewiesen. Auf der einen Seite entstehe jetzt ein maßlos überteuertes Prestigeobjekt, auf der anderen Seite fehle dem Bund das Geld für die nötigsten Bahnstrecken. Herrmann: „Damit bricht Rot-Grün die eigenen Wahlversprechen – ich erinnere mich noch gut an die vollmundigen Ankündigungen wie ‚mehr Verkehr auf die Schiene’. Aus finanziellen Gründen gescheitert sei auch der jüngste Vorstoß der Grünen, die Mehrwertsteuer auf Bahnleistungen im Interesse der Attraktivität der Bahn halbieren zu wollen. „Das geht natürlich nicht, wenn man woanders das Geld mit vollen Händen rausschmeißt.“



Sekretariat Haedke, 10 November 2004.


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