Verwaltungsreform Paket2 beschlossen Nach monatelangen intensiven Diskussionen hat die CSU-Landtagsfraktion gestern in einer 10-stündigen Marathonsitzung das so genannte Paket 2 der Verwaltungsreform beschlossen. Zusammen mit dem schon im Juli beschlossenen Paket haben wir damit die Weichen gestellt für eine deutlich schlankere und zugleich bürgernahe Verwaltung, die effizient arbeitet und in allen Regionen unseres Freistaats gleichermaßen präsent und leistungsfähig ist.Dabei war es unser Ziel, die zur Haushaltskonsolidierung notwendigen Einsparungen in Einklang zu bringen mit den Bedürfnissen der Menschen. Deshalb haben wir innerhalb der CSU-Landtagsfraktion, aber auch mit den betroffenen Mitarbeitern in den Verwaltungsbehörden und den Bürgern einen intensiven Dialog geführt, um die bestmögliche Verwaltungsstruktur für unser Land zu schaffen. Eine schlanke Verwaltung sichert unsere Zukunft In den kommenden Jahren sparen wir 5.000 Planstellen durch die Verlängerung der Arbeitszeit im Öffentlichen Dienst ein. 6.000 weitere Mitarbeiter sparen wir dadurch ein, dass freiwerdende Stellen nicht neu besetzt werden. Zusammen sind das rund 11.000 Stellen. Wenn dieser Stelleneinzug in circa zehn Jahren vollzogen ist, werden dadurch jährlich 550 Millionen Euro eingespart. Damit leistet die Verwaltung einen gewaltigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung und Zukunftssicherung in Bayern. Eine Personalausgabenquote von gut 42 Prozent ist auf Dauer nicht tragbar. Sie bindet Ressourcen, die wir dringend brauchen, um in die Zukunft, in Bildung und Familie oder die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Bayern, investieren zu können. Dabei muss kein Mitarbeiter um seinen Job fürchten. Betriebsbedingte Kündigungen wird es im Rahmen unserer Verwaltungsreform nicht geben. Bürgernahe und leistungsstarke Verwaltung Dabei achten wir natürlich genau darauf, dass Leistungsfähigkeit und Bürgerorientierung unserer Verwaltung in allen Bereichen und Regionen uneingeschränkt erhalten bleiben. Bei der Zusammenlegung von Ämtern und der Verlagerung von Stellen werden wir den Anliegen unserer Mitarbeiter und den besonderen Belangen von Familien sowie behinderten Mitarbeitern selbstverständlich so weit als möglich entgegen kommen. Weniger und schlankere Behörden bedeuten keineswegs weniger Bürgerservice. Vielmehr garantieren gerade kompetente und effiziente Ämter auch guten Service. Die „Dienst-Leistungs-Orientierung“ muss allen Mitarbeitern selbstverständlich werden. Nächstes Ziel: weniger Bürokratie Insgesamt ist der Umbau der Behörden und ihre schlankere Personalausstattung aber nur der erste große Teil der Verwaltungsreform. Der zweite meines Erachtens noch wichtigere Teil folgt im kommenden Jahr. Denn mit unserer Verwaltungsreform werden wir nicht nur Steuergelder einsparen, sondern den Bürger auch von Bürokratie entlasten. Deutschland ist durch eine hohe Regelungsdichte geprägt. Dabei sollte die Verwaltung für den Bürger da sein und nicht umgekehrt. Mit der Verwaltungsreform machen wir ernst mit diesem Anspruch! Im nächsten Jahr werden wir konsequent Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften abbauen. Neue Normen sollen künftig zeitlich befristet werden. Die Entscheidungskompetenzen unterer Verwaltungseinheiten werden im Sinne der Subsidiarität weiter gestärkt. Das bedeutet mehr Flexibilität und Bürgernähe.
Pressestelle der CSU Landtagsfraktion, 19 November 2004. |