Bundesrechnungshof bestätigt Haedkes Kritik am geplanten BND Umzug

Bundesrechnungshof bestätigt Haedkes Kritik am geplanten BND Umzug


Die jahrelange Kritik des Landtagabgeordneten Haedke bzgl. des geplanten BND Umzuges zeigt weitere Früchte. Der Bundesrechnungshof bestätigte nun Haedkes Kritik am geplanten BND Umzug (lt. Bericht des Münchner Merkurs von gestern). Der Abgeordnete hatte jahrelang dargelegt, dass die Kosten aus dem Ruder laufen werden. Stadtrat Manuel Pretzl kündigt heute eine Initiative im Münchner Stadtrat an um die Zielrichtungen des Abgeordneten zu unterstützen.

Joachim Haedke wörtlich:
„Ich habe öffentlich und auch vielfach im Landtag immer wieder betont, dass der Umzug zu teuer und auch unvertretbar ist. Der Rechnungshof hat dies nun bestätigt. Ich appelliere nun an die Bundesregierung endlich der Realität in die Augen zu sehen. Der Umzugsplan muss endlich aufgegeben werden. Für die Menschen die für den Dienst arbeiten ist dies alles nicht zumutbar. Ich kämpfe weiterhin für den Verbleib des BND in München.

Büro MdL Haedke
Maximilianeum
81627 München
41262839
buero@haedke.de

Anlage:
Presseerklärungen des Abgeordneten Haedke zur Thematik

Bundesratsbeschluss für BND Standort München
13. Februar 2004
Bundesrat für ausgewogenes System der Standorte von Bundesbehörden in den Ländern / Huber: Verlagerung des BND aus Pullach nach Berlin ist föderalismusfeindlich/
Haedke: Wir hoffen jetzt auf einen Verbleib des BND in München
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung in einem auf seiner heutigen Sitzung mit den Stimmen unionsgeführter Länder beschlossenen Entschließungsantrag auf, ein ausgewogenes System der Standorte von Bundesbehörden in den Ländern zu gewährleisten. Darin wird ausdrücklich auch die Absicht der Bundesregierung kritisiert, den Bundesnachrichtendienst von Pullach nach Berlin zu verlagern.
Staatsminister Huber: "Dieses Vorhaben ist eindeutig föderalismusfeindlich. Seit Beginn der Bundesrepublik wurden Bundesbehörden möglichst ausgewogen auf die Länder verteilt. Mit diesem Prinzip sind wir gut gefahren und sollten es deshalb auch dabei belassen. Die Behörden haben über Jahrzehnte hinweg in Pullach sinnvolle Arbeit geleistet. Diese Kontinuität ist gut für die innere Sicherheit unseres Landes. Deshalb besteht keine sachliche Notwendigkeit der Verlagerung an den Regierungssitz."
Dies gelte, so Huber weiter, insbesondere in Zeiten der heutigen Kommunikationsmöglichkeiten. Die weltweite Terrorszene könne ebenso gut von Pullach aus beobachtet werden wie von Berlin. Wenn also keine sicherheitspolitische und sachliche Notwendigkeit zur Verlagerung bestehe, könne man sich die Umzugskosten in Höhe von ca. 1,5 Mrd. Euro sparen.
Huber: "Ich appelliere an den für den Wahlkreis München-Land zuständigen Bundestagsabgeordneten und Bundesinnenminister Otto Schily, dazu beizutragen, die Organisationsentscheidung innerhalb der Bundesregierung nochmals zu überdenken und von diesem nicht einsichtigen und nicht notwendigen Umzug abzusehen."
Der für den Verbleib des BND in München sehr engagiert kämpfende Münchner Landtagsabgeordnete Joachim Haedke: "Wir hoffen nach diesem eindrucksvollen Ländervotum auf eine positive Lösung für tausende Münchner Familien. Der BND muß in München bleiben. Der bisher überstürzt geplante Umzug ist finanziell und sicheheitspolitisch unverantwortlich. Unser Kampf für den Standort München/Pullach wird nach diesem sehr erfolgreichen Tag weitergehen."
Büro MdL Joachim Haedke, 4126-2839
www.haedke.de
www.bundesrat.de und www.bayern.de
Entschließung des Bundesrates für ein ausgewogenes System der Standorte von Bundesbehörden in den Ländern
Drucksache 103/04 (Beschluss)

Haedke - Neu Initiatve für den Verbleib des BND in München
Presseerklärung: Haedke - Neu Initiatve für den Verbleib des BND in München
Die CSU Fraktion im Bayerischen Landtag hat heute eine neue Initiative zum Verbleib des Bundesnachrichtendienstes in München /Pullach gestartet, für den sich der Münchner Abgeordnete Joachim Haedke sehr einsetzt. Zudem hat die Bayerische Staatsregierung mit den Ländern Hessen, Bayern und dem Saarland für die morgige Bundesratssitzung einen Antrag mit selbiger Zielsetzung eingebracht. Dort heißt es, daß ein ausgewogenes System von Standorten von Bundesbehörden in den Ländern gewährleistet bleiben und der BND in München sowie das BKA in Wiesbaden weiterhin bestehen soll..
Haedke dazu wörtlich: "Ich habe mich für den Verbleib in der Vergangenheit massiv eingesetzt. Ich lasse hier nicht locker und hoffe auf eine Wendung der bisherigen skandalösen und verschwenderischen Umzugsbeschlüsse des Bundes gegen den Standort München. Der Staatsregierung danke ich für die massive Unterstützung meiner Initiativen."
Anlage: Dringlichkeitsantrag von heute


Dringlichkeitsantrag
der Abgeordneten
Herrmann Joachim, Kreuzer Thomas, Kreidl Jakob, Welnhofer Peter, Prof. Männle Ursula, Joachim Haedke, Kupka Engelbert, Ettengruber Herbert, Peterke Rudolf
Bocklet Reinhold, Deml Marianne, Dr. Döhler Karl, Dr. Fickler Ingrid, Guttenberger Petra, Haedke Joachim, Herold Hans, Kobler Konrad, König Alexander, Matschl Christa, Neumeyer Martin, Obermeier Thomas, Ranner Josef, v. Rotenhan Sebastian, Rubenbauer Herbert, Schorer Angelika, Schramm Henry, Schwimmer Jakob, Weidenbusch Ernst, Weinberger Helga, Dr. Weiß Bernd, Dr. Weiß Manfred, Winter Peter, Zeitler Otto, Zeller Alfons, Zellmeier Josef

und Fraktion CSU
Verlagerungen des BKA und des BND nach Berlin stoppen – Umzugskosten in Innere Sicherheit investieren

Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag lehnt die geplanten Verlagerungen von Bundesnachrichtendienst und Bundeskriminalamt nach Berlin mit Nachdruck ab.
Die zentralistischen Bestrebungen der Bundesregierung sind nicht nur länderfeindlich und schädlich für die föderale Struktur Deutschlands. Sie gefährden ganz konkret die Sicherheit unserer Bürger: Die Abwehr des internationalen Terrorismus und der Organisierten Kriminalität verlangen voll funktionsfähige Sicherheitsbehörden und hoch motivierte Mitarbeiter. Statt dessen untergräbt die Bundesregierung die Leistungsfähigkeit der beiden großen Sicherheitsbehörden und die Motivation ihrer Mitarbeiter durch aufgezwungene Umzüge und personelle Querelen, wie zuletzt mit der Ablösung des BKA-Präsidenten.
Aus der jahrzehntelangen Arbeit von BND und BKA sind keine Defizite bekannt, die auf deren räumliche Distanz zum Sitz der Bundesregierung zurückzuführen wären. Die für die Umzüge eingeplanten 1,5 Mrd. Euro wären deshalb wesentlich sinnvoller in der Kriminalitätsbekämpfung und in der Aufklärung terroristischer Hintergrundstrukturen angelegt.
Der Landtag begrüßt alle Bemühungen der Staatsregierung, die Verlagerungsentscheidungen rückgängig zu machen. Er bekräftigt seine Auffassung, dass die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes und der Länder, wie sie gerade in der Verteilung wichtiger Bundeseinrichtungen im Bundesgebiet zum Ausdruck kommt, nicht durch deren sukzessive Konzentration in der Hauptstadt außer Kraft gesetzt werden darf.

Büro, 12 Februar 2004.

Zum BND-Umzug
Zum BND-Umzug erklärt Joachim Haedke, MdL aktuell:

Der Bundesnachrichtendienst (BND) verlässt Pullach und zieht nach Berlin um. Und dies trotz ständiger anderslautender Beteuerungen des SPD-Kanzleramtsminister Steinmeier und der Leitung des Dienstes. Dies ist der Skandal an der Angelegenheit – und dass der bayerische Statthalter von Schröder & Co, Maget, hierzu noch ausdrücklich zustimmt und damit wider besseres Wissen elementare bayerische Interessen verrät.
Von Seiten der Bundesregierung wurden die vermeintlichen Vorteile des Umzugs dargestellt. Etwa: die Umzugskosten würden durch den Verkauf der Liegenschaften gedeckt. Falsch: der größte Teil des Areals steht unter Denkmalschutz, d.h. es kann nicht zu den bisher genannten Preisen verkauft werden. Der Bund der Steuerzahler sagt vielmehr dazu, dass der Umzug eine sinnlose Geldverschwendung sei. Oder: eine Zentralisierung sei aus Sicherheitsgründen notwendig. Falsch: während derzeit diese sicherheitsempfindliche Einrichtung auf einem Grundstück konzentriert ist, wird sie in Berlin auf drei Standorte verteilt, d.h. Logistik verschlechtert sich.
Als Münchner Abgeordneter, in dessen Stimmkreis sehr viele Mitarbeiter wohnen, bin ich nicht gewillt, diesen Skandal auf sich beruhen zu lassen. Ich werde deshalb in einem Landtagsantrag die Bayerische Staatsregierung bitten, alle Möglichkeiten über den Bundesrat auszuschöpfen und vor allem eine Einschaltung des Bundesrechnungshofes zu erreichen, damit die bereits beim Umzug nur einer Abteilung eingetretenen drastischen und unverantwortbaren Kostenüberschreitungen überprüft und die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Es kann nicht angehen, dass die Bundesregierung auf Grund der desolaten finanziellen Situation auf der einen Seite für einen Unfug wie den BND-Umzug Milliardensummen zum Fenster hinauswirft.


Joachim Haedke, 29 April 2003.



Pressestelle, 18 Januar 2005.


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