CSU-Fraktionschef Herrmann will BND-Umzug stoppen

CSU-Fraktionschef Herrmann will BND-Umzug stoppen

München (dpa/lby) - CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann will den Umzug des Bundesnachrichtendiensts (BND) nach Berlin wegen Kostenexplosion stoppen. Herrmann warf der Bundesregierung am Dienstag vor, mit falschen Zahlen operiert zu haben.

Einem Bericht des «Münchner Merkur» (Dienstag) zufolge werden sich die Kosten voraussichtlich auf 1,7 Milliarden Euro belaufen - doppelt so teuer wie ursprünglich geplant. «Es geht nicht an, dass zunächst mit viel zu niedrigen Kosten gearbeitet wird, um ein Projekt durchzusetzen», so Herrmann. Seiner Ansicht nach sei ein Umzug zu diesen Kosten «nicht vertretbar».

In Berlin werde die CSU «sehr nachdrücklich ihren Protest deutlich machen», sagte Herrmann. Er habe Verständnis, dass die Bundesregierung den BND in Berlin ansiedeln wolle. Doch müsse das Kosten-Nutzen-Verhältnis beachtet werden. «Wir werden da nicht locker lassen.»

Herrmann forderte außerdem SPD und Grüne in Bayern zu einer klaren Stellungnahme auf. Die beiden Oppositionsparteien hätten die vergleichsweise niedrigen Kosten der Verwaltungsreform kritisiert, aber nicht ein einziges Wort zu den sehr hohen Kosten des BND-Umzugs verloren. «Ich vermisse jedes klare Wort dazu», sagte Herrmann.

Dem Zeitungsbericht zufolge kommt der Bundesrechnungshof zu dem Ergebnis, dass ein Verbleib des Geheimdiensts am bisherigen Standort im Münchner Vorort Pullach wegen Sanierungsarbeiten zwar ebenfalls mit Millionen-Investitionen verbunden sei, jedoch deutlich weniger kosten würde als eine Verlagerung. dpa ch yyby hb

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dpa, 19 Januar 2005.


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