Pressemeldungen Übersicht


Pressemeldungen von Joachim Haedke, MdL
aus dem Jahr 1998/99
(Archiv)

  • Müssen erst Kinder sterben? - S. Kern 07.12.1999 (0)
  • Wahlen in Zukunft über das Internet? - S. Kern 07.12.1999 (0)
  • Reaktion auf Krebsbedrohung - Gleichgültigkeit - S. Kern 30.9.1999 (0)
  • Abgeordnete der CSU-Landtagsfraktion besuchen mit - S. Kern 12.9.1999 (0)
  • CSU lädt ein zur Protestveranstaltung gegen das kommunistische Bündnis - S Kern 12.9.1999 (0)
  • Joachim Haedke, MdL, fordert in einem Gespräch mit Dr. August Hanning: Bundesnachrichtendienst muß in München-Pullach bleiben - Pressestelle 22.7.1999 (0)
  • Joachim Haedke, MdL, trifft Gouverneur Don Sundquist aus Tennessee - Pressestelle 22.7.1999 (0)
  • Immer noch sind viele Existenzen durch Hochwasser in Bayern bedroht Joachim Haedke, MdL, weist auf zentrales Spendenkonto hin: Nach wie vor wird dringend Hilfe benötigt, die von der Bundesregierung versagt wird. - Pressestelle 02.7.1999 (0)
  • Gestern im Bezirksausschuß Untergiesing/ Harlaching: SPD schließt endgültig Bündnis mit dem Kommunismus - Pressestelle 16.6.1999 (0)
  • Gestern im Vorstand der Jungen Union München zu den Presseverlautbarungen des Hans-Peter Uhl: Die miese Rückkehr des Kneifers - Pressestelle 15.6.1999 (0)
  • Bundesnachrichtendienst-Teilverlagerung: MdB Johannes Singhammer und MdL Joachim Haedke bei BND-Präsident Dr. Hanning - Pressestelle 11.6.1999 (0)
  • Für Aufwind in deutschen Großstädten gekämpft - 2. Städtekonferenz der JU Deutschlands in München - Pressestelle 08.6.1999 (0)
  • Joachim Haedke, MdL: Abwahl des PDS-Mannes Joußen steht nun endlich auf der Tagesordnung und damit auch eine Entscheidung der SPD für oder gegen den Kommunismus - Pressestelle 06.6.1999 (0)
  • <Wahlaufruf zur Europawahl am 13. Juni 1999 - Pressestelle 06.6.1999 (0)
  • JU München ruft zur Demonstration gegen 630 DM-Gesetz auf - Pressestelle 30.5.1999 (0)
  • Ein Leitwolf für die Zukunft Münchens - Pressestelle 18.5.1999 (0)
  • MdL Joachim Haedke legt das Schreiben des Bayerischen Innenministeriums vor - PDS-Mann wird abgewählt werden - Pressestelle 13.5.1999 (0)
  • Wechsel des stellvertretenden Vorsitzenden im Bezirksausschuß 18 zur PDS - MdL Haedke schaltet Beckstein ein - Pressestelle 13.5.1999 (0)
  • Zur Europawahl: Kernforderungen der CSU - Pressestelle 13.5.1999 (0)
  • JU München erringt historischen Erfolg bei JU Landeswahlen: Drei Münchner gehören nun dem Landesausschuß an - Pressestelle 13.5.1999 (0)
  • Gnadenlose SPD-Politik gegen die Münchner Mieter: Ude und Kronawitter verwechseln Kabarett und Wirklichkeit - Pressestelle 11.5.1999 (0)
  • Ring Politischer Jugend legt Kranz am Platz der Opfer des Nationalsozialismus nieder - Pressestelle 12.4.1999 (0)
  • Lafontaines Abschiedsgeschenk gefunden - Pressestelle 15.3.1999 (0)
  • Stoiber: Rücktritt Lafontaines ist die Konsequenz der krassen Fehlentscheidungen der Bundesregierung - Pressestelle 15.3.1999 (0)
  • Sozialistische Umtriebe im BA Harlaching/Untergiesing - Haedke fordert sofortiges Ende - Pressestelle 22.2.1999 (0)
  • Joachim Haedke setzt sich für Winterdienst in Nebenstraßen ein - Pressestelle 05.2.1999 (0)
  • JU-Chef Joachim Haedke gewinnt Landtagsdirektmandat - Rasso Graber 20.09.1998 (0)
  • Müssen erst Kinder sterben?

    Joachim Haedke, MdL, und Thomas Krieger, BA-Vorsitzender,
    fordern sofortiges Handeln beim Ausbau der Chiemgaustrasse


    München, den 2. Dezember 1999. Ein Ausbau der Bahnunterführung in der Chiemgaustrasse für den Schwerlastverkehr ist seit langem ein Thema in München. Zwischen Aschauer- und Schwanseestrasse zwingt eine zu tiefe Brücke Tag für Tag Hunderte Lastkraftfahrer von ihrer Route abzuweichen und einen Umweg durch Wohngebiete zu nehmen.

    Dies hat zur Folge, dass täglich zahlreiche Kinder einer Gefahr ausgesetzt werden, die vermeidbar wäre. Täglich haben die Bewohner des betroffenen Gebietes unter dem Lärm und den Abgasen jener LKWs zu leiden, die an ihren Häusern vorbeifahren. Täglich wird die Chiemgaustrasse eine Nervenprobe für Auto- und LKW-Fahrer, die im Stau stehen.

    Das Baureferat der Stadt München liess nun verlauten, dass eine Erneuerung der Unterführung durch die Deutsche Bahn AG bis zum Jahre 2003 geplant sei. Gemeinsam mit dem Bezirksausschuss 17 unter dem Vorsitz von Thomas Krieger fordert Joachim Haedke, MdL, zuständiger Landtagsabgeordneter für den Stimmkreis nun endlich Aktivitäten von Seiten der Landeshauptstadt München. Denn drei Jahre sind zu lange für spielende Kinder und betroffene Bürger in Wohngebieten.

    Joachim Haedke, MdL, sagt dazu wörtlich: „Die Stadt München muss schnellstmöglich dafür sorgen, dass der Ausbau der Chiemgaustrasse durch die Deutsche Bahn AG vorangetrieben wird. Der geplante Baubeginn im Jahre 2002 ist definitiv zu spät. Es soll nicht erst ein Kind zu Tode kommen müssen, um zu erkennen, dass dieser Zustand untragbar ist.“



    S. Kern, 07 Dezember 1999.

    Übersicht

    Wahlen in Zukunft über das Internet?

    Joachim Haedke, MdL, lässt dementsprechenden
    Vorschlag vom Bayerischen Innenministerium prüfen


    München, den 24. 11. 1999. Eine Verbesserung der Wahlbeteiligung verspricht der von Joachim Haedke, MdL, gemachte Vorschlag, Wahlen in Zukunft auch über das Medium Internet zu ermöglichen. Nach sehr positiven Erfahrungen bei Abstimmungen in der Industrie werden derzeit in einigen Staaten der U.S.A. bereits dementsprechende Vorbereitungen getroffen. In einem ersten Schritt hat vor einigen Tagen der US-Senat die rechtliche Akzeptanz digitaler Unterschriften bestätigt.

    Neben erheblichen Einsparungsmöglichkeiten könnte der virtuelle Urnengang auch ein entscheidender Schritt im Kampf gegen die sinkende Wahlbeteiligung der Bürger sein. Joachim Haedke, MdL, plädiert für diese Entwicklung: „Im Zuge des rasenden Fortschrittes auf dem Gebiet des Internets und dessen zunehmender Verbreitung darf auch die Politik nicht zurückstehen. Die digitale Wahl könnte zum einen die Ausgaben für Briefwähler drastisch reduzieren, zum anderen dazu beitragen, der auch in Deutschland weiter um sich greifenden Wahlmüdigkeit entgegenzutreten.“

    In einem Schreiben an den Bayerischen Staatsminister des Inneren, Dr. Günther Beckstein, MdL, bittet Joachim Haedke, MdL, der auch Mitglied des Innenausschusses des Bayerischen Landtags ist, um Prüfung der dafür notwendigen Voraussetzungen. Vielleicht sind Wahlen über das Internet bei kommenden Kommunal- und Landtagswahlen für Bürgerinnen und Bürger in Bayern bald keine Zukunftsmusik mehr.


    S. Kern, 07 Dezember 1999.

    Übersicht

    Reaktion auf Krebsbedrohung - Gleichgültigkeit

    München, den 29. September 1999. Nach einer von der „Interessengemeinschaft Perlacher Forst und Tegernseer Landstraße e.V.“ initiierten Studie ist seit geraumer Zeit bekannt, dass die in den ehemaligen US-housing areas verwendete Bausubstanz BaP durch die nachgewiesene PAK-Belastung eine Gesundheitsgefährdung für die Bewohner darstellt. Aufgrund dieser Erkenntnis wurden die Informationen an den Eigentümer, den Bund und die Verwaltung der Wohnanlagen, das Bundesministeriums der Finanzen, weitergeleitet. Im Antwortschreiben wird vom Finanzministerium zwar eingeräumt, die Gefährdung „ernst zu nehmen“ jedoch gleichzeitig nichts weiter unternom-men, um den Zustand zu verändern. Andere Eigentümer von ebenfalls betroffenen Objekten haben bereits Umbaumassnahmen angeordnet und auch durchgeführt. Nur die Bundesregierung sieht sich ausserstande, diesen nicht tragbaren Zustand in München zu verändern und die erforderlichen Schritte einzuleiten. Demzufolge kann man annehmen, dass eine mögliche Krebsgefährdung der Münchner Bürger für die Regierung nicht von Interesse ist.

    Joachim Haedke, MdL, zuständiger Abgeordneter für den Stimmkreis, kommentiert dieses verantwortungslose Vorgehen: „Nunmehr wissen wir seit über einem Jahr, dass die Bewohner der ehemaligen US-housing areas in München durch die verwendeten Baustoffe ernsthaft bedroht sind. Aus den vom Bund erfolgten Reaktionen, die jetzt vorliegen (siehe Anlage), lässt sich schliessen, dass ihm der Zustand völlig gleichgültig ist, ja noch schlimmer, sogar bewusst die Gefährdung von Menschenleben in Kauf genommen wird. Diese gesundheitliche Bedrohung ist so nicht länger hinnehmbar. Ich kritisiere diese Haltung auf das Schärfste und fordere die Bundesregierung auf, sofort davon abzulassen.“

    Für weitere Informationen und Rückfragen steht Ihnen gerne zu Verfügung:
    Joachim Haedke, MdL
    Telefon: 089/ 41 26 –0 oder 0172/ 89 30 093

    S. Kern, 30 September 1999.

    Übersicht

    Abgeordnete der CSU-Landtagsfraktion besuchen mit

    Im Rahmen der Preisverleihung der „Aktion Hauptschule“ fand kurz vor den Sommerferien ein Besuch des Arbeitskreises Bildung, Jugend und Sport der CSU in der Hauptschule an der Cincinnatistraße 63 in München statt. Die Schule wurde Bundessieger der „Aktion Hauptschule“, einer Auszeichnung, die von 24 Organisationen aus den Bereichen Wirtschaft, Bildung, der Eltern- und Lehrerschaft und der Hertie-Stiftung verliehen wird.

    Unter den Besuchern der preisgekrönten Hauptschule war neben Christian Knauer, MdL, Eduard Nöth, MdL, Siegfried Schneider, MdL, und Bernd Siebler, MdL, auch der Stimmkreisabgeordnete Joachim Haedke, MdL, der das Profil der Bildungsstätte lobt: “Durch das Engagement der Schüler, Lehrer und Eltern wurde eine vorbildliches Programm geschaffen, das sowohl dem Bildungsniveau der Schüler als auch dem Image von Hauptschulen allgemein zu Gute kommt. Ich freue mich, daß mit der Hauptschule an der Cincinnatistraße hier in meinem Stimmkreis den Schülern über das normale Maß hinaus Möglichkeiten der Ausbildung sowie der sozialen Betreuung geboten werden.“

    Auch in Zukunft wird sich der Arbeitskreis Bildung, Jugend und Sport verstärkt für die Belange von Hauptschulen einsetzen, um eine Verbesserung der Ausbildung junger Menschen und auch des öffentlichen Ansehens dieses Bildungszweiges zu erreichen.

    S. Kern, 12 September 1999.

    Übersicht

    CSU lädt ein zur Protestveranstaltung gegen das kommunistische Bündnis

    München, 3. August 1999. Nach dem Parteiwechsel von Dirk Joußen von Bündnis 90/ Die Grünen zur PDS stellt die SED-Nachfolgepartei seit kurzem den stellvertretenden Bezirksausschußvorsitzenden für Untergiesing/ Harla-ching. Ein von der CSU initiiertes Abwahlverfahren scheiterte an der Blockade der SPD, die sich damit offensichtlich für ein Bündnis mit dem Kommunismus entschlossen hat. Diese Entwicklung entspricht weder dem Willen des Wählers noch den demokratischen Prinzipien unserer Staates.

    Daher findet
    am Mittwoch, den 4. August 1999 um 19.30 Uhr
    in der Harlachinger Einkehr, Karolingerallee,

    eine Protestveranstaltung mit dem Landtagsabgeordneten Joachim Haedke, den Stadträten Dr. Reinhold Babor und Andreas Lorenz sowie Mitgliedern des Bezirksausschusses statt.

    Joachim Haedke, MdL, will die Bürger von Untergiesing/ Harlaching informieren: „Hier wird versucht, einen untragbaren Zustand als „normal“ zu bezeichnen. Kein Bürger im Stadtteil will etwas mit der PDS zu tun haben. Wir zeigen die Hintergründe auf und informieren zur SED-Nachfolgeorganisation

    S Kern, 12 September 1999.

    Übersicht

    Joachim Haedke, MdL, fordert in einem Gespräch mit Dr. August Hanning: Bundesnachrichtendienst muß in München-Pullach bleiben

    Der Landtagsabgeordnete Joachim Haedke fordert erneut, daß die von der Bundesregierung beschlossene Verlagerung des Bundesnachrichtendienstes von München-Pullach nach Berlin nochmals überdacht werden sollte. Zwar wurde vom Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes Dr. August Hanning in einem Gespräch mit Johannes Singhammer, MdB, und Joachim Haedke, MdL, bekräftigt, daß eine komplette Verlegung von München nach Berlin nicht geplant sei, jedoch steht zu befürchten, daß die Auswertungsabteilung des BND mit rund 1000 Mitarbeitern nach Berlin umziehen wird. Des weiteren bildet diese Verlagerung möglicherweise die Grundlage für einen Sogeffekt, der einen kompletten Umzug des BND nach sich zieht.

    Joachim Haedke, MdL, kommentiert diese Entwicklung: „Nicht nur die Belastung des Steuerzahlers, der hier erneut drastisch zur Kasse gebeten würde, sondern auch die soziale Situation der betroffenen Familien sollte Grund genug sein, eine diesbezügliche Entscheidung zu überdenken und alles dafür zu tun, einen Umzug des BND nach Berlin zu vermeiden. Auch hier im Stimmkreis gibt es zahlreiche Personen, für die dieser Schritt einen massiven Einschnitt in ihr Leben bedeuten würde. Außerdem sehe ich die bewährte Regelung, zentrale Bundesbehörden auf die gesamte Bundesrepublik zu verteilen, von dieser Maßnahme gefährdet und fordere daher, diese wenig sinnvolle Maßnahme zur Zentralisierung aufgrund der finanziellen und sozialen Gesichtspunkte zu überdenken.“


    Pressestelle, 22 Juli 1999.

    Übersicht

    Joachim Haedke, MdL, trifft Gouverneur Don Sundquist aus Tennessee

    Außer Michael Jackson hatte die bayerische Landeshauptstadt München im Juni noch einen weiteren interessanten Besucher aus den Vereinigten Staaten von Amerika - Don Sundquist. Der Republikaner ist seit 1995 der 47. Gouverneur des US-Bundesstaates Tennessee und war einer Einladung der Bayerischen Staatsregierung gefolgt und für drei Tage zu Gast im Freistaat. Neben einem Zusammentreffen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber kam es auch zu Gesprächen zwischen dem Gouverneur Don Sundquist und dem Landtagsabgeordneten Joachim Haedke.

    Thema der Gespräche waren unter anderem die Parallelen zwischen der föderalen Organisation der Vereinigten Staaten und die der Bundesrepublik, in der Bayern als Freistaat eine besondere Rolle zukommt, sowie die Inhalte der Politik von Sundquist, der seine Themenschwerpunkte in Amerika auf eine bessere Erziehungs- und Bildungspolitik sowie eine Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und der Gesundheits- und Umweltpolitik setzt.

    Gerade diese Inhalte und deren Umsetzung waren für den Landtagsabgeordneten Joachim Haedke, der zugleich Bezirksvorsitzender der Jungen Union Münchens ist, von großem Interesse. Joachim Haedke, MdL, dazu wörtlich: „Das Zusammentreffen war für beide Seiten äußerst aufschlußreich und fruchtbar. Sundquist widmet sich in den USA auch Themen, die für die junge Generation von Bedeutung sind. Ich hoffe, den Kontakt zu Sundquist aufrecht erhalten zu können und somit auch in Zukunft einen länderübergreifenden Ideenaustausch fortzuführen, der auch der Jugend- und Bildungspolitik in Giesing, Harlaching und Sendling, beispielsweise in Form von Schüleraustauschen, zu Gute kommen wird.“
    Pressestelle, 22 Juli 1999.

    Übersicht

    Immer noch sind viele Existenzen durch Hochwasser in Bayern bedroht Joachim Haedke, MdL, weist auf zentrales Spendenkonto hin: Nach wie vor wird dringend Hilfe benötigt, die von der Bundesregierung versagt wird.

    Noch immer leben viele unserer bayerischen Mitbürger, die Opfer des Hochwassers an Pfingsten wurden, in massiver Existenznot. Darauf hat nun der Landtagsabgeordnete Joachim Haedke hingewiesen. Trotz der enormen und raschen Hilfe des Freistaates Bayern in Höhe von rund 240 Millionen Mark können damit nur die schlimmsten Folgen gemildert werden.

    „Das Hochwasser an der Oder und die schrecklichen Bilder aus Brandenburg sind den Menschen noch heute in Erinnerung, während die Katastrophe in Bayern für die Nichtbetroffenen schon fast wieder in Vergessenheit geraten ist“, bilanziert Haedke. „Daß die Schäden in Süddeutschland sogar noch größer sind als die der damaligen Oder-Flut, haben viele überhaupt nicht wahrgenommen.“

    Bis heute sind die Auswirkungen der Katastrophe verheerend. Noch immer kämpfen die Menschen in den betroffenen Regionen um die nackte Existenz. Junge Familien, die sich für einen Hausbau stark verschuldet haben, stehen plötzlich vor dem Nichts. Handels- und Gewerbebetriebe sind teilweise vollständig vernichtet worden und damit auch zahlreiche Arbeitsplätze in Gefahr.

    Joachim Haedke, MdL, unterstützt deshalb den erneuten Spendenaufruf der Bayerischen Sozialministerin Barbara Stamm und der kommunalen Spitzenverbände. Der CSU-Politiker dankt in diesem Zusammenhang der Bevölkerung für ihre bisherige Spendenbereitschaft. Durch die landesweite Hilfe der Bürgerinnen und Bürger konnten bislang schon 3,9 Millionen Mark gesammelt werden. Für alle Spender steht nach wie vor das zentrale Spendenkonto der Bayerischen Staatsregierung bereit:

    Konto-Nr.: 85000
    Bayerische Landesbank (Bankleitzahl 700 500 00).

    Landtagsabgeordneter Joachim Haedke weist auch darauf hin, daß die bis zum 30. September eingezahlten Beträge steuerbegünstigt sind.

    „Kritik kann man der Bundesregierung nicht ersparen“, sagt Haedke. Zwar sei man dankbar, daß die Bundesregierung ihre anfänglich gleichgültige Haltung gegenüber den Opfern doch noch korrigiert habe. Die
    unglaublichen Bemerkungen des Sprechers von Bundeskanzler Schröder,
    wonach die Bayern stark genug seien, um sich selbst zu helfen, hätten
    aber in einer entscheidenden Phase die Schäden verharmlost und damit die Spendenbereitschaft der Menschen in Deutschland geschwächt.

    Daß Katastrophen nichts mit Parteipolitik zu tun haben, hat das Land
    Brandenburg bewiesen, das in einer sehr frühen Phase aus Solidarität und
    Dankbarkeit freiwillig geholfen hat. „Die SPD in Brandenburg hat ihre
    eigenen Genossen in Bonn beschämt", so Joachim Haedke, MdL, abschließend.

    Pressestelle, 02 Juli 1999.

    Übersicht

    Gestern im Bezirksausschuß Untergiesing/ Harlaching: SPD schließt endgültig Bündnis mit dem Kommunismus

    In der gestrigen Sitzung des Bezirksausschusses 18 a wurde für Giesing/ Harlaching traurige Wirklichkeit, was von der CSU schon lange befürchtet worden war: die Vertreter der SPD haben sich bei der Entscheidung um die Abwahl des stellvertretenden Vorsitzenden Dirk Joußen endgültig für den Kommunismus und gegen die Demokratie ausgesprochen. Nach dem Parteiwechsel Joußens zur PDS wurde von der CSU gefordert, entsprechend der demokratischen Entscheidung der Wähler, den Kommunisten abzuwählen und keine linksextremen Einflüsse im Bezirksausschuß zuzulassen.

    Die Abstimmung über eine Abwahl ergab gestern Abend 11 zu 10 Stimmen für Joußen. Somit behält Untergiesing/ Harlaching einen stellvertretenden Bezirksausschußvorsitzenden, der nicht durch den Willen des Wählers legitimiert ist. Die SPD hat durch ihre Parteinahme für Joußen nun den Beweis für ein Bündnis mit dem Kommunismus geliefert, das öffentlich zwar vehement abgestritten wird, in der Realität allerdings offensichtlich existiert.

    Joachim Haedke, MdL, zuständiger Landtagsabgeordneter für den Stimmkreis, dazu wörtlich: „Das Ergebnis der Abstimmung ist unglaublich. Die Bürgerinnen und Bürger wurden gestern Abend auf das Übelste um ihren Wählerwillen betrogen. Eine Partei, die den Zusatz „demokratisch“ sogar im Namen trägt, spricht sich gegen den Willen des Wählers für den Linksextremismus aus. Wir hoffen, daß die Wähler bei den nächsten Bezirksausschußwahlen ein ähnliches Zeichen setzen wie bei der Europawahl und der SPD eine Quittung erteilen.“

    Pressestelle, 16 Juni 1999.

    Übersicht

    Gestern im Vorstand der Jungen Union München zu den Presseverlautbarungen des Hans-Peter Uhl: Die miese Rückkehr des Kneifers

    Der Gesamtvorstand* der Münchner Jungen Union hat in seiner gestrigen Sitzung mit folgendem Beschluß einstimmig auf die Presseverlautbarungen von Hans-Peter Uhl reagiert und diese auf das Schärfste verurteilt:


    Hans-Peter Uhl, von dem im gesamten Oberbürgermeister- und Europawahlkampf nicht das geringste zu hören und zu sehen war, ist jetzt pünktlich einen Tag nach der Wahl mit dem anscheinenden Patentrezept für den Sieg bei der Oberbürgermeisterwahl aus dem Nichts zurückgekehrt. Aufgrund seines völlig freiwilligen Rücktritts als OB-Kandidat können diese Äußerungen jedoch nur als verspäteter Beitrag zum Wahlkampf verstanden werden.

    Wenn Herr Uhl nun in Ude-ähnlicher Überheblichkeit die Frage zitiert, wer Aribert Wolf sei, kann er sich bei dieser Gelegenheit gleich noch überlegen: Wer bitte ist Hans-Peter Uhl? - Mittlerweile wohl nur noch ein krakelendes Rumpelstilzchen, dessen völlig übersteigerte Hybris nun auch das letzte bißchen Menschenverstand und Loyalität geraubt hat.

    Joachim Haedke, MdL, Bezirksvorsitzender der Jungen Union München, dazu wörtlich: „Die Münchner CSU hat mit einem Generationenwechsel den richtigen Weg erfolgreich eingeschlagen, bei dem Herr Uhl überflüssig geworden ist. Und gerade diese dynamische junge Gruppe hat in den vergangenen Wochen unter Beweis gestellt, welche Kräfte mobilisierbar sind, um aus einer, dank Hans-Peter Uhl, schwierigen Ausgangslage ein gutes Ergebnis zu erzielen. So
    verfolgen wir auch in Zukunft das Ziel, Erfolge bei Wahlen zu haben, anstatt „miese-hans-petrige“ Meinungsmache zu betreiben.“

    Für weitere Informationen und Rückfragen stehen Ihnen gerne zu Verfügung:

    Joachim Haedke, MdL
    Bezirksvorsitzender der Jungen Union München
    Telefon: 089/ 64 27 03 70

    Susanne Kern
    Pressesprecherin der Jungen Union München
    Telefon: 0172/ 82 13 113.


    * Dem Gesamtvorstand der Jungen Union München gehören an:

    der Bezirksvorstand
    der erweiterte Bezirksvorstand
    alle Kreisvorsitzenden
    Mitglieder des Landesvorstandes und Deutschlandrates
    einige Stadtratsmitglieder

    Pressestelle, 15 Juni 1999.

    Übersicht

    Bundesnachrichtendienst-Teilverlagerung: MdB Johannes Singhammer und MdL Joachim Haedke bei BND-Präsident Dr. Hanning

    Um sich über die Konsequenzen für Mitarbeiter durch die von der Bundesregierung beschlossene Verlagerung einer BND-Abteilung mit ca. 1000 Dienststellen von München-Pullach nach Berlin zu informieren, trafen sich am Donnerstag der Münchner CSU-Bezirksvorsitzende, Bundestagsabgeordneter Johannes Singhammer sowie Landtagsabgeordneter Joachim Haedke mit dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Dr. August Hanning, sowie mit dem Personalratsvorsitzenden Johann Fuchs zu Gesprächen:

    Von Seiten des BND-Präsidenten wurde bekräftigt, daß eine komplette Verlegung des Bundesnachrichtendienstes von München-Pullach nach Berlin nicht geplant sei. Die Bundesregierung habe entschieden, das die Auswertungsabteilung des BND im Jahre 2001 mit ca. 1000 Mitarbeitern nach Berlin umziehen würde. Der Standort München-Pullach werde weiterhin Sitz des BND bleiben und auch zukünftig mit rund 3.500 bis 4.000 Mitarbeitern belegt sein.

    Bundestagsabgeordneter Johannes Singhammer hatte zuvor den bislang größten Arbeitsplatzabbau des Bundes in der Region München vor den Deutschen Bundestag gebracht. Es müsse gewährleistet sein, daß die Teilverlagerung nicht der Beginn eines Errosionsprozesses werde, mit der Folge eines Sogeffektes für den ganzen Dienst weg von München.
    Im weiteren Gesprächsverlauf mit BND-Präsidenten Dr. Hanning wurde erstmals bekannt, daß im Zusammenhang mit der Verlagerung auch eine Kompensation für die rund 1.000 zu verlagernden Dienstposten möglich ist. Konkret sind BND-Außenstellen genannt, die dann nach München verlagert werden sollen. Auf diese Weise könnten bis zu 150 Arbeitsplätze ausgeglichen werden.

    Im Gespräch mit den Personalvertretern sagten die Abgeordneten jede Unterstützung für die vom Umzug betroffenen BND-Mitarbeiter zu.
    MdB Johannes Singhammer und MdL Joachim Haedke setzten sich vor allem für Mitarbeiter des BND ein, die bei einem Umzug nach Berlin vor erhebliche familiäre Probleme gestellt würden.

    Pressestelle, 11 Juni 1999.

    Übersicht

    Für Aufwind in deutschen Großstädten gekämpft - 2. Städtekonferenz der JU Deutschlands in München

    Deutsche Großstädte brauchen dringend frischen Wind, Aufschwung und eine junge Politik. Zu diesem Ergebnis kam die 2. Städtekonferenz der Jungen Union, die am vergangenen Wochenende in München stattfand. Bei den zahlreichen Podiumsdiskussionen wurden Themen wie Basisarbeit vor Ort, verfassungsrechtliche Aspekte der städtischen Verwaltung und Entwicklungsperspektiven für junge Politik in den Großstädten erörtert.

    Neben zahlreichen Vertretern der Jungen Union aus ganz Deutschland nahmen an den Veranstaltungen teil: der CSU-Fraktionsvorsitzende im Münchner Stadtrat Hans Podiuk, der Münchner Oberbürgermeisterkandidat Aribert Wolf, MdB, der Vorsitzende der Jungen Union Bayern Dr. Markus Söder, MdL, der Verfassungsexperte Prof. Dr. Dr. Di Fabio sowie Dr. Ludwig Spänle, MdL, und Joachim Haedke, MdL, der gastgebender Bezirksvorsitzender der Jungen Union München war. Joachim Haedke kommentiert die positiven Ergebnisse der Veranstaltung: „Eine Tagung zu großstadtpolitischen Themen ist gerade für den Erfahrungsaustausch junger politisch engagierter Menschen von großer Bedeutung. Auf diesem Wege konnten wir gemeinsam erfolgreiche Strategien in dem oftmals schwierigen Umfeld überarbeiten und neue Visionen entwickeln.“

    Pressestelle, 08 Juni 1999.

    Übersicht

    Joachim Haedke, MdL: Abwahl des PDS-Mannes Joußen steht nun endlich auf der Tagesordnung und damit auch eine Entscheidung der SPD für oder gegen den Kommunismus

    Nach einem Vorstandsbeschluß, der einem Antrag der CSU im Bezirksausschuß 18 Untergiesing/ Harlaching gefolgt ist, steht nun endlich die Abwahl von Dirk Joußen auf der Tagesordnung für die nächste Sitzung am 15.6.1999. Obwohl sich die SPD durch wahlkampfbedingte Zurückhaltung und mit fadenscheinigen Argumenten wiederum auf die Seite Joußens stellte, war es möglich, die für einen ordentlichen Antrag zur Abwahl erforderlichen Unterschriften zu erlangen. Den Antrag stellten neben den CSU-Mitgliedern auch die parteilose Melly Kieweg, die für die Grünen im Ausschuß ist und Manfred Fleischmann von der FDP.

    Nun ist die Frage, ob die SPD bei ihrer Haltung bleibt und damit nun endgültig gemeinsame Sache mit den Kommunisten macht. Jedenfalls zeugt das bisherige Vorgehen von einer absoluten Parteinahme für die PDS. So hatte sich die SPD in der letzten Sitzung mit dem vorgeschobenen Argument gerechtfertigt, daß noch keine Stellungnahme der Regierung von Oberbayern vorliege. Zu diesem Zeitpunkt existierte jedoch bereits ein Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren, das mit dem zwischenzeitlich vorliegenden Regierungsschreiben wörtlich identisch ist.

    Joachim Haedke, Landtagsabgeordneter für den Stimmkreis , der sich ebenfalls für eine sofortige Abwahl Joußens einsetzt, hierzu: „Den linksextremen Einflüssen in unserer Politik muß dringend Einhalt geboten werden. Und wenn sich die SPD wie bisher offensichtlich auf die Seite der PDS schlägt, muß mit allen Mitteln versucht werden, diese Haltung zu enttarnen und nach demokratischen Grundsätzen dagegen vorzugehen. So gilt mein Appell allen Bezirksausschußmitgliedern: Stimmen Sie für die Abwahl Dirk Joußens!“ So wird sich in der Bezirksausschußsitzung am 15.6. zeigen, ob die SPD entgegen allen Beteuerungen doch ein Bündnis mit dem Kommunismus eingeht.

    Pressestelle, 06 Juni 1999.

    Übersicht

    Wahlaufruf zur Europawahl am 13. Juni 1999

    Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    bei den Europawahlen geht es um eine grundlegende politische Richtungsentscheidung. Die CSU steht für ein Europa, das Frieden in Freiheit und Wohlstand in Sicherheit für seine Bürger garantiert. Gegen ein Europa des Zentralismus und der Gleichmacherei setzen wir konsequent auf den lebendigen Wettbewerb zwischen Regionen und Staaten.

    Die CSU will ein Europa der Nationen und Regionen, keinen europäischen Bundesstaat. Zu einem Staat gehört vor allem ein Zusammen-gehörigkeitsgefühl, das es in Europa nur auf nationaler und regionaler Ebene gibt. Daher müssen Nationen und Regionen auch künftig wesentliche Pfeiler der europäischen Einigung bleiben. Für die Fortentwicklung eines geeinten Europa brauchen wir daher eine Charta der Grundwerte und Zuständigkeiten.

    Europa ist ein Kontinent der Vielfalt. Daraus schöpft es seine Kraft zur Gestaltung der gemeinsamen Zukunft. Die Einheit in Vielfalt ist zentrales Gestaltungsmerkmal des europäischen Einigungsprozesses.

    Die CSU vertritt erfolgreich bayerische und deutsche Interessen in Europa:

    1. Wir wollen die Europäische Union zu einem Europa der Bürger ausgestalten, in dem alle Entscheidungen effizient, transparent und bürgernah fallen.
    Das Subsidiaritätsprinzip muß stärker zur Geltung kommen. Bürgernähe entsteht gerade dadurch, daß wir Kompetenzen möglichst weit unten ansiedeln: In den Kommunen, in den Ländern und in den Mitgliedstaaten. Die Europäische Union muß da stark werden, wo es allen am besten nutzt: im gemeinsamen Markt und im Welthandel, in der Verantwortung für Frieden und Sicherheit, bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität, beim Schutz der Umwelt und in der Forschung.

    2. Wir wollen eine durchsetzungsfähige Außen- und Sicherheitspolitik in und für Europa, die weltweit respektiert wird. Nicht zuletzt der Konflikt im Kosovo und der Prozeß der EU-Erweiterung zeigen, daß wir Europa als Friedens- und Stabilitätsgemeinschaft weiter ausbauen müssen.

    3. Wir wollen Arbeitsplätze schaffen und sichern. Dazu brauchen wir weniger Staat, weniger Regulierung und mehr Freiraum für Innovation und Kreativität. Dies sind in erster Linie Aufgaben für Bayern und Deutschland, nicht für Europa.
    Wer wie Rot-Grün für einen europäischen Beschäftigungspakt eintritt, schiebt die politische Verantwortung, die national wahrgenommen werden müßte, auf die europäische Ebene ab.

    4. Wir wollen ein Europa, das bezahlbar bleibt. Wir stehen zur Solidarität mit den schwächeren Regionen in Europa. Aber auch wirtschaftlich stärkere Regionen wie Deutschland dürfen nicht überfordert werden. Die CSU fordert niedrigere deutsche EU-Beiträge. Das wäre fair und gerecht. Das Prinzip der Kofinanzierung der EU-Ausgaben durch die nationalen Haushalte hat sich in der europäischen Strukturpolitik bewährt und soll daher auch in den anderen Politiken, z. B. in der Landwirtschaft, ausgebaut werden.

    5. Wir wollen einen starken und stabilen EURO, der die Erfolgsgeschichte der D-Mark auf europäischer Ebene fortsetzt, die Wirtschaft florieren und neue, zukunftsfeste Arbeitsplätze entstehen läßt. Der mit Zustimmung Deutschlands gefaßte Beschluß der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister, Italien die Erhöhung der Nettokreditaufnahme im Jahre 1999 um 0,4 Prozentpunkte auf 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu genehmigen, ist ein verheerendes Signal gegen die währungspolitische Stabilität in Europa.

    6. Wir wollen die institutionellen Strukturen der Europäischen Union bis zum Jahr 2002 soweit reformieren, daß die ersten Beitrittskandidaten, die die wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen sowie Menschen- und Minderheitenrechte erfüllen, danach aufgenommen werden können. Dabei sind lange Übergangsfristen vorzusehen. Das gilt insbesondere für die Agrarpolitik und die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Bei der Osterweiterung der EU sind die Interessen der deutschen Heimatvertriebenen zu wahren.

    7. Wir wollen, daß das Europäische Parlament eine noch stärkere Rolle bei der demokratischen Kontrolle im vereinten Europa wahrnimmt. Hierzu müssen die Rechte des Parlaments weiterentwickelt werden. Die Gesetzgebung in der Europäischen Union muß von Rat und Parlament gleichberechtigt ausgeübt werden.

    8. Wir wollen ein Europa, in dem Leben und Eigentum der Bürger vor Verbrechen geschützt werden. Kriminalität macht vor Grenzen nicht halt und muß deshalb grenzüberschreitend bekämpft werden.

    9. Wir wollen ein Europa, das eine leistungsfähige bäuerliche Landwirtschaft in Bayern ermöglicht und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Bauern stärkt. Aufgabe der EU sollte die Agrarmarkt- und Preispolitik sein. Die Agrarstruktur- und die ergänzende Einkommenspolitik sollen weitgehend in nationaler Verantwortung liegen.

    10. Wir wollen ein Europa mit einer fairen Lastenteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU muß einen stärkeren Beitrag bei der Bekämpfung der Fluchtursachen leisten.


    Die Europäische Union braucht für einen erfolgreichen Weg in das 21. Jahrhundert eine starke politische Mitte im Europäischen Parlament. Die CSU will gemeinsam mit ihren Partnern in der Europäischen Volkspartei dem Europa der Bürger zum Durchbruch verhelfen.

    Bayern braucht in Europa eine kraftvolle und erfahrene Vertretung. Wir sind die einzige Partei, die nur in Bayern und mit bayerischen Bewerbern antritt. Es geht um Stabilität statt Unsicherheit, um Visionen statt Perspektivlosigkeit. Es geht um ein bürgernahes Europa statt linkem Zentralismus. Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auf, sich an den Europawahlen zu beteiligen und ihre Stimme der CSU zu geben.

    Pressestelle, 06 Juni 1999.

    Übersicht

    JU München ruft zur Demonstration gegen 630 DM-Gesetz auf

    Am Montag den 31. Mai 1999 findet um 14 Uhr auf dem Münchner Marienplatz eine Demonstration gegen das neue 630 DM-Gesetz statt. Diese Aktion wird auch von der Jungen Union München unterstützt, die sowohl in ihren eigenen Reihen als auch im Freundes- und Bekanntenkreis zum Protest gegen die Gesetzesänderung aufgerufen hat.

    Joachim Haedke, MdL, Bezirksvorsitzender der Jungen Union München, dazu wörtlich: „Das Gesetz muß weg! Es kann nicht sein, daß gerade auch auf dem Rücken junger Menschen Löcher im Bundeshaushalt gestopft werden, und somit zahlreiche Existenzen ernsthaft bedroht sind.“ Bis heute wurde bereits ein Viertel aller 630 DM-Jobs aus Kostengründen gestrichen. Von diesen radikalen Stellenkürzungen sind vor allem auch die studentischen Hilfskräfte an den deutschen Universitäten betroffen.

    Pressestelle, 30 Mai 1999.

    Übersicht

    Ein Leitwolf für die Zukunft Münchens

    Die bayerische Landeshauptstadt braucht dringend frischen Wind und damit Perspektiven für die Zukunft. Diese Ansicht vertritt auch die Junge Union München und unterstützt derzeit tatkräftig den Wahlkampf des Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters, Aribert Wolf.

    München, die Weltstadt mit Herz, steht vor einer zukunftsträchtigen Entscheidung, einer Wahl von der abhängt, ob die Stadt auch nach der Jahrtausendwende ihren besonderen Flair behält. Gekennzeichnet durch seine Bedeutung als Wirtschaftsstandort und Medienstadt aber auch durch kulturelles Angebot und Gemütlichkeit ist und bleibt München eine Stadt mit einer ganz besonderen Note. Allerdings ist die heutige Attraktivität der Landeshauptstadt vor allem ein Verdienst der Bayerischen Staatsregierung, die mit einer enormen Innovationskraft entscheidend zur Wettbewerbsfähigkeit und zum Glanz Münchens beiträgt. Dieses Engagement für Bayern und München wurde in den letzten Jahren jedoch oftmals durch eine rot-grüne Kommunalpolitik derart gebremst, daß die Stadt Gefahr läuft, den Anschluß an andere europäische Metropolen zu verlieren. München, das einst als Austragungsort für die Olympischen Spiele, als Stätte für große Veranstaltungen, wie internationale Messen und Kongresse diente, erlebt im Augenblick einen ernst zu nehmenden Wandel: die Modemesse wurde ohne Ersatz gestrichen, Unternehmen haben sich aufgrund der extremen Gewerbesteuerbelastung mehr und mehr im Umland angesiedelt und ein großes Hotel wie das Intercontinental wurde schlicht abgerissen. Diese Entwicklung spiegelt deutlich die Kommunalpolitik der letzten Jahre in der bayerischen Landeshauptstadt wider. Soll das die Stadt der Zukunft verkörpern? Von München als heimlicher Hauptstadt der Bundesrepublik ist jedenfalls längst nicht mehr die Rede.

    Unter der Regierung des Oberbürgermeisters Christian Ude wurden den Münchnern viele Perspektiven geraubt. In einer Stadt, in der vor allem Unternehmen keinen Zukunftsstandort sehen, gibt es auch keine Zukunft für junge Menschen. Und genau diese Perspektiven möchte Aribert Wolf, der Kandidat der CSU für das Amt des Oberbürgermeisters , den Münchnern wieder geben. Aribert Wolf möchte neue Akzente setzen.

    Angefangen bei der Grundlage jeglicher Ausbildung, der Schulbildung, muß den bisherigen Entwicklungen ein Ende gesetzt werden. Die städtischen Schulen in der Landeshauptstadt haben unter Christian Ude einen besorgniserregenden Zustand erreicht. Durch zahlreiche finanzielle Kürzungen auf einem Gebiet, auf dem aus zukunftsorientierter Sicht keinesfalls gespart werden sollte, herrschen an vielen Münchner Schulen katastrophale Zustände. Aribert Wolf hingegen beabsichtigt den bildungspolitischen Kurs des Freistaates Bayern auch in der Münchner Politik fortzuführen und somit den vielleicht wichtigsten Baustein der Zukunft junger Menschen grundlegend zu verbessern.

    Ein besonderes Anliegen von Aribert Wolf ist es auch, München als Studentenstadt wieder attraktiver zu machen. Er plant, für die ca. 110.000 Studenten und auch die zahlreichen Wissenschaftler einen eigenen Förderpreis und eigene städtische Stipendien auszuschreiben. Darüber hinaus soll auch die Zusammenarbeit der Universitäten mit der Stadt und auch mit Unternehmen gefördert werden und so Zukunftsprojekte für München entstehen. Immer wichtiger für Studenten ist auch günstiger Wohnraum. So beabsichtigt der Oberbürgermeisterkandidat, ein Wohnraumprojekt für junge Wissenschaftler und Studenten zu schaffen.

    Aber nicht nur Studenten sind von der Wohnungsproblematik betroffen. Auch zahlreichen vor allem jungen Familien bleibt aus finanziellen Gründen jüngst nur noch die Flucht vor horrenden Mieten in die umliegenden Gegenden. Dem möchte Aribert Wolf Abhilfe schaffen, indem er der Mieterlüge der SPD ein Ende bereitetet. Statt wahlkampforientierter Scheinaktionen, wie sie die Herren Ude und Kronawitter seit geraumer Zeit praktizieren, steht der Name Aribert Wolf für eine wirkliche Verbesserung der Wohnungssituation in München. Eine Neuorientierung der städtischen Familienförderprogramme, eine verbesserte Berücksichtigung junger Familien bei der Wohnungsvergabe sowie eine unbürokratischere Familienverträglichkeitsprüfung bei der Bebauungsplanung, sind Pläne, das Wohnen in München auch für junge einheimische Familien wieder bezahlbar zu machen und die zu ihrer Umsetzung nur noch die richtige Wahlentscheidung benötigen.

    Auch die innere Sicherheit in München ist ein Thema das von Aribert Wolf neu überdacht wird. Denn München ist zwar die sicherste Großstadt im Bundesgebiet, nur dies ist der Verdienst der konsequenten Sicherheitspolitik der Bayerischen Staatsregierung und eines CSU-Kreisverwaltungsreferats-Chefs, der sich ständig gegen rot-grüne Wirrungen behaupten mußte. Die derzeitige rot-grüne Politik zeichnet sich aus durch eine extreme Rücksichtnahme auf Täter, anstatt den Opfern zu helfen oder auch durch eine sehr lockere Handhabung der Drogenproblematik. Und wie sollen junge Mensch verstehen können, daß ein Mehmet Gükay auf Kosten der Steuerzahler seinen Urlaub genießen darf, während sonst für das Jugendengagement das Geld fehlt oder seit geraumer Zeit am Münchner Gesundheitsamt Spritzenautomaten für den Drogengebrauch zu finden sind? Aribert Wolf möchte auch hier die konsequente bayerische Linie in der Stadtpolitik übernehmen und dafür sorgen, daß die Münchner Lebensart „Leben und leben lassen“ auch in Zukunft angstfrei möglich ist.

    Ein Faktor, der vor allem für junge Menschen immer mehr an Bedeutung gewinnt, ist Mobilität. Doch dieser Mobilität hat die bisherige rot-grüne Verkehrspolitik im wahrsten Sinne des Wortes zahlreiche Steine in den Weg gelegt - eine Rundfahrt mit dem PKW durch München einschließlich Parkplatzsuche ist eine selbstredende Darstellung hierfür. Aribert Wolf hingegen plant den weiteren Ausbau des Mittleren Rings, eine bessere Verzahnung von öffentlichen Verkehrsmitteln und Individualverkehr und ein radikales Ende der rot-grünen Parkplatzvernichtung im Innenstadtbereich, um nur einige Beispiele zu nennen.

    Nicht zuletzt möchte Aribert Wolf auch die Freizeiteinrichtungen für junge Menschen in Zukunft stärker berücksichtigen. So wird er beispielsweise dafür Sorge tragen, daß der Kunstpark Ost nach seiner Schließung im Jahre 2001 einen geeigneten neuen Standort erhält und nicht, wie zu befürchten ist, komplett verschwindet.

    Bei der Umsetzung all dieser Punkte behält Aribert Wolf stets im Auge, daß München nur mit der gebündelten Kraft und Zusammenarbeit mit dem Freistaat Bayern unter der Führung unseres Ministerpräsidenten Edmund Stoiber wieder an die Spitze Europas gebracht werden kann, ohne jedoch zu vernachlässigen, daß sich die Landeshauptstadt ihren eigenen Flair bewahrt. Bei der Wahlentscheidung am 13. Juni geht es also nicht nur um zwei Personen, sondern vielmehr um zwei unterschiedliche Politikkonzepte. Und was für Bayern erfolgreich ist, ist auch zum Nutzen für München. Nur durch dieses „Bündnis für München“ kann erreicht werden, daß die Stadt wieder ganz nach vorne kommt und gewinnt: Schwung, Aufbruch und Zukunft.

    (Artikel: Joachim Haedke MdL)
    Pressestelle, 18 Mai 1999.

    Übersicht

    MdL Joachim Haedke legt das Schreiben des Bayerischen Innenministeriums vor - PDS-Mann wird abgewählt werden

    Nachdem wir das Antwortschreiben des Bayerischen Innenministeriums zu der in der Öffentlichkeit stark diskutierten Problematik des Parteiwechsels des stellvertretenden Bezirksausschußvorsitzenden des BA 18 zur PDS erhalten haben, informieren wir Sie nun über den weiteren Ablauf im BA 18.

    Damit ist klar, was die SPD bislang unter Verwendung aller Tricks über den Tag der OB-Wahl hinauszögern wollte. Der stellvertretende BA-Vorsitzende Dirk Joußen kann und wird sehr wohl abgewählt werden.

    Dazu Joachim Haedke, Mdl wörtlich:
    „Die SPD wollte sich über den Termin der OB-Wahl retten. Sie muß sich den Vorwurf gefallen lassen, daß sie die frühzeitige Abwahl eines PDS-Mannes an der Spitze des Bezirksausschusses Harlaching/Untergiesing vereitelt hat. Trotz Kenntnis des Sachverhaltes haben OB Ude und seine Mitarbeiter nichts unternommen. Sie wollten die Angelegenheit am liebsten unter den Tisch fallen lassen, weil Sie wohl doch näher zur PDS stehen als im Vorfeld der Wahl offenkundig werden sollte. Erst mit meinem Einschreiten wird dem Treiben der PDS ein Ende gesetzt. Ich werde dafür sorgen, daß die Abwahl nun umgehend eingeleitet wird.“

    Pressestelle, 13 Mai 1999.

    Übersicht

    Wechsel des stellvertretenden Vorsitzenden im Bezirksausschuß 18 zur PDS - MdL Haedke schaltet Beckstein ein

    achdem in der letzten Bezirksausschußsitzung im BA 18 die Problematik um den Wechsel des stellvertretenden BA - Vorsitzenden von Untergiesing /Harlaching Dirk Joußen zur PDS überhaupt keine Beachtung fand, sah sich Joachim Haedke veranlaßt, den Bayerischen Innenminister Dr. Günther Beckstein einzuschalten. Die Tatsache, daß Herr Joußen seine Mitgliedschaft sehr intensiv propagiert, wie aus der aktuellen Mitgliederzeitschrift der PDS in München ersichtlich, zeigt die Notwendigkeit dieses Schrittes. In dieser sich mit PKK-Anhängern solidarisierenden Zeitung wir Herr Joußen als 100. Mitglied gefeiert.
    Die von Ihm angeführte Trennung von Parteizugehörigkeit und Amt (stellvertretender Vorsitzender des BA 18) ist absurd:
    Hierzu Joachim Haedke wörtlich:
    „Nun ist Herr Joußen schon seit fast eineinhalb Monaten bei der PDS uns noch immer nicht außer Amtes im Bezirksausschuß. Während er sich im BA als Fraktionsloser geriert, läßt er sich bei der PDS als 100. Mitglied feiern. Da wird der BA, aber auch der Bürger für dumm verkauft. Ich habe Günther Beckstein eingeschaltet, um diesem unseligen Treiben ein Ende zu bereiten.“

    Pressestelle, 13 Mai 1999.

    Übersicht

    Zur Europawahl: Kernforderungen der CSU

    Europapolitische Kernforderungen der CSU

    Festigung und Fortentwicklung der Europäischen Union
    während der Deutschen Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 1999

    A. Die Festigung der Europäischen Union und Fortsetzung des europäischen Einigungswerkes sind die entscheidenden Voraussetzungen für Frieden, Freiheit, die Verwirklichung der Menschen- und Minderheitenrechte und Wohlstand in ganz Europa. In der europäischen Einigung liegt eine große Chance, die in Jahrhunderten gewachsene europäische Wertegemeinschaft in der Welt von morgen zu behaupten. Mit dem Vertrag von Amsterdam, den Beschlüssen des Luxemburger Gipfels zur Erweiterung der Union und der Schaffung einer gemeinsamen Europäischen Währung zum 1. Januar 1999 wurde ein politisches Fundament gelegt, das dem Integrationsprozeß Zukunft gibt. Der frühere Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl und der ehemalige Finanzminister Dr. Theo Waigel haben diese erfolgreiche und für die Geschichte Europas beispielgebende Entwicklung maßgeblich gestaltet. Deutschland hat ein elementares Interesse daran, den eingeschlagenen Weg zum Nutzen der Menschen in unserem Land mit Klugheit, Weitsicht und Augenmaß fortzusetzen.

    B. Die Übernahme der Ratspräsidentschaft durch die Bundesrepublik Deutschland zum 1. Januar 1999 erfolgt zu einem Zeitpunkt, da in den Staaten der Europäischen Union tiefgreifende Entscheidungen anstehen:
    die Fortentwicklung geeigneter Strategien für nachhaltiges Wachstum und neue Arbeitsplätze,
    die Vorbereitung auf die Aufnahme neuer EU-Mitglieder,
    die Vereinbarung eines gerechteren, der ökonomischen Leistungsfähigkeit und wirtschaftlich-sozialen Lage aller EU-Staaten entsprechenden Beitragssystems,
    die künftige Ausrichtung der Agrar- und Strukturpolitik,
    die Fortentwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik,
    die Reformen der Institutionen und
    der Übergang zum EURO.

    C. Wir wollen ein Europa, in dem Kommunen, Bundesländer (Regionen), Mitgliedsstaaten und Europäische Union nach dem Prinzip der Subsidiarität und einer klaren Kompetenzabgrenzung zusammenwirken. Nur bei strenger Beachtung dieser Grundsätze in den konkreten Entscheidungen und bei einer besseren Abgrenzung der Kompetenzen zwischen EU und Mitgliedstaaten kann das Verständnis der Bürger für und Vertrauen in die weitere europäische Entwicklung wachsen. Bei der Anwendung des Subsidiaritätsgrundsatzes ist ausschlaggebend, ob eine Aufgabenwahrnehmung auf der europäischen Ebene aus sachlichen Erwägungen zwingend geboten ist. Dies gilt auch für die Anwendung von bereits bestehendem Gemeinschaftsrecht.


    Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf,

    1. den bevorstehenden Wiener EU-Gipfel und die am 1. Januar 1999 beginnende deutsche Ratspräsidentschaft kraftvoll zu nutzen, um das Fundament der europäischen Strukturen weiter zu festigen, sich für eine gerechte und solidarische Lastenteilung aller EU-Mitglieder einzusetzen, bei den Entscheidungen über die Reform der Strukturfonds eine Benachteiligung der Bundesrepublik Deutschland zu vermeiden, bei der Reform der Agrarpolitik den besonderen Interessen der deutschen Landwirtschaft Rechnung zu tragen, der Außenpolitik der Europäischen Union stärkeres Profil zu geben und den institutionellen und vertraglichen Rahmen für die Aufnahme neuer Mitglieder zu stärken;

    2. die notwendige Koordinierung der nationalen Beschäftigungsstrategien nicht als Alibi für kostspielige Strohfeuerprogramme aus der EU-Kasse zu mißbrauchen. Die Europäische Union ist seit ihren Anfängen auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft ausgerichtet. Die Zuständigkeit und Verantwortung für die Schaffung beschäftigungsfördernder Strukturen und die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte muß bei den Mitgliedstaaten verbleiben, in Deutschland vor allem bei den Tarifparteien;

    3. die Stabilität des EURO nicht preiszugeben. Der EURO, der zum 1. Januar 1999 eingeführt wurde, ist die europäische Antwort auf die Globalisierung. Das von Helmut Kohl und Theo Waigel geschaffene Stabilitätssystem mit Europäischer Zentralbank und Europäischem Stabilitäts- und Wachstumspakt muß gegen politischen Druck und Einflußnahme verteidigt werden. Nur ein fester EURO stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und schafft damit die Voraussetzung für neue Arbeitsplätze;

    4. das erhebliche Mißverhältnis zwischen Beiträgen und Rückflüssen für die Bundesrepublik Deutschland beim künftigen EU-Beitragssystem zu korrigieren. Solidarität in der Europäischen Union darf keine Einbahnstraße sein. Wir begrüßen, daß in der Frage der Beitragsgerechtigkeit inzwischen auch die EU-Kommission einen Handlungsbedarf anerkennt. Die Bundesregierung wird darüber hinaus aufgefordert, sich für strikte Sparsamkeit, ein effizienteres Finanzgebaren der EU und eine wirksame Vollzugskontrolle sowohl der EU-Kommission als auch der Mitgliedstaaten und Regionen einzusetzen. Die absolute Obergrenze des EU-Haushalts von 1,27 % des gemeinschaftlichen Sozialprodukts sollte auch künftig deutlich unterschritten werden. Hier stehen auch die Mitgliedstaaten in einer besonderen Verantwortung;


    5. mit Blick auf die Reform der Struktur- und Regionalförderung der Europäischen Union im Rahmen der Agenda 2000 mit Nachdruck für eine Konzentration der Mittel und eine deutliche Stärkung der Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten einzutreten. Wir erwarten von der Bundesregierung, in den Verhandlungen sicherzustellen,
    daß die notwendige Konzentration nicht einseitig zu Lasten einzelner Mitglieder ausfällt,
    besonders benachteiligte, grenznahe Räume in der Förderung verbleiben,
    anstelle einer Erhöhung der Strukturfondsmittel der Freiraum für nationale bzw. regionale Förderungsmöglichkeiten erweitert und
    eine gleiche Bemessung der Fördermittelhöhe pro Kopf der Bevölkerung in den EU-Mitgliedstaaten gewährleistet wird.

    6. sich bei der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik mit Nachdruck dafür einzusetzen, daß die nach dem jetzigen Beratungsstand zur Agenda 2000 zu befürchtenden höheren Ausgaben, neuen Einkommenseinbußen und wachsender Bürokratie in der europäischen Agrarpolitik verhindern werden. Der Agrarteil der Agenda 2000 ist in der jetzigen Form nicht annehmbar. Die mit Blick auf die anstehenden WTO-Verhandlungen und die EU-Erweiterung notwendige Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft darf die Sicherung der bäuerlichen Einkommen, die hohen Verbraucher- und Tierschutzbestimmungen und die Zukunft der ländlichen Räume nicht vernachlässigen;

    7. in Europa auf eine gerechte Lastenverteilung bei der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern zu drängen. Europäische Solidarität verlangt, daß die EU-Mitgliedstaaten einen Partner nicht dauerhaft und ganz überwiegend die damit zusammenhängenden Belastungen tragen lassen und ihn so überfordern;

    8. ihre Bemühungen während der deutschen Präsidentschaft darauf zu richten, 1999 die institutionellen Reformen der EU voranzubringen, für die auf dem Europäischen Rat in Amsterdam keine befriedigende Lösung durchgesetzt werden konnte. Dies gilt insbesondere für die weitere Demokratisierung der europäischen Institutionen sowie die Herstellung von mehr Transparenz und Bürgernähe. Diese Reformen sind eine entscheidende Voraussetzung für die Aufnahme neuer Mitglieder in die EU;

    9. engagiert und zielorientiert die begonnene Erweiterung der Europäischen Union voranzutreiben. Diese ist zugleich eine historische Aufgabe, eine politische und wirtschaftliche Chance und eine friedens- und sicherheitspolitische Notwendigkeit. Wir fordern die Bundesregierung auf, sicherzustellen, daß bereits beim Europäischen Rat in Köln im Juni 1999 im Lichte der bis dahin erzielten Fortschritte eine Entscheidung über den Beginn von Verhandlungen mit weiteren Beitrittskandidaten - beispiels-weise der Slowakei, Lettland und Litauen - getroffen wird. Der Erweiterungsschwung der EU darf nicht gebremst werden. Die EU muß die genannten internen und institutionellen Reformen frühzeitig abschließen, damit sie ab dem Jahr 2002 fähig ist, erste Staaten aufzunehmen, die die wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen sowie Menschen- und Minderheitenrechte auf Grundlage der Kopenhagener Beschlüsse erfüllen.

    Für SPD und Grüne gibt es offensichtlich keine grenznahen Räume, sie werden nicht erwähnt. SPD und Grüne verlangen die Einschränkung nationaler Handlungsspielräume. Diesen rot/grünen Zentralismus lehnen wir entschieden ab ! Die CSU steht für ein föderativ gegliedertes Europa - im Interesse Bayerns und Deutschlands.
    Pressestelle, 13 Mai 1999.

    Übersicht

    JU München erringt historischen Erfolg bei JU Landeswahlen: Drei Münchner gehören nun dem Landesausschuß an

    Auf der am Wochenende in Augsburg tagenden Landesversammlung der JU Bayern wurde der selbständige Unternehmer Guido Gast in den Landesvorstand und der Diplom-Politologe Markus Blume in den erweiterten Landesvorstand gewählt. Nach über zwei Jahrzehnten kehrt die JU München damit in den Landesvorstand zurück. Mit Joachim Haedke, MdL gehören somit sogar drei Münchner dem höchsten Gremium der JU, an was einmalig in der Geschichte der JU Bayern ist.

    Dazu Münchens JU-Chef Joachim Haedke, MdL:

    Dies ist der Lohn für die jahrelange Arbeit in München. Am wichtigsten war jedoch, daß die JU München völlig geschlossen aufgetreten ist. Damit, und auch mit den profilierten Kandidaten konnte dieses einmalige Ergebnis erzielt werden.
    Pressestelle, 13 Mai 1999.

    Übersicht

    Gnadenlose SPD-Politik gegen die Münchner Mieter: Ude und Kronawitter verwechseln Kabarett und Wirklichkeit

    JU startet Aktion

    Pseudobriefe und -unterschriftenaktion: Bürger werden ver...

    Nach den jüngsten Aktivitäten der Münchner SPD und hier Ihres Alt-OB´s Georg Kronawitter und auch des OB Ude zu den "Mieterereignissen" ihrer Partei in Bonn, hält dir JU München fest:

    1. Die SPD ist die Partei der Mieterlüge. Sie behauptet, sich für Mieter einzusetzen, kassiert die Stimmen der Wähler und handelt unter großem Getöse dann genau entgegengesetzt. Die SPD hat:
    - die Vergünstigungen für Mieter bundeseigener Wohnungen abgeschafft
    - beim Wohngeld ihr Wahlversprechen gebrochen
    - beim Sozialen Wohnungsbau die Mittel um 100 Mio. DM gesenkt
    - die Eisenbahnerwohnungen verkauft.

    2. Nachdem die SPD nun unkaschierbar Mieterrechte gnadenlos abschafft, werden für den Münchner OB-Wahlkampf unverschämte Scheinaktionen durchgeführt.

    Die Unterschriftenaktion und auch der aktuelle Kronawitterbrief sind eine Wählertäuschung der übelsten Art. Herr Ude und auch Herr Kronawitter stehen für die SPD. Sie haben im Wahlkampf Werbung für Schröder gemacht. Sie haben Ihn eingeladen und unterstützt. Sie haben diese Politik vertreten. Hier wird Kabarett mit Wirklichkeit verwechselt. Das ist eine Vera... der Wähler.

    Die Unterschriftenaktion ist der größte Hohn: Ude muß doch nur den Telefonhörer in die Hand nehmen, um die Interessen der Münchner Mieter bei Schröder vorzutragen. WENN ER DAS NICHT KANN, IST ER DER LETZTE LOOSER !

    Außerdem ist die Münchner SPD mit Frau Mascher direkt Mitglied der Bundesregierung. Wozu also die Scheinaktion? Unterschreibt Frau Mascher womöglich auch an sich selbst?

    Daher wird die Münchner JU (in Anlehnung an Sprüche aus vergangenen OB-Wahlkämpfen) nachfolgendes deutlich machen:
    OB-Kandidat Aribert Wolf sind die Münchner Mieter wichtiger als a bisserl besser gefüllte Kassen im Bonner Schuldenloch !

    Ihre JU München

    Pressestelle, 11 Mai 1999.

    Übersicht

    Ring Politischer Jugend legt Kranz am Platz der Opfer des Nationalsozialismus nieder

    Der Ring Politischer Jugend (RPJ), in dem die politischen Jugendorganisationen der Parteien zusammengeschlossen sind, wird am Dienstag, 13. April 1999 um 11 Uhr einen Kranz am Platz der Opfer des Nationalsozialismus niederlegen. Dabei werden Vertreter der JU, Jusos und der Julis teilnehmen.
    Damit will der RPJ der Opfer des Nationalsozialismus, Terror und Gewaltherrschaft gedenken.


    Joachim Haedke, MdL
    Präsident des RPJ
    Bezirksvorsitzender der Jungen Union München

    Pressestelle, 12 April 1999.

    Übersicht

    Lafontaines Abschiedsgeschenk gefunden

    Ab sofort: Erhöhung der Mieten aller bundeseigenen Wohnungen in Deutschland um rund zehn Prozent
    Landtagsabgeordneter Haedke kündigt starken Widerstand an


    Unglaublich, aber wahr: Zum Abschied seiner Amtszeit präsentierte Oskar Lafontaine allen in bundeseigenen Wohnungen lebenden Mietern eine saftige Mieterhöhung von rund zehn Prozent. Das dem Münchner Landtagsabgeordneten Joachim Haedke vorliegende Rundschreiben VIA1-VV2758-2/99 des Bundesfinanzministerium teilt den untergeordneten Behörden klar mit: Die bisher geltende untere Grenze der ortsüblichen Vergleichsmiete als Miete ist zum 1.März „aus wirtschaftlichen Gründen“ aufgehoben. Damit gilt ab sofort die volle ortsübliche Vergleichsmiete.
    Dies führt zu massiven Mieterhöhungen. Zudem werden weitere Mietanpassungen in regelmäßigen Abständen von 3 Jahren verfügt. In München sind insgesamt etwa 3500 Wohnungen betroffen. Bundesweit sind es zigtausende.


    Dazu der CSU-Landtagsabgeordnete Joachim Haedke:

    „Da sieht man wie sozial diese Regierung wirklich ist. Ganz heimlich werden allen Mietern, also auch den ärmsten, die Mieten erhöht. Das ist ein extrem unsoziales Abschiedsgeschenk von Oskar Lafontaine, das nun publiziert und bekämpft wird. Die Mieter werden sich das nicht gefallen lassen, und ich werde Aktivitäten gegen die Mieterhöhungen initiieren bzw. voll unterstützen.“
    Pressestelle, 15 März 1999.

    Übersicht

    Stoiber: Rücktritt Lafontaines ist die Konsequenz der krassen Fehlentscheidungen der Bundesregierung

    Der Vorsitzende der Christlich-Sozialen Union, Ministerpräsident Dr.
    Edmund Stoiber, erklärt zum Rücktritt Lafontaines von allen Ämtern:

    "Der Rücktritt von Oskar Lafontaine als Bundesfinanzminister und
    SPD-Parteivorsitzender ist die Konsequenz einer Kette von krassen
    Fehlentscheidungen und falschen Weichenstellungen dieser Bundesregierung. Für
    den bisherigen Kurs war nicht Oskar Lafontaine allein verantwortlich. Bundeskanzler
    Schröder hat diese Politik durch seine Richtlinienkompetenz voll mitgetragen und
    mitverantwortet. Von der Steuerpolitik, der Wirtschaftspolitik, der Rentenpolitik, der
    Energiepolitik bis zum Herunterreden des Euro wurden die Herausforderungen einer
    Modernisierung verfehlt. Nicht nur die Regierung braucht einen neuen Finanzminister,
    sondern das Land braucht eine neue Politik.

    Die Krise der SPD und der Bundesregierung darf nicht zu einer Krise des Landes
    führen. Jetzt ist eine politische Zäsur notwendig. Ich schlage vor, die laufenden
    Vorhaben der Steuerreform, der 630-Mark-Verhältnisse, der Ökosteuer, die nächste
    Woche im Bundesrat anstehen, zunächst auf Eis zu legen und den Problemen
    tatsächlich gerecht werdende Reformen auf den Weg zu bringen."


    Lafontaine hinterläßt finanz- und wirtschaftspolitischen Scherbenhaufen

    Lafontaine hinterläßt bereits nach einer Amtszeit von nur 4 Monaten als
    Bundesfinanzminister einen wirtschafts-, finanz- und währungspolitischen
    Scherbenhaufen. Sein Rücktritt ist eine Bankrotterklärung seines sonst nirgends
    verfolgten wirtschaftspolitischen Ansatzes, der er auch von den Finanzministern der G
    7-Staaten vehement abgelehnt wurde.

    Die nur wenige Zeilen umfassende Erklärung, mit der Lafontaine sein Amt als
    SPD-Vorsitzender niederlegte, ist nur der vorläufige Schlußpunkt einer seit der
    Bundestagswahl schwelenden Führungs- und Orientierungskrise der rot-grünen
    Bundesregierung unter Kanzler Schröder. Wenn der Vorsitzende der größten
    Regierungspartei und mächtigste Minister des Kabinetts geht, stellt sich die Frage
    nach der Regierungsfähigkeit der SPD.

    Pressestelle, 15 März 1999.

    Übersicht

    Sozialistische Umtriebe im BA Harlaching/Untergiesing - Haedke fordert sofortiges Ende

    Skandalöse Zustände im BA Harlaching: Ein Vertreter der Grünen wechselte zur PDS und ist damit der erste stellvertretende BA-Vorsitzende der PDS in München. Die CSU protestierte dagegen aufs schärfste und forderte ein Amtsenhebungsverfahren (Abwahl). Der ebenfalls anwesende CSU-Landtagsabgeordnete Joachim Haedke sagt hierzu:

    „Es kann wohl nicht angehen, daß die PDS als SED-Nachfolgepartei in Untergiesing/Harlaching oberste Gremien besetzt, ohne dazu demokratisch legitimiert zu sein. Wenn die BA-Vorsitzende einmal krank sein sollte, wäre Herr Dirk Joußen von der PDS der erste Vertreter der Untergiesinger und Harlaching Bürger. Es grenzt schon an Dreistigkeit, wie die PDS hier versucht, den Harlachinger BA vor den Augen der Öffentlicheit sozialistisch zu unterwandern.“

    Anstatt sich dem Amtsenthebungsantrag der CSU anzuschließen, unterstützt die SPD die jüngste Entwicklung durch Abwarten! Der SPD-Vertreter Lutz Vüllers-Krohn war sich nicht einmal zu schade die CSU im kommunistischen Klassenkampf-Jargon mit der Machtergreifung Adolf Hitlers in Zusammenhang zu bringen.

    Joachim Haedke, MdL zu diesen Vorgängen empört:

    „Die Äußerungen von Herrn Vüllers-Krohn zeigen, daß er dem Sozialismus näher steht als der Demokratie. Es ist einfach unglaublich, daß die SPD nun sogar in München gemeinsame Sache mit der PDS macht. Wenn die Wähler diesem gefährlichen Treiben bei der OB-Wahl und den nächsten Kommunalwahlen nicht bald ein Ende bereiten, sieht es für München dunkelrot aus! Die CSU wird auch in Zukunft hart reagieren. Der Auszug der BA-Mitglieder und die Feststellung der Beschlußunfähigkeit (und damit Beendigung der BA-Sitzung gleich zu Beginn) war der einzig richtige Weg schlimmeres zu verhindern."

    Pressestelle, 22 Februar 1999.

    Übersicht

    Joachim Haedke setzt sich für Winterdienst in Nebenstraßen ein

    Der infolge von Sparmaßnahmen der Stadt München in Nebenstraßen grundsätzlich unterbleibende Winterdienst führt vielfach zu Unfällen und stellt ein erhebliches Sicherheitsrisiko für alle Verkehrsteilnehmer und betroffenen Anwohner dar. Dieses ist nach dem neuerlichen Wintereinbruch heute wieder der Fall.

    Seitenstraßen bergen auch lange nachdem die Hauptverkehrswege wieder frei sind ein enormes Gefahrenpotential, insbesondere wenn es sich um abschüssige oder schwer einsehbare Abschnitte handelt. Jeden Tag ereignen sich hier zahllose Unfälle, Knochenbrüche und andere Blessuren, wobei die Landeshauptstadt tatenlos zusieht.

    Der Landtagsabgeordnete für Giesing, Harlaching und Sendling, Joachim Haedke, setzt sich für die Wiedereinführung des Winterdienstes in Nebenstraßen ein, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer sowie der betroffenen Anlieger zu gewährleisten. Die seinerzeit wegen der Sparmaßnahmen beschlossene Einstellung des Winterdienstes ist heute wegen der veränderten Finanzsituation nicht mehr tragbar.

    Dazu Joachim Haedke, MdL wörtlich:

    „Nachdem Herr Ude täglich mit den so gesunden Stadtfinanzen prahlt und in der Tat die Situation wegen der erhöhten Gewerbesteuereinnahmen wesentlich besser wurde, sollt nun sofort der Winterdienst in Seitenstraßen wieder aufgenommen werden. Falls dies nicht geschieht, muß er sich vorwerfen lassen, Knochenbrüche und Unfälle der Münchner aus ideologischen Gründen in Kauf zu nehmen, da die Einsparungsmaßnahmen nicht mehr notwendig sind“


    Pressestelle, 05 Februar 1999.

    Übersicht

    JU-Chef Joachim Haedke gewinnt Landtagsdirektmandat

    Der Vorsitzende der Jungen Union München, Joachim Haedke, hat bei der bayerischen Landtagswahl das
    Direktmandat für den Stimmkreis Giesing, Harlaching und Sendling gewonnen. Joachim Haedke besiegte
    hierbei seinen SPD-Gegenkandidaten mit deutlichen sieben Prozentpunkten Vorsprung. Joachim Haedke
    ist nach seinem Sieg der jüngste oberbayerische Landtagsabgeordnete.

    Dazu Joachim Haedke persönlich:

    "Ich bin überwältigt von dem Vertrauen, das mir die Bürger entgegengebracht haben. Ein derart deutliches
    Ergebnis zu meinen Gunsten hatte ich nicht erwartet.
    Ich verspreche, mich in den nächsten fünf Jahren im bayerischen Landtag für meinen Stimmkreis effektiv
    einzusetzen und dazu beizutragen, die Probleme vor Ort zu lösen.
    Darüber hinaus bin ich froh darum, mithelfen zu können, daß gerade die Jugend und deren spezifische
    Probleme ernst genommen werden und im bayerischen Landtag mit mir ein weiteres Sprachrohr haben
    wird."

    Rasso Graber
    Pressesprecher

    München, 20 September 1998.

    Übersicht