Schwerpunkte der Arbeit im Oktober Kommunen bei der Umsetzung des SGB II entlasten
Außerdem haben wir betont, dass die Staatsregierung im Rahmen ihrer wei-teren Deregulierungsbestrebungen die Entlastung der Berufsschulen von Bürokratie berücksichtigen soll. Ins-besondere sollen dabei Antragsverfah-ren für EU-Programme und für Dienst-reisen ins Ausland sowie die Arbeits-gänge der Datenverarbeitung verein-facht werden. Schließlich soll die Staatsregierung dafür Sorge tragen, dass Jugendliche, die an Maßnahmen zur Einstiegs-qualifizierung teilnehmen und eine Fachklasse der Berufsschule besucht haben, bei der anschließenden Be-rufsausbildung eine Anrechnung der Maßnahmen auf die Ausbildungs-dauer erhalten.
Im Dezember 2004 hat die Staatsre-gierung einen Gesetzentwurf zur Än-derung des Polizeiaufgabengeset-zes (PAG) eingebracht, mit dem der Polizei in eng begrenzten Ausnahme-fällen – vor allem zur Bekämpfung schwerwiegender organisierter Krimi-nalität und zur Abwehr terroristischer Gefahren – der Einsatz der präventi-ven Telekommunikationsüberwa-chung ermöglicht werden soll. Ferner wird mit der Novelle die Rechtspre-chung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz modernster Ermittlungs-methoden wie etwa der akustischen Wohnraumüberwachung im PAG um-gesetzt. Die parlamentarischen Beratungen dieses Gesetzentwurfs waren im Mai 2005 mit Blick auf ein vor dem Bun-desverfassungsgericht anhängiges Verfahren über die Verfassungsmäßig-keit des niedersächsischen Si-cherheits- und Ordnungsgesetzes ausgesetzt worden, um die aktuelle Entwicklung der Rechtsprechung in den Beratungen berücksichtigen zu können. In dem Urteil über das niedersächsi-sche Gesetz hat das Bundesverfas-sungsgericht erneut die Zulässigkeit der vorbeugenden Telekommunikati-onsüberwachung bestätigt und gleich-zeitig seine Rechtsprechung zum Schutz der Privatsphäre weiter konkre-tisiert. Die CSU-Fraktion hat dies zum Anlass genommen, in einem Ände-rungsantrag einige Klarstellungen in das Gesetzgebungsverfahren einzu-bringen. Dazu gehört auch eine Präzi-sierung des Katalogs der schwer-wiegenden Straftaten, zu deren Ab-wehr Telefon- oder Wohnraumüberwa-chungen zulässig sein sollen.
Derzeit befindet sich der Gesetzent-wurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kirchensteuergeset-zes in der parlamentarischen Bera-tung. Dieses sieht vor, dass die rechtswidrige Verleihung von Körper-schaftsrechten auch mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden kann. Dies hat erhebliche Schwierigkeiten bei der Rückabwick-lung zur Folge, wenn Dritte im Vertrau-en auf die Wirksamkeit der Verleihung bereits geschäftliche Beziehungen mit der Körperschaft aufgenommen haben. Deshalb haben die Rechtspolitiker der CSU-Fraktion hierzu einen Ände-rungsantrag mit dem Ziel eingebracht, dass eine Rücknahme mit Rückwir-kung nur in Betracht kommt, wenn eine Gemeinschaft den Körper-schaftsstatus durch arglistige Täu-schung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Infra-struktur, Verkehr und Technologie des Bayerischen Landtags hat im Rahmen einer Informationsreise nach China den Transrapid auf der Flughafenlinie in Shanghai besichtigt. In diesem Zusammenhang hat der Ausschuss-vorsitzende Franz Pschierer erklärt, dass der Transrapid auch in Deutsch-land verwirklicht werden muss. Vor allem wegen der geringen Lärment-wicklung, dem großen Fahrkomfort, der erheblichen Zeitersparnis, aber auch wegen des CO2-neutralen Be-triebs ist der Transrapid eine immens wichtige Fortentwicklung für die mobile Gesellschaft im 21. Jahrhundert. Der Transrapid ist sowohl als Nahver-kehrsmittel wie auch als Alternative zum Flugbetrieb im Kurz- und Mit-telstreckenbereich geeignet.
In einem Antrag wurde die Staatsregie-rung aufgefordert, einen Wettbewerb „Schüler im Chefsessel“ und „Lehrer im Chefsessel“ auszuschreiben. Damit soll Schülern und Lehrern die Mög-lichkeit eröffnet werden, in einem In-tensivpraktikum Führungsaufgaben in der Wirtschaft kennen zu lernen.
Die Staatsregierung soll darüber be-richten, inwieweit die Ausbildung der Tierärztinnen und Tierärzte in Bay-ern im Bereich der Bestandsbetreu-ung von Rinder-, Schweine- und Wirtschaftsgeflügelhaltungen an die veränderten Verhältnisse in der mo-dernen Nutztierhaltung angepasst ist, und in welchem Umfang die Studie-renden der Tiermedizin Gelegenheit bekommen, praktische Erfahrungen in der Betreuung von Rinder-, Schweine- und Geflügelbeständen zu gewinnen.
In einem Antrag wurde die Staatsregie-rung aufgefordert, auf die schnellst-mögliche Entwicklung und Einführung eines bundesweit einheitlichen elektro-nischen Verfahrensmanagementsys-tems für Großraum- und Schwer¬transporte hinzuwirken. Die Verfahren sollen beschleunigt und vereinfacht sowie die Geltungsdauer der Erlaub-nisse und Ausnahmegenehmigun-gen von derzeit einem auf drei Jahre verlängert werden, sobald der stabile Systembetrieb bei allen beteiligten Be-hörden in Bayern gewährleistet ist.
Die Staatsregierung soll gemeinsam mit den Fachverbänden das Hotel- und Gaststättengewerbe über die Finanzie-rungsmöglichkeiten für Investitionen im Bereich Tourismus verstärkt informie-ren und dabei auch auf die Möglichkei-ten einer Förderung aus dem Mit-telstandskreditprogramm hinweisen. Landtagsfraktion, 16 November 2005. |