Die gewaltsamen Auseinandersetzungen in den französischen Vorstädten haben die Nachrichten Anfang No-vember tagelang beherrscht. Zahlreiche Menschen wurden verletzt, ihr Eigentum wurde zerstört, auch Todesfälle waren zu beklagen. Die CSU-Fraktion hat in einem Dringlichkeits-antrag ihre tiefe Betroffenheit zum Ausdruck gebracht und gleichzeitig eine Diskussion über die Verbindlichkeit der Grundwerte und Regeln für das Zusammenleben in unserem Land angestoßen.

Im Zentrum der Probleme in Frankreich stehen – neben anderen Umständen – erhebliche Schwierigkeiten bei der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Im Laufe der Jahre bildeten sich so genannte Paral-lelgesellschaften heraus, in denen sich vor allem Angehörige der zweiten und dritten Generation von Zuwanderern zunehmend von anderen Teilen des gesellschaftlichen und politischen Lebens abkapselten. Dort finden unsere zentralen gesellschaftlichen Werte und Normen, wie z.B. die Achtung vor Menschen anderer Religion, Kultur und Herkunft, der Schutz der körperlichen Unversehrtheit oder des Eigentums sowie die Gleichberechtigung von Mann und Frau nur eingeschränkte Anerkennung. Diese Entwicklung bedroht in Frankreich, aber auch in vielen anderen Staaten Europas und ansatzweise auch in Deutschland das Ge-samtgefüge unserer gesellschaftlichen Ordnung.

Die CSU-Fraktion hat deshalb in dem Dringlichkeitsantrag die besondere Bedeutung einer erfolgreichen Integrationspolitik für das friedliche Zusam-menleben von Menschen unterschiedlicher kultureller Prüfung betont. Dabei haben wir auch zum Ausdruck gebracht, dass Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund den ihnen möglichen Beitrag zum Gelingen von Integration selbst leisten müssen. Wir erwarten, dass sie alle Anstrengungen unternehmen, die deutsche Sprache zu erlernen und die zentralen Grundlagen unserer gesellschaftlichen und politischen Ordnung, wie sie vor allem im Grundgesetz enthalten sind, uneingeschränkt akzeptieren.

Die Staatsregierung wurde aufgefordert, an ihrer bewährten sicherheits-politischen Grundlinie in Bayern, Integration zu fördern und zu fordern und gegen Gewalttäter konsequent vorzugehen, festzuhalten, weiterhin keine rechtsfreien Räume zu dulden sowie die erfolgreiche Politik vielfältiger integrationsfördernder Maßnahmen fortzusetzen. Gegenüber der neuen Bundesregierung soll sie sich in stärkerem Maße für umfassende Maßnahmen gegen Tendenzen einsetzen, die durch Ablehnung unserer Werte und unserer Rechtsordnung den gesellschaftlichen Frieden gefährden.

Qualitätsgesichertes System der interdisziplinären Frühförderung in Bayern erhalten

Durch das kompetente Zusammenwirken aller Beteiligten verfügt der Freistaat Bayern seit mehreren Jahrzehnten über ein vorbildliches System der interdisziplinären Frühförderung mit einem nahezu flächendeckenden Netz aus Frühförderstellen und sozialpädiatrischen Zentren. Allerdings haben die seit 2001 geltenden einschlägigen bundesgesetzlichen Regelungen zu einer großen Rechtsun-sicherheit über die Kostenträgerschaft in der Frühförderung geführt. Diese schreiben vor, dass die Landkreise und kreisfreien Städte als öffentliche Kostenträger mit den Leistungs-anbietern Vereinbarungen über die Höhe und Aufteilung der Entgelte für Frühförderleistungen abschließen müssen.
Die Kommunen und Krankenkassen in Bayern haben auf dem Weg zum Abschluss einer solchen neuen Rahmenleistungs- und Entgeltvereinbarung bislang durch eine mehrfach ver-längerte Übergangsvereinbarung sichergestellt, dass das hervorragende System der Frühförderung im Freistaat Bayern aufrecht erhalten werden konnte. Die CSU-Fraktion hat dies in einem Dringlichkeitsantrag begrüßt und die Staatsregierung aufgefordert, weiterhin mit hohem Engagement zwischen den Kostenträgern und den Einrichtungsträgern zu vermitteln sowie darauf hin-zuwirken, dass eine Rahmenvereinbarung zwischen den Verhandlungspartnern noch in diesem Jahr abgeschlossen wird.

Neues Europäisches Haftbefehlsgesetz praxisgerecht und grundrechtskonform ausgestalten

Das Bundesverfassungsgericht hat am 18. Juli 2005 das Gesetz zur Umsetzung des Europäischen Haftbefehls in Deutschland wegen der darin enthaltenen Regelungen zur Auslieferung von deutschen Staatsangehörigen für verfassungswidrig erklärt. Die CSU-Fraktion hat in einem Dringlichkeitsantrag nun Eckpunkte formuliert, für deren Umsetzung sich die Staatsregierung im anstehenden Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene einsetzen soll.

So darf bei Inlandstaten eine Auslieferung Deutscher nicht in Betracht kommen. Bei Auslandstaten soll ein Verfahren in Deutschland vorzugswürdig sein, wenn nach deutschem Strafrecht eine Verurteilung zu einer Frei-heitsstrafe offenkundig nicht zu erwarten wäre oder die Dauer des Auslieferungsverfahrens außer Verhältnis zu der zu erwartenden Strafe stünde.

Vor Durchführung der Auslieferung soll in jedem Fall eine gerichtliche Kontrolle durch deutsche Gerichte ge-währleistet sein. Außerdem soll die bisherige Gleichstellung von Ausländern, die über soziale Bindungen in Deutschland verfügen, mit deutschen Staatsangehörigen künftig entfallen.

Kontrolle der Fleischindustrie stärken

Ein weiterer Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion befasst sich mit den aktuellen Vorkommnissen im Zusam-menhang mit verdorbenem bzw. nicht zum Verzehr geeignetem Fleisch. Die Staatsregierung wurde aufgefordert, auf der Ebene des Bundes und der EU darauf hinzuwirken, dass die Sicherheit von Lebensmitteln und damit der Verbraucherschutz voll gewährleistet werden.
Insbesondere muss aus Sicht der CSU-Fraktion die Zusammenarbeit und das Informationssystem zwischen Bundes- und Landesbehörden überprüft und die Koordination bei der Entscheidung über konkrete Maßnah-men (z. B. Rückrufaktionen) verbessert werden. Über die bisherigen Erkenntnisse und geeignete Verbesserungen soll dem Landtag bis Ende Januar 2006 berichtet werden.

Kürzung der Regionalisierungsmittel für den
öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) kompensieren

Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag zur Erzielung von Einsparungen auch auf Korrekturen bei den Regionalisierungsmitteln geeinigt. Der CSU-Fraktion ist es ein großes Anliegen, dass der ÖPNV auch weiterhin mit einem ausreichenden Finanzierungsbeitrag auf hohem Niveau gefördert wird. Dies haben wir in einem Dringlichkeitsantrag zum Ausdruck gebracht. Aus unserer Sicht muss sichergestellt werden, dass die notwendigen Bestellungen von Verkehrsleistungen und Investitionen im ÖPNV auch künftig sowohl in den Ballungsräumen als auch in ländlichen Räumen des Freistaats gewährleistet werden können. Bei der Kompensation von Einsparungen sind Instrumente wie die Ausschreibung von Bahn-leistungen zu nutzen.

Sonstige Maßnahmen und Initiativen

Konzeption „Der bayerische Limes“ weiterentwickeln

Im Juli 2005 wurde der römische Grenzwall Limes, der durch Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz verläuft, auf Initiative der genannten Länder in die Liste des Welterbes der UNESCO aufgenommen. Bereits im November 2004 hatte die CSU-Fraktion die Staatsregierung aufgefordert, als eigenständigen baye-rischen Teil dieses Projekt eine Konzeption „Der bayerische Limes“ zu entwickeln. Diese liegt inzwischen vor.

Die CSU-Fraktion hat sich nun in einem Antrag dafür eingesetzt, dass bei der Umsetzung dieser Konzeption zur Bündelung der sich infolge der Anerkennung als Weltkulturerbe ergeben-den zahlreichen Aktivitäten am bayerischen Limes die Einrichtung eines Koordinationsgremiums mit Vertretern der beteiligten Verbände, Institutionen und Gebietskörperschaften an-gestrebt werden soll.

Außerdem halten wir es für wichtig, einen Entwicklungsplan zu erstellen, die tourismus- und kulturplanerischen Initiativen weiter abzustimmen und vor allem überörtliche Maßnahmen und Einrichtungen am Limes zu unterstützen. Bei der Fortentwicklung der Konzeption soll der so genannte Donaulimes zwischen Eining und Passau besonders berücksichtigt werden.

Bei den Lehrerfortbildungen einen Schwerpunkt auf den Bereich Unternehmertum legen

Die Staatsregierung wurde aufgefordert, im Rahmen vorhandener Stellen und Mittel bei den Lehrerfortbildun-gen am Institut für Dillingen und bei der konzeptionellen Planung beim Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung einen Schwerpunkt Unternehmertum zu bilden. Dieser soll die Erarbeitung, Durchführung und Nachbereitung von Praktika in Wirt-schaftsbetrieben, einen Austausch zwischen Schule und Wirtschaft unter besonderer Berücksichtigung eines zeitgemäßen Unternehmerbildes sowie praktische Übungen zur Unternehmensgründung beinhalten.

Ansehen der Lehrkräfte in der Öffentlichkeit verbessern

Um das Ansehen der Lehrer und des Lehrerberufs in der Öffentlichkeit zu verbessern, soll die Staatsregierung eine wirksame und breit angelegte In-formationsoffensive durchführen.

Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss reduzieren

Die Staatsregierung wurde aufgefordert, dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport einen Aktionsplan vor-zulegen, aus dem hervorgeht, wie sie die hohe Anzahl von Jugendlichen, die jährlich das bayerische Schulsystem ohne Abschluss verlassen, reduzieren wird.

Berufsbezeichnungen für Lehrkräfte an privaten Schulen

Den Trägern privater Schulen soll das Recht eingeräumt werden, ihren hauptberuflich angestellten Lehrkräften arbeitsvertraglich die Führung von Berufsbezeichnungen zu gestatten, die das Kultusministerium für bestimmte Gruppen von Lehrkräften allgemein festsetzt.

Mobilen Veterinärdienst erhalten

Die Staatsregierung wurde aufgefordert, die bewährte Einrichtung des mobilen Veterinärdienstes zu erhalten, um auch weiterhin bei Schwierigkeiten im Tiergesundheits- und Lebensmittelbereich schnell reagieren zu können.

Cross-Compliance-Kontrolle beim EU-Lebens- und Futtermittelhygie-nepaket beschränken

Die CSU-Fraktion hat sich dafür ausgesprochen, dass sich die Cross-Compliance-Kontrolle bei der Umsetzung des EU-Lebens- und Futtermittelhygienepaktes darauf beschränken soll, zu überprüfen, ob der landwirt-schaftliche Lebens-/ Futtermittelunternehmer über ein Rückverfolgbarkeitssystem verfügt und gegebenenfalls einen Rückholplan hat. Außerdem soll die Fachrechtskontrolle des EU-Lebens- und Futtermittelhygienepaktes über integrierte mehrjährige Kon-trollpläne abgedeckt werden. Natio-nale, privatrechtliche Qualitätssicherungssysteme sollen zukünftig bei den von der EU geforderten Kontrollen berücksichtigt und besser mit den staatlichen Kontrollen verzahnt werden.

Extensive Weidenutzung unterstützen

Die Staatsregierung soll darauf hinwirken, dass die weitere naturverträgliche extensive Weidenutzung zum Erhalt der ökologisch wertvollen Mager- und Trockenstandorte im Rahmen der neuen Programmplanung 2007 bis 2013 über das Vertragsnaturschutzprogramm sichergestellt wird.

Außerdem soll die Offenhaltung der beweideten Flächen auf ökologisch wertvollen Mager- und Trockenstandorten mit Tendenz zur Verbuschung durch entsprechende Pflegemaßnahmen gewährleistet werden, die nach den Landschaftspflege- und Naturpark-Richtlinien gefördert werden können. Überschneidungen zwischen den genannten Fördermaßnahmen sollen aber vermieden werden.

Präklinische Lyse im Rettungs-/Notarztdienst in Bayern einführen

Die CSU-Fraktion ist der Auffassung, dass die Durchführung der präklinischen Lyse dem Standard der Notfallmedizin entspricht und umgehend zur adäquaten Patientenversorgung im Rettungs-/Notarztdienst auch in Bayern eingeführt werden sollte. Deshalb haben wir in einem Antrag an die in Bayern tätigen Sozialversiche-rungsträger appelliert, dem Beispiel Baden-Württemberg und Hessen zu folgen und der Einführung der präklini-schen Lyse im Rettungs-/Notarztdienst zuzustimmen sowie deren Kosten zu übernehmen.

Passives Wahlrecht bei Personalvertretungswahlen für an private Arbeitgeber überlassene Beschäftigte des öffentlichen Dienstes einführen

Der momentan im Gesetzgebungsverfahren befindliche Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes sieht die Schaffung eines aktiven Wahlrechts (= Wahlberechtigung) für Be-schäftigte, die von einem öffentlichen Arbeitgeber an eine privatwirtschaft-lichen Gesellschaft entsandt wurden, bei Personalvertretungswahlen in der für sie zuständigen Dienststelle vor.

Mittels eines Änderungsantrags der CSU-Fraktion wurde sichergestellt, dass die genannten Beschäftigten auch das passive Wahlrecht (= Wähl-barkeit) erhalten. Damit konnte eine Mitbestimmungslücke bei Privatisie-rungen im öffentlichen Dienst geschlossen werden.

Über den Personal- und Kostenaufwand für die Sicherheit während der Fußballmeisterschaft 2006 berichten

Die Staatsregierung soll dem Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit darüber berichten, welchen Personal- und Kostenaufwand der Freistaat Bayern für die Sicherheit während der Fußballweltmeisterschaft 2006 zu tragen hat und welche Leistungen von der FIFA hierfür erwartet werden können.