Haedke: Wir sind weiter gegen den BND Umzug

Der Münchner Landtagsabgeordnete, Joachim Haedke, kämpft weiter gegen den Umzug des BND nach Berlin.

Es begüßt zudem die heutige Presseerkläung der CSU Landtagsfraktion:

Joachim Herrmann: CSU-Fraktion weiterhin gegen BND-Umzug nach Berlin


05.12.2005

„Angesichts des völlig richtigen Bemühens der großen Koalition um die Sanierung des Bundeshaushalts stünde es in völligem Widerspruch, in den nächsten Jahren 1,4 Milliarden Euro für einen Umzug des Bundesnachrichtendienstes von München nach Berlin auszugeben“, so der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Joachim Herrmann. Er betonte, dass die Fraktion bei dem von ihr initiiierten Beschluss des Bayerischen Landtags vom Februar 2004 bleibe, wonach sie die geplante Verlagerung des Bundesnachrichtendienstes ablehnt. Herrmann: „Die Bundesregierung wäre gut beraten, dieses superteure Projekt mindestens auf das nächste Jahrzehnt, wenn nicht sogar darüber hinaus zu verschieben.“ Eine Verwirklichung des geplanten Neubaus für den BND in Berlin wäre das größte Bauvorhaben des Bundes in der Nachkriegsgeschichte. „Dafür haben wir im Moment definitiv kein Geld.“


Sekretariat / Fraktion, 08 Dezember 2005.


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