Die aus Oberbayern stammende Susanne Osthoff wurde am 25. November gemeinsam mit ihrem Begleiter im Irak entführt. Auf Initiative der CSU-Fraktion haben alle im Landtag vertretenen Fraktionen in einem Dringlich-keitsantrag die Entführung von Susanne Osthoff aufs Schärfste verurteilt und ihre Solidarität mit dem Opfer und ihren Angehörigen bekundet. Damit verbunden haben wir einen eindringlichen Appell an die Entführer, Susanne Osthoff freizulassen. Alle, die einen Beitrag hierfür leisten können, wurden gebeten, sich weiterhin mit allem Einsatz um ein baldiges Ende der Geiselhaft von Susanne Osthoff zu bemühen.
Am 18. Dezember kam Susanne Osthoff endlich wieder in Freiheit.

Zukunft der Beschäftigten des AEG-Werks in Nürnberg sichern

Die vom Electrolux-Konzern angekündigte Schließung des AEG-Werks in Nürnberg hat tagelang die Nachrichten in Bayern beherrscht. Die CSU-Fraktion hat diese Entscheidung in einem Dringlichkeitsantrag bedauert, zumal die Beschäftigten zu weitreichenden Zugeständnissen bereit gewesen wären und sich Bund, der Freistaat sowie die Stadt Nürnberg intensiv um die Sicherung der Arbeitsplätze vor Ort bemüht haben.

Die Staatsregierung wurde aufgefordert, die aktuelle Situation in Gesprächen mit dem Betriebsrat und der Be-triebsleitung des AEG-Werks umgehend zu erörtern und einen tragfähigen Kompromiss zwischen Konzern und Mitarbeitern zu unterstützen. Außerdem soll die Region Nürnberg in Zusammenarbeit insbesondere mit der Wirtschaft und den Hochschulen auch weiterhin in ihrem Umstrukturierungsprozess unterstützt werden. In diesem Zusammenhang haben wir uns dafür ausgesprochen, im Rahmen der Clusterstrategie die Stärken der Region im Bereich neuer Technologien schwerpunktmäßig auszubauen und nachhaltige Impulse für die weitere Entwicklung zu einem modernen Industrie- und Dienstleistungszentrum zu setzen.

Sicherheit und Zuverlässigkeit der Stromversorgung in Bayern weiter verbessern

Aus Anlass der großräumigen und mehrere Tage andauernden Stromausfälle in Nordrhein-Westfalen hat die CSU-Fraktion in einem Dringlichkeitsantrag betont, dass neben Preiswürdigkeit und Umweltverträglichkeit gerade auch die Versorgungssicherheit zentrales Ziel der bayerischen Energiepolitik sein und bleiben muss.
Die Vorfälle haben gezeigt, dass eine zuverlässige Stromversorgung zu den wichtigsten technischen Grundvoraussetzungen einer modernen, wettbe-werbsfähigen Industriegesellschaft zählt. Vor diesem Hintergrund haben wir die Staatsregierung aufgefordert, sich weiterhin für Rahmenbedingungen einzusetzen, die auch in Zukunft die erforderlichen Investitionen in einen modernen Kraftwerkspark und ein leistungsfähiges Stromnetz sicherstellen. Außerdem soll die Staatsregierung darauf hinwirken, dass Betreiber von Hoch- und Höchstspannungsnetzen in Bayern weiterhin einen hohen Stand der technischen Sicherheit und Zuver-lässigkeit ihrer Netze sowie insbesondere eine hohe Belastbarkeit von Strommasten und -leitungen gewähr-leisten und das Verfahren zur Beseitigung von Störungen weiter verbessern.

Überreglementierung bei der Bankenaufsicht weiter abbauen

Die neue Bundesregierung hat sich in der Koalitionsvereinbarung zur Notwendigkeit der Deregulierung im Kapitalmarktbereich bekannt und den Abbau überflüssiger Vorschriften im Finanzsektor angekündigt.
Dies hat die CSU-Fraktion in einem Dringlichkeitsantrag begrüßt und die Staatsregierung aufgefordert, zur Stär-kung der Wettbewerbsfähigkeit der Kreditinstitute und zur Verbesserung der Kreditversorgung des Mittelstands auf Bundesebene weiterhin auf den Abbau der Überreglementierung bei der Bankenaufsicht hinzu-wirken. Vor allem soll bei der bevorstehenden nationalen Umsetzung europäischer Richtlinien (Basel II) auf schlanke und den europäischen Standard nicht überschreitende Regelungen geachtet werden. Statt Sonderprüfungen, die vor allem für kleinere Banken hohe Belastungen und Kosten verursachen, soll verstärkt das Instrument der Aufsichtsgespräche genutzt werden. Außerdem haben wir uns dafür ausgesprochen, die Anforderungen an das EDV-Research der Kreditinstitute hinsichtlich der Geldwäsche auf das unbedingt notwendige Maß zurückzuführen.

Wirksame strafrechtliche Sanktionen gegen Stalking schaffen

Beharrliches Nachstellen, Auflauern, Telefonterror oder sonstige Formen intensiver Kontaktsuche gegen den Willen des Betroffenen sind immer häufiger zu beobachten. Während unter diesem so genannten Stalking nach der öffentlichen Wahrnehmung zunächst hauptsächlich Prominente zu leiden hatten, hat sich inzwischen gezeigt, dass letztlich jeder davon betrof-fen sein kann.

Solche Fälle können zwar etwa unter dem Gesichtspunkt der Nötigung oder Beleidigung schon nach gegenwärtiger Rechtslage strafrechtlich verfolgt werden. Diese Sanktionsmöglichkeiten reichen jedoch nicht aus. Vor dem Hintergrund des Grundsatzes „Opferschutz vor Täterschutz“ hat die CSU-Fraktion deshalb in einem Dringlichkeitsantrag gefordert, möglichst rasch Strafvorschriften zu schaffen, die eine effektivere Handhabe gegen das Stalking bieten. Auch die Frage, ob für diese Fälle die Möglichkeit einer Deeska-lationshaft eingeführt werden soll, muss unseres Erachtens auf den Prüfstand gestellt werden.

Sonstige Maßnahmen und Initiativen

Tanktourismus reduzieren

Angesichts der wesentlich günstigeren Benzinpreise im benachbarten Ausland ist in den bayerischen Grenzregionen seit einiger Zeit festzustellen, dass viele Menschen zum Tanken über die Grenze fahren. Dies führt nicht nur zu erheblichen Einkommensverlusten auf Seiten der hiesigen Tankstellenbetreiber, sondern auch zu massiven Steuerausfällen.
Vor diesem Hintergrund wurde die Staatsregierung aufgefordert, beim Bund mit Nachdruck darauf hinzuwir-ken, den Tanktourismus in den bayerischen Grenzregionen zu reduzieren. Hierzu soll von der Bundesregierung insbesondere geprüft werden, inwieweit durch Tankzuschüsse an Privatpersonen, die in Grenzregionen wohnen, oder durch eine generelle Reduzierung der Öko-Steuer die Kraftstoffpreise in den betroffenen Regio-nen gesenkt werden können.

Titel „Diplom-Philologe/Diplom-Philologin“ einführen

Die Staatsregierung wurde aufgefordert, das nach Art. 86 Abs. 1 des Ba-yerischen Hochschulgesetzes erforder-liche Einvernehmen zu erteilen, wenn bayerische Hochschulen Satzungen vorlegen, um den erfolgreichen Ab-solventen der Ersten Staatsprüfung für ein Lehramt an Gymnasien einen akademischen Grad verleihen zu können. Dieser soll „Diplom-Philologe“ bzw. „Diplom-Philologin“ lauten.

Engere Kooperation zwischen Haupt- und Berufsschule

Die CSU-Fraktion ist der Auffassung, dass die Staatsregierung für eine engere Verzahnung von Haupt- und Berufsschule sorgen soll, um die jungen Menschen besser auf ihre berufliche Zukunft vorzubereiten.

Zusammenarbeit zwischen Schulen und ehrenamtlich geführten Ver-einen und Verbänden verstärken

Die CSU-Fraktion hält es für wichtig, dass die Schulen mit ehrenamtlich geführten Vereinen und Verbänden eng zusammenarbeiten. Dadurch soll den Schülerinnen und Schülern Sinn und Wert der ehrenamtlichen Tätigkeit verdeutlicht werden.

Auswahlverfahren für Führungskräfte im Schulbereich verbessern

Die Staatsregierung soll ein besseres Auswahlverfahren für Führungskräfte im Schulbereich entwickeln und dieses den Ausschüssen für Bildung, Jugend und Sport und für Fragen des öffentlichen Dienstes so bald wie möglich vorstellen. Geeignete Lehrkräfte sollen dabei rechtzeitig angeworben und qualifiziert werden, bevor sie in Funktionsstellen berufen werden.

Modellversuch zur Lehrergesundheit auswerten

In Mittelfranken, Niederbayern und in der Oberpfalz wurde ein Modellversuch zur Lehrergesundheit durchge-führt. Die Staatsregierung wurde aufgefordert, die Ergebnisse dieses Modellversuchs endgültig zu bewerten und zu prüfen, wie die Angebote zur Lehrergesundheit im Rahmen vorhandener Stellen und Mittel auf alle Re-gierungsbezirke ausgeweitet werden können.

Flexible mobile Reserve erproben

Die Staatsregierung wurde aufgefordert, im Rahmen vorhandener Stellen und Mittel im Schuljahr 2006/2007 in jedem Regierungsbezirk ein Schulamt mit der Erprobung einer flexiblen mobilen Reserve zu beauftragen. Darüber soll im Landtag im Herbst 2007 berichtet werden.

Tiergesundheitsdienst in staatliche Untersuchungen einbinden

Die Staatsregierung soll prüfen, wie der Tiergesundheitsdienst mit seinen bewährten Laboreinrichtungen im Zuge einer Privatisierung von staatlichen Aufgaben häufiger mit der Untersuchung von Tierseuchen und Lebensmittelrückständen betraut werden kann.

Einsatz von Bioethanol als Treibstoff voranbringen

Um den Einsatz von Biokraftstoffen voranzubringen, hat sich die CSU-Fraktion dafür ausgesprochen, dass die Staatsregierung die nachgeordneten Behörden und Kommunen über die Möglichkeit des Einsatzes biogener Treibstoffe (nach Biodiesel jetzt vorrangig auch Bioethanol) informiert und Initiativen, die die Förderung der Verwendung solcher Treibstoffe zum Ziel haben, im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit unterstützen soll.

Ganztägiges attraktives Bahnverkehrsangebot für Augsburg und Würzburg-Aschaffenburg beibehalten

Die Staatsregierung soll in ihren Verhandlungen mit der Bahn AG und der DB Regio Bayern darauf hinwirken, dass auch nach der Eröffnung der ICE-Strecke von München über Ingolstadt nach Nürnberg nicht nur für die Bal-lungszentren München und Augsburg, sondern auch für den Bereich Würzburg und Aschaffenburg über Augsburg ein attraktives ganztägiges Angebot an Fernverkehr und ergänzenden Nahverkehrsverbindungen bereitgestellt wird.

Beförderung von Hotelgästen mit hoteleigenen Bussen erleichtern

Die Staatsregierung soll darauf hinwirken, dass bei der Beförderung von Hotelgästen mit hoteleigenen Bussen die vorgeschriebene Sitzplatzbeschränkung gelockert wird.

Einrichtung eines Globalisierungsfonds auf EU-Ebene ablehnen

Die Staatsregierung wurde aufgefordert, auf Ebene des Bundes und der EU darauf hinzuwirken, dass die EU eine finanzielle Vorausschau für die Jahre 2007 bis 2013 mit einer eng begrenzten Mittelausstattung entsprechend der allgemeinen wirtschaftlichen Lage in der EU be-schließt. Überlegungen zur Errichtung eines neuen Fonds, der den Mitgliedstaaten helfen soll, die Folgen der Globalisierung besser zu bewältigen, lehnen wir ab. Die Herausforderungen der Globalisierung müssen durch konsequente Reformmaßnahmen der Mitgliedstaaten selbst bewältigt werden und nicht durch neuerliche Transfer-zahlungen, die an Strukturdefiziten ausgerichtet sind.

Prüfverfahren bei eingeführten Heilkräutern vereinfachen

Nach derzeitiger Rechtslage müssen Arzneimittel, die aus Nicht-EU-Ländern eingeführt werden, grundsätzlich einer Qualitätskontrolle im Herkunftsland unterzogen werden. Die Staatsregierung wurde aufgefordert, dieses Verfahren aus Effizienz- und Kostengründen zu vereinfachen. So soll die bayerische Verwaltung die Heilkräuter künftig nicht mehr am Ort der Entstehung, sondern erst im Land der Verarbeitung untersuchen.

Ausstattung für das Pompejanum in Aschaffenburg erweitern

Die Staatsregierung soll prüfen, ob im Zuge der Weiterentwicklung des bayerischen Museumsplans und der damit verbundenen Dezentralisierung von Museumsbeständen die Räume des Pompejanums in Aschaffenburg weiter mit Kunstwerken aus der staatlichen Antikensammlung und Glyptothek bestückt werden können.