Schwerpunkte Januar 2006

Chancen schaffen statt Schulden machen



Seit dem 1. Januar 2006 macht der Freistaat Bayern keine neuen Schulden mehr. Wir sind das erste und einzige Land der Bundesrepublik Deutschland, das einen Haushalt ohne Neuverschuldung aufweist. Dies hat die CSU-Fraktion auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth zum Anlass genommen, in einer Entschließung die Bedeutung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Haushalts- und Finanzpolitik für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes darzustellen.

Darin haben wir betont, dass solide Staatsfinanzen kein Selbstzweck sind, sondern im Zeichen der Generationengerechtigkeit stehen. Denn jeder Euro Schulden erhöht die Zinslast und beschränkt so den Spielraum im Haushalt zur Gestaltung der Herausforderungen der Zukunft. Der Freistaat Bayern nimmt hier bundesweit eine Spitzenstellung ein: Während bei uns die Zinslastquote nur 3,3 % des Staatshaushalts beträgt, ist sie im Durchschnitt der übrigen Länder West mit 9,8 % fast dreimal so hoch. Damit steht uns schon jetzt viel mehr Geld beispielsweise für Schule, Hochschule, Familie und Innere Sicherheit zur Verfügung als anderen Ländern. Auf diesem Weg wollen wir im Interesse unserer Kinder und Enkel weitergehen.

Da die Steuereinnahmen erneut deutlich hinter den Prognosen zurückgeblieben sind, halten wir zur Sicherung des ausgeglichenen Haushalts allerdings weitere Konsolidierungsmaßnahmen für notwendig. Die CSU-Fraktion hat in der Entschließung deshalb das Vorhaben der Staatsregierung unterstützt, im Nachtragshaushalt 2006 einen Betrag von rund 90 Mio. Euro einzusparen.

Dabei haben wir klare Prioritäten gesetzt: Schulen und Hochschulen, Familien und Kinderbetreuung, Innere Sicherheit und Kommunen sind von Einsparungen ausgenommen. Bei der Bildung haben wir einen Schwerpunkt gesetzt. So sollen zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung Mittel für 200 zusätzliche Lehrer an Realschulen und Gymnasien zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus hat sich die CSU-Fraktion für die Verlängerung der 300 Lehrer-Zeitverträge für das Schuljahr 2006/ 2007 eingesetzt. Im Bereich der Sportförderung haben wir ebenfalls Akzente gesetzt. So wird der Ansatz für die Vereinspauschale um netto


3,7 Mio. Euro erhöht.


Ländliche Räume sind Zukunfts- und Chancenregionen



Die CSU-Fraktion hat den Perspektiven der ländlichen Räume seit jeher hohe Priorität eingeräumt. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass die Menschen in allen Regionen Bayerns Zukunftschancen haben. Mit dem Markenzeichen, auf gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen zu achten, haben wir den Wandel Bayerns vom reinen Agrarstaat zu einem der modernsten und leistungsfähigsten Wirtschaftsstandorte erfolgreich gestaltet.

Auch gegenwärtig finden tief greifende Veränderungen in Gesellschaft, Staat und Wirtschaft statt. Globalisierung, demographischer Wandel und die schwierige Wettbewerbs- und Beschäftigungssituation in den ost- und nordbayerischen Grenzregionen stellen große Herausforderungen vor allem für die ländlichen Räume dar. Vor diesem Hintergrund hat die CSU-Fraktion in einer in Wildbad Kreuth verabschiedeten Entschließung betont, auf die Entwicklung in den ländlichen Räumen auch weiterhin ihr besonderes Augenmerk zu richten. Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit, die Lebensqualität und die Zukunftsperspektiven der ländlichen Räume in Bayern auch unter den sich verändernden Rahmenbedingungen weiterentwickeln. Dabei gilt es vor allem, die jeweiligen Stärken der Regionen zu festigen.

Als wichtige Handlungsfelder sehen wir unter anderem die Themen Arbeitsplätze, Mittelstand, Cluster- und Regionalpolitik, Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur, außerdem leistungsfähige Angebote bei wichtigen Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen und im Gesundheitswesen, interkommunale Kooperationsformen, neue Erwerbsfelder in der Land- und Forstwirtschaft sowie ein attraktives Kultur-, Tourismus- und Naherholungsangebot.


Angebote für frühkindliche Erziehung verbessern



Erziehung, Bildung und Förderung schon ab dem frühkindlichen Alter legen den Grundstein für Erfolge in Schule, Beruf und auf dem weiteren Lebensweg. Damit schaffen wir ein stabiles Fundament für ein friedliches, soziales und kulturelles Miteinander in einer zukunftsfähigen Gesellschaft.

Obwohl institutionellen Bildungs- und Erziehungseinrichtungen sowie der Tagespflege eine hohe Bedeutung zukommt, die in den nächsten Jahren noch zunehmen wird, ist es unbestritten, dass gerade den Familien die entscheidende Rolle für den Bildungs- und Erziehungserfolg und damit für die zukünftigen Lebenschancen unserer Kinder zukommt. Allerdings erleben wir heute immer häufiger, dass Eltern durch ihre vielfältigen Belastungen mit diesen Aufgaben überfordert sind.

Die CSU-Fraktion hält es für wichtig, seitens des Staates geeignete Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen, damit Eltern ihrer Verantwortung gerecht werden können. Nach dem Grundsatz „Prävention vor Intervention“ wollen wir statt in teure Reparaturmaßnahmen mehr in frühzeitige, präventive Ansätze investieren. In einer Entschließung haben wir deshalb als Ziel formuliert, ein flächendeckendes, qualifiziertes Angebot der Eltern- und Familienbildung zu gewährleisten.

Bayern hat auf diesem Gebiet bereits viel geleistet. Dies belegen insbesondere rund 160 Ehe- und Familienberatungsstellen, rund 180 Eheberatungseinrichtungen, gut 120 Schwangerenberatungsstellen sowie zahlreiche Frühförderstellen. Darauf aufbauend, haben wir uns in der Entschließung für ein ganzheitliches Gesamtkonzept ausgesprochen, das alle Bildungs- und Betreuungsorte für Kinder von der Familie über die Kindertageseinrichtungen bis zur Schule miteinbeziehen soll.

Dabei kommt es uns z.B. darauf an, die Betreuung von Eltern und Kindern unmittelbar nach der Geburt durch Hausbesuche von Hebammen auszuweiten. Kinder müssen oft schwierige Übergänge bewältigen, z.B. von der frühkindlichen Betreuung durch die Eltern zur Kindertageseinrichtung und von dort zur Grundschule. Wir müssen unser besonderes Augenmerk darauf richten, diese Übergänge möglichst optimal zu gestalten, und haben uns deshalb in der Entschließung dafür eingesetzt, entsprechende Modelle - von der praktizierten Kooperation bis hin zu einer einrichtungsübergreifenden Beobachtung mit Weitergabe der erforderlichen Daten - weiterzuentwickeln. Außerdem soll die Eltern- und Familienbildung mehr als bisher mit Kindertageseinrichtungen, Schulen, Beratungsstellen und Einrichtungen der Jugendhilfe vernetzt und koordiniert werden. Bestehende und zukünftige Angebote wollen wir möglichst niedrigschwellig ausgestalten, um Eltern den Zugang zu erleichtern.


In Bayern hat die Bildung Vorrang



Die Bildung und Ausbildung unserer Kinder ist die wichtigste Investition in die Zukunft unseres Landes. Wir können in unserer globalisierten Welt nur konkurrenzfähig bleiben, wenn der Standort Bayern weiterhin die Gewähr dafür bietet, dass unsere Schülerinnen und Schüler erstklassig ausgebildet und für ihre späteren beruflichen Aufgaben bestmöglich qualifiziert werden. CSU-Fraktion und Staatsregierung haben deshalb seit jeher der Bildungspolitik einen hohen Stellenwert eingeräumt.

Anlässlich unserer Klausurtagung in Wildbad Kreuth haben wir uns deshalb in einer Entschließung klar dafür ausgesprochen, dass in Bayern die Bildung Vorrang hat. Dabei setzen wir bereits im Vorschulalter an. Denn aus der Erkenntnis heraus, dass ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache für den schulischen Erfolg unabdingbar sind, wollen wir schon im Kindergarten sicherstellen, dass die Kinder ausreichend deutsch können. Ohne die erforderlichen Sprachkenntnisse soll künftig grundsätzlich keine Einschulung mehr an der Grundschule möglich sein.

In der Entschließung haben wir uns zu unserem dreigliedrigen Schulsystem bekannt. Nicht zuletzt das gute Abschneiden bei den PISA-Studien bestätigt uns dabei, diesen bewährten bayerischen Weg auch in Zukunft fortzusetzen.

Ein wichtiges Anliegen ist es uns, die Zahl der Schülerinnen und Schüler mit Hochschulzugangsberechtigung zu erhöhen. Deshalb haben wir in der Entschließung darauf hingewiesen, dass der Übertritt an das Gymnasium nach der vierten Jahrgangsstufe nicht die einzige Möglichkeit ist, die Hochschulreife zu erwerben. Wir wollen insbesondere die Gleichwertigkeit des beruflichen Bildungswegs nach dem Motto „kein Abschluss ohne Anschluss“ stärken. Zu diesem Zweck soll die neue Berufliche Oberschule durch eine Zusammenfassung von Fach- und Berufsoberschule flächendeckend angeboten werden können, sobald dies finanziell möglich ist. Außerdem soll gerade in Landesteilen mit bislang noch unterdurchschnittlicher Übertrittsquote dafür geworben werden, das vorhandene Begabungspotenzial besser auszuschöpfen, um insgesamt den steigenden Anforderungen des Arbeitsmarkts an hochqualifizierten Absolventen Rechnung tragen zu können.

Während wir an dem Erfolgsmodell der sechsstufigen Realschule uneingeschränkt festhalten wollen, halten wir angesichts der schwierigen Lage auf dem Arbeitsmarkt eine Weiterentwicklung der Hauptschulen für notwendig. Wir haben uns deshalb in der Entschließung für eine Intensivierung der Praxisnähe sowie für eine bessere Kooperation zwischen Hauptschulen und Berufsschulen angesprochen. Außerdem wollen wir die Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss reduzieren.

Mit Blick auf die Berufstätigkeit von Müttern und Vätern und den veränderten Anforderungen der Arbeitswelt besteht in Zukunft ein größerer Bedarf an schulischen Ganztagsangeboten. Deshalb ist es unser Ziel, dieses Angebot unter Berücksichtigung der bereits bestehenden Ganztagesangebote (über 600 Schulen, davon 68 als klassische Ganztagesschulen) im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten auszubauen.

Abschließend haben wir bekräftigt, dass wir uns weiterhin konsequent, aber auch mit Blick auf das jeweils finanziell Verkraft- und Verantwortbare, für die bestmöglichen Lern- und Lebensbedingungen unserer Kinder einsetzen werden.


Mehr Eltern bei Kinderbetreuung entlasten



Die CSU-Fraktion hat die am 31. Januar 2006 getroffene Vereinbarung der Koalitionsspitzen, Familien als private Arbeitgeber stärker zu fördern und daher Eltern mehr als bisher von den Kosten der Kinderbetreuung zu entlasten, in einem Dringlichkeitsantrag begrüßt. Wir sehen es als positives Signal für die Familien in Deutschland, dass nun auch Familien mit nur einem erwerbstätigen Elternteil entsprechend ihrem beschäftigungspolitischen Beitrag eine angemessene Entlastung von den Kosten der Kinderbetreuung erhalten. So sollen Alleinverdiener für Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren künftig Betreuungsaufwendungen in Höhe von zwei Dritteln der anfallenden Kosten, maximal 4.000 Euro, steuerlich geltend machen können. Damit wird die Wahlfreiheit zwischen Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit gestärkt.

Außerdem wurde beschlossen, dass bei beiderseits erwerbstätigen Eltern die Kosten der Kinderbetreuung auch für Kinder unter sechs Jahren vom ersten Euro an steuerlich abgesetzt werden können. Damit wurde einem wichtigen Anliegen der CSU-Fraktion Rechnung getragen.

Die Große Koalition will zudem prüfen, ob die Situation von Alleinverdiener-Familien bei der Einführung des Elterngeldes ab dem Jahr 2007 stärker berücksichtigt werden kann. Vor diesem Hintergrund haben wir die Staatsregierung aufgefordert, darauf hinzuwirken, die Rahmenbedingungen für Familien weiter dahingehend zu verbessern, dass alle Menschen, die sich Kinder wünschen, diesen Wunsch auch umsetzen. Gerade für Familien mit Kleinstkindern unter drei Jahren soll die Wahlfreiheit zwischen eigener Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit weiter gestärkt werden.


Menschenhandel und Zwangsprostitution bei der Fußballweltmeisterschaft verhindern



In diesem Jahr findet die Fußballweltmeisterschaft in Deutschland statt. Bayern ist mit den Standorten München und Nürnberg Gastgeber. Dieses Ereignis ist eine gute Gelegenheit, den Besuchern aus aller Welt ein gastfreundliches Bayern mit seinen kulturellen Besonderheiten näher zu bringen. Allerdings besteht auch die Gefahr, dass die Fußballweltmeisterschaft zu kriminellen Zwecken missbraucht wird, insbesondere zu Menschenhandel und Zwangsprostitution. Vor diesem Hintergrund haben wir die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, die auf Bundesebene geplanten Aktivitäten intensiv zu unterstützen und in Bayern geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um diese Form der Ausbeutung von Frauen zu bekämpfen. Im Rahmen bestehender Zuständigkeiten sollen die bayerischen Kontakte zu den Behörden und Organisationen insbesondere in Südost- und Osteuropa genutzt werden, um bereits im Vorfeld die Anwerbung von Frauen zu verhindern. Außerdem soll die Staatsregierung die Einrichtung eines Nothilfetelefons für betroffene Frauen in Kooperation mit Hilfsorganisationen unterstützen und prüfen, ob Maßnahmen zur Sensibilisierung von potenziellen Freiern für die Themen Menschenhandel und Zwangsprostitution unterstützt werden können.


Sicherheit von Lebensmitteln gewährleisten



Die Sicherheit von Lebensmitteln und der Verbraucherschutz sind ein Schwerpunkt bayerischer Politik. Dazu stehen wir auch und gerade in einem immer größer und offener werdenden Markt.

Aus Anlass der aktuellen Vorkommnisse bei der Firma Berger-Wild GmbH hat die CSU-Fraktion deshalb die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, die konkreten Sachverhalte sowie die Tätigkeit der Behörden vor Ort mit allem Nachruck aufzuarbeiten. Danach werden wir beurteilen, ob es Versäumnisse von Seiten der Behörden gab und ob Änderungen, auch bei Gesetzen und Verordnungen, veranlasst sind.


Call-Center auch außerhalb von Verdichtungsräumen erhalten



Aktuellen Meldungen zufolge beabsichtigt die Deutsche Telekom AG, zahlreiche Call-Center in Bayern zu schließen. Betroffen wären davon die Standorte Ansbach, Landshut, Regensburg, Ingolstadt, Bayreuth, Weilheim, Rosenheim, Passau, Bamberg, Hof, Freising, Deggendorf, Aschaffenburg, Erlangen, Donauwörth und Garmisch-Partenkirchen. Die CSU-Fraktion sieht diese Überlegungen mit großer Sorge. Deshalb haben wir die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, bei der Deutschen Telekom AG mit Nachdruck darauf hinzuwirken, dass Call-Center gerade auch außerhalb von Verdichtungsräumen erhalten bleiben.


Weitere Maßnahmen und Initiativen



Hochschulautonomie weiter stärken

Derzeit wird im Landtag der Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein neues Bayerisches Hochschulgesetz beraten. Kernpunkt des Gesetzentwurfs ist es, Bayerns Universitäten, Kunst- und Fachhochschulen in ihrer Hochschulautonomie weiter zu stärken und damit besser für den internationalen Wettbewerb um Forschungsergebnisse, Drittmittel, Lehrende und Studierende aufzustellen. Dabei wird die interne Organisationsstruktur grundlegend neu ausgestaltet: Eine in ihren Kompetenzen gestärkte Hochschulleitung steht in Zukunft einem Hochschulrat gegenüber, in dem auch externer Sachverstand aus Wissenschaft und Kultur sowie insbesondere aus Wirtschaft und beruflicher Praxis vertreten ist.

Die CSU-Fraktion hat hierzu einen Antrag eingebracht, mit dem verschiedene Detailregelungen des Gesetzentwurfs geändert werden sollen. Hierbei geht es uns vor allem darum, die Stellung der Frauenbeauftragten in den Hochschulen weiter zu verbessern, z.B. dadurch, dass sie in aller Regel von anderweitigen dienstlichen Aufgaben entlastet werden. Auch in den Ausschüssen, die den Senat und die Fakultätsrechte beraten, soll die Frauenbeauftragte zukünftig vertreten sein. Daneben enthält der Änderungsantrag einzelne Regelungen für eine weitere Stärkung der Stellung des akademischen Mittelbaus und der Mitwirkung der Studierenden.

Biokraftstoffe weiter voranbringen

Die Staatsregierung wurde in einem Antrag der CSU-Fraktion aufgefordert, auf Bundesebene darauf hinzuwirken, den Einsatz von Biokraftstoffen in Deutschland weiter auszuweiten. Insbesondere haben wir uns dafür ausgesprochen, dass Biokraftstoffe in Reinform allenfalls soweit mit einer Mineralölsteuer belastet werden dürfen, dass sie nicht teurer sind als herkömmlicher Dieselkraftstoff. Die Beimischung für besteuerte Biokraftstoffe soll sich an den Ausbauzielen der EU orientieren, wobei bei der Berechnung der Beimischungsquote der Absatz an reinen Biokraftstoffen und Bioethanol berücksichtigt werden muss. Außerdem soll der Einsatz von Rapsölkraftstoffen in Reinform in der Land- und Forstwirtschaft sowie in umweltsensiblen Bereichen grundsätzlich steuerbefreit bleiben.

Steigenden Versorgungsausgaben durch Einrichtung eines Pensionsfonds entgegenwirken

Die CSU-Fraktion ist sich der Problematik steigender Pensionsverpflichtungen für die Beamten des Freistaats Bayern bewusst. In einem Antrag haben wir zum Ausdruck gebracht, dass wir die Einrichtung eines Pensionsfonds für das richtige Mittel halten, um für künftige Generationen einen Kapitalstock zu schaffen, der zur Finanzierung der später anfallenden Versorgungslasten zur Verfügung steht. Darin haben wir auch bekräftigt, dass im Hinblick auf die Generationengerechtigkeit eine Finanzierung dieser Vorsorge durch Kredite nicht in Betracht kommen kann, und die Staatsregierung aufgefordert, vor Beginn der Beratungen des Doppelhaushalts 2007/2008 entsprechende Konzepte vorzulegen.



Sekretariat, 12 Februar 2006.


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