Die Fakten:
- Der Freistaat Bayern hat im vergangenen Jahr ca. sieben Prozent des Staatshaushalts für die Zahlungen von Beamtenpensionen aufgewendet. Dies entspricht einem Betrag von ungefähr 3 Milliarden Euro.
- Die Anzahl der Pensionisten wird nach Schätzungen von derzeit 100.000 bis zum Jahr 2040 auf 170.000 steigen.
- Prognosen zufolge wird damit der Anteil, der jährlich für Pensionen aufgebracht werden muss, allein bis zum Jahre 2017 auf 15 Prozent (entspricht ca. fünf Milliarden Euro) steigen. Dieser Anstieg der Pensionslasten im Staatshaushalt würde nach heutigem Stand nicht nur einen massiven Anstieg der Staatsverschuldung bedeuten, sondern auch zu beträchtlichen Mehrausgaben für Zinsen führen, wodurch die Verschuldung noch zusätzlich verstärkt würde.

Aus diesem Grund muss die Finanzierung durch neue Staatsschulden ausgeschlossen werden. Da die erforderlichen Mittel ohne gravierende Neuerungen nur durch Umschichtungen im Haushalt aufgebracht werden könnten, was zu Lasten beispielsweise des Schul- und Straßenbaus und anderer öffentlicher Projekte ginge, muss dringend nach Alternativen gesucht werden.

So haben Joachim Haedke und sieben weitere CSU-Abgeordnete eine Initiative gestartet, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Resultierend daraus haben sie im Bayerischen Landtag den folgenden Antrag gestellt:

Den steigenden Versorgungsausgaben soll durch einen konsequenten
Aufbau von Rücklagen im Staatshaushalt entgegengewirkt werden.
Grundgedanke dieses Antrags ist, dass der Freistaat Bayern bereits jetzt
durch die Errichtung eines Pensionsfonds Jahr für Jahr Rücklagen bilden
und einen Kapitalstock aufbauen soll, sodass der Anstieg der fälligen
Pensionszahlungen in Zukunft ausschließlich über die so erwirtschafteten
Zinsen erfolgen kann. Um Zinsen in der erforderlichen Höhe zu erzielen,
sind jährliche Rücklagen in Milliardenhöhe notwendig, was sicherlich
noch zu schwierigen Diskussionen führen wird. Dennoch oder gerade
deshalb sind sich die acht CSU-Abgeordneten einig, dass dieses Problem
jetzt dringend angepackt werden muss.

Der Antrag ist auch bei den restlichen CSU-Abgeordneten auf breite Zustimmung gestoßen, sodass mittlerweile der folgende Beschluss gefasst wurde: CSU-Fraktion und Staatsregierung werden vor Beginn der Beratungen über den Doppelhaushalt 2007/2008 Konzepte zur Einrichtung eines Pensionsfonds vorlegen.

Joachim Haedke dazu: „Dies ist ein erster großer Erfolg, damit die Pensionskosten künftig nicht verschleiert bleiben und tatsächlich vorgesorgt wird. Kritisch muss ich jedoch anmerken, dass nun noch um die Höhe der einzustellenden Beträge gekämpft werden muss.“