Joachim Haedke beantragt Pensionsfond – Staatsregierung übernimmt Vorschlag Wegen der demographischen Entwicklung wird erwartet, dass die Pensionslasten in den kommenden Jahren in den Länderhaushalten massiv steigen werden. Tatsächlich hat der Freistaat Bayern jedoch bislang keine Vorsorge für diese Ausgaben getroffen. Auch wurden diese Kosten nicht quantifiziert.
Aus diesem Grund muss die Finanzierung durch neue Staatsschulden ausgeschlossen werden. Da die erforderlichen Mittel ohne gravierende Neuerungen nur durch Umschichtungen im Haushalt aufgebracht werden könnten, was zu Lasten beispielsweise des Schul- und Straßenbaus und anderer öffentlicher Projekte ginge, muss dringend nach Alternativen gesucht werden. So haben Joachim Haedke und sieben weitere CSU-Abgeordnete eine Initiative gestartet, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Resultierend daraus haben sie im Bayerischen Landtag den folgenden Antrag gestellt:
Der Antrag ist auch bei den restlichen CSU-Abgeordneten auf breite Zustimmung gestoßen, sodass mittlerweile der folgende Beschluss gefasst wurde: CSU-Fraktion und Staatsregierung werden vor Beginn der Beratungen über den Doppelhaushalt 2007/2008 Konzepte zur Einrichtung eines Pensionsfonds vorlegen. Joachim Haedke dazu: „Dies ist ein erster großer Erfolg, damit die Pensionskosten künftig nicht verschleiert bleiben und tatsächlich vorgesorgt wird. Kritisch muss ich jedoch anmerken, dass nun noch um die Höhe der einzustellenden Beträge gekämpft werden muss.“ Sekretariat, 11 Mai 2006. |