Haedke Berichterstatter zu Gesetz zur Abschaffung eines Gesetzes Bürokratieabbau ist in aller Munde. Nun wird auch tatsächlich so gehandelt.Der Münchner Abgeordnete Joachim Haedke hat im Innenausschuss des Bayerischen Landtages im Rahmen der Berichterstattung zum Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über den Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik in der öffentlichen Verwaltung (Landtags Drucksache 15/4975) genau dieses betont. Er warb für den Gesetzentwurf der ein Gesetz abschafft. Die Opposition stimmte trotzdem nicht mit. Haedke wörtlich: "Mit den Stimmen der CSU haben wir ein Gesetz abgeschafft und damit zur Entschlankung beigetragen. Die Technik kann auch von der Exekutive direkt gesteuert werden. Die Änderung macht Sinn." Sekretariat, 11 Mai 2006. |