Schwerpunkte Januar 2008

Nachtragshaushalt 2008 – in die Zukunft investieren

Am 30. Januar wurde der Nachtragshaushalt für 2008 in den Bayerischen Landtag eingebracht. Im Hinblick darauf hat die CSU-Fraktion anlässlich ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth die zentralen Eckpfeiler des Nachtragshaushalts in einer Entschließung zusammengefasst.
Ein Schwerpunkt ist, dass die Investitionen um 800 Millionen Euro gesteigert werden sollen. Damit verbessert sich die Investitionsquote auf nunmehr 13,5 Prozent – ein Spitzenwert im Vergleich zu den anderen westdeutschen Ländern (durchschnittlich 9,6 Prozent). Mit dem Programm „Zukunft Bayern 2020“ stellen wir die Weichen dafür, dass Bayern in den Schlüsselbereichen Kinder, Bildung, Arbeitsplätze, Klimaschutz und ländlicher Raum auch in Zukunft hervorragend aufgestellt ist. Zusammen mit dem Klimaprogramm „Bayern 2020“ stellen wir in den Jahren 2008 bis 2011 dafür insgesamt 1,7 Milliarden Euro zur Verfügung, das vollständig aus Steuermehreinnahmen der Jahre 2007 und 2008 finanziert wird.
Deutliche Impulse setzen wir auch im Bereich der Bildung. So werden die Bildungsausgaben nochmals verstärkt, um die Unterrichtsversorgung und die Unterrichtsqualität an unseren Schulen weiter zu verbessern. Zusammen mit den bereits im Doppelhaushalt 2007/2008 veranschlagten 784 neuen Lehrerplanstellen erhalten die Schulen in diesen beiden Jahren nun insgesamt 1.674 zusätzliche Lehrkräfte.
Gleichzeitig erhöhen wir die reinen Landesleistungen im kommunalen Finanzausgleich um über 600 Millionen Euro auf insgesamt über 6,1 Mil-liarden Euro. Damit ist die Wachstumsrate beim kommunalen Finanzausgleich doppelt so hoch wie die des Gesamthaushalts!
Daneben sorgen wir dafür, den ausgeglichenen Haushalt auch in Zukunft ausreichend abzusichern. So bilden wir eine Haushaltsrücklage in Höhe von 400 Millionen Euro und tilgen (zusammen mit den bereits im Jahre 2007 getilgten 300 Millionen Euro) insgesamt 500 Millionen Euro Altschulen, was den bayerischen Staatshaushalt Zinsausgaben von dauerhaft 23 Millionen Euro pro Jahr erspart.
In Wildbad Kreuth hat die CSU-Fraktion auch eine Reihe eigener wichtiger Akzente gesetzt. So investieren wir 175 Millionen Euro, davon allein 50 Millionen Euro, um das Sonderprogramm der Staatsregierung zur beschleunigten Abfinanzierung staatlicher Investitionszuschüsse zu unterstützen. In diesem Rahmen stocken wir z. B. die Mittel für Jugendarbeit um 3 Millionen, für den Sportstättenbau um 5 Millionen und die Wasserver- und Abwasserentsorgung um 10 Millionen Euro gegenüber den Ansätzen der Staatsregierung auf.
Außerdem setzen wir gezielt Impulse für Wirtschaft, Infrastruktur und den ländlichen Raum, indem wir für den Staatsstraßenbau 40 Millionen, die Regionalförderung 24 Millionen, die Dorferneuerung und Flurneuordnung 10 Millionen und den Tourismus mehr als 1 Million Euro zusätzlich verfügbar machen. Für Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Landwirtschaft erhöhen wir die Mittel um weitere 10 Millionen Euro.
Mehr Mittel als im Regierungsentwurf vorgesehen setzen wir auch dafür ein, den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken. Gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Fälle schwerer Gewalttaten von Jugendlichen haben wir mit zusätzlich 1 Million Euro dafür gesorgt, dass über die Planungen der Staatsregierung hinaus 2008 und 2009 weitere 125 neue Stellen für Jugendsozialarbeiter an Schulen geschaffen werden können. Damit wird es gelingen, das für das Jahr 2012 anvisierte Ziel, gemeinsam mit den Kommunen 350 Stellen für bis zu 500 Brennpunktschulen zu schaffen, bereits im Jahr 2009 zu erreichen. Darüber hinaus will die CSU-Fraktion auch zusätzliche Mittel für Werkstätten für Menschen mit Behinderung (4 Millionen), offene Behindertenarbeit (2,5 Millionen), neue Wohn- und Pflegeformen für Senioren (1 Million), Hilfe für Menschen in besonderen Lebenssituationen (2 Millionen) und Familienbildung (1 Million Euro) bereitstellen.
Die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung an unseren Schulen hat für die CSU-Fraktion oberste Priorität. Deshalb haben wir uns entschlossen, weitere 2 Millionen Euro aufzuwenden, um im Hinblick auf etwaige Engpässe an einzelnen Schulen Unterrichtsausfälle soweit wie möglich vermeiden zu können. Daneben stocken wir die im Regierungsentwurf veranschlagten Mittel für 64 zusätzliche Verwaltungskräfte an Schulen nochmals kräftig auf, damit weitere 100 Verwaltungskräfte zeitnah eingestellt werden können. Im außerschulischen Bereich sehen wir insbesondere zusätzlich 2 Millionen Euro für die Erwachsenenbildung sowie 1 Million Euro für die Landvolkshochschulen und die Umweltbildung vor.
Um das kulturelle Erbe Bayerns zu bewahren und zu pflegen, haben wir schließlich zusätzliche Mittel in Höhe von 8 Millionen Euro für die Denkmalpflege, die Bibliotheken, die nicht-staatlichen Theater und Museen eingeplant.


Transrapid realisieren – Bayern stärken

In einer weiteren Entschließung hat sich die CSU-Fraktion klar für die unverzügliche Realisierung des Transrapids ausgesprochen.
Dabei war uns die Feststellung besonders wichtig, dass vom Transrapid nicht nur die Region München, sondern ganz Bayern profitiert.
Zum einen haben wir darauf hingewiesen, dass der Transrapid ein dringendes gesamtbayerisches Verkehrsproblem löst. So steigen am Hauptbahnhof München täglich 330.000 Menschen ein und aus, und der Flughafen München zählt über 30 Millionen Passagiere im Jahr, wobei bis 2020 mit einer Steigerung auf 50 Millionen gerechnet wird. Die Autobahnanbindung über die A 9 und A 99 hat schon heute ihre Kapazitätsgrenze erreicht. Der Bedarf für eine leistungsfähige, schnelle und neue Anbindung ist also unzweifelhaft. Der Transrapid könnte jährlich ca. 8 Millionen Passagiere von der Stadt zum Flughafen und zurück befördern, und das im 10-Minuten-Takt und in 10 Minuten Fahrzeit. Dies schafft kein anderes Verkehrsmittel.
Zum zweiten haben wir in der Entschließung betont, dass es auch aus finanziellen Gründen keine Alternative zum Transrapid gibt. Die von der SPD favorisierte Express-S-Bahn wäre für Bayern fast doppelt so teuer wie der Transrapid. So müsste Bayern für die Magnetschwebebahn einmalig nur 490 Millionen Euro zahlen, die wir als Obergrenze im Haushalt vorgesehen haben, wobei die Finanzierung aus Privatisierungserlösen erfolgt, ohne dass dadurch die Gelder für den ÖPNV auch nur um einen Cent gekürzt werden müssten. Dagegen würde die Express-S-Bahn dem bayerischen Steuerzahler 900 Millionen Euro kosten. Das würde zwangsläufig das Aus für viele kurz- und mittelfristig vorgesehene Verkehrsprojekte in ganz Bayern bedeuten und ginge vor allem zu Lasten des ländlichen Raums.
Des Weiteren entlastet der Transrapid auch die Umwelt. Denn durch das Umsteigen von voraussichtlich 3 Millionen Autofahrern pro Jahr von der Straße auf die Schiene spart der Transrapid pro Jahr über 30.000 Tonnen Kohlendioxid ein. Zudem ist der Transrapid deutlich leiser als jede S-Bahn. So erreicht der Transrapid bei einer Geschwindigkeit von 250 km/h nur einen Schallpegel von rund 75 dB(A), die Express-S-Bahn bei nur 80 km/h hingegen bereits 80 dB(A).
Schließlich haben wir in der Entschließung auch die hohe Bedeutung des Transrapids für Arbeit und Beschäftigung in unserem Land und den Technologiestandort Bayern betont.


Entschlossen gegen Jugendkriminalität vorgehen

In jüngster Zeit haben zahlreiche Fälle von Gewaltkriminalität durch Jugendliche die Schlagzeilen beherrscht. Vor diesem Hintergrund hat sich die CSU-Fraktion in einer Entschließung für ein Bündel repressiver und präventiver Maßnahmen ausgesprochen, mit dem wir im Rahmen eines ganzheitlichen Ansatzes entschlossen gegen Jugendkriminalität vorgehen wollen.

Ein wesentlicher Ansatzpunkt sind dabei Verbesserungen des Jugendstrafrechts, gerade im Hinblick auf brutale Mehrfachtäter. So fordern wir insbesondere die Erhöhung der Jugendstrafe für Heranwachsende von bisher maximal 10 Jahren auf 15 Jahre. Heranwachsende sollen außerdem im Regelfall nach Erwachsenenstrafrecht abgeurteilt werden. Da Jugendliche Bewährungsstrafen häufig als Freispruch empfinden, halten wir auch die Einführung eines „Warnschussarrests“ für wichtig, d. h. die Möglichkeit, neben der zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe auch einen Arrest anzuordnen.
Außerdem haben wir in diesem Zusammenhang an die Justizbehörden appelliert, bei Gewaltdelikten frühzeitig Freiheitsstrafen zu verhängen. Eine kurze Verfahrensdauer ist eine wichtige Voraussetzung effektiver Sanktionen. Bayern nimmt hier mit nur 1,3 Monaten vom Eingang eines Falls bei der Staatsanwaltschaft bis zu dessen Erledigung eine Spitzenstellung ein. Diese wollen wir u. a. mit dem Einsatz von speziell ausgebildeten Staatsanwälten für den Umgang mit jugendlichen Mehrfachtätern weiter ausbauen.
Neben der strafrechtlichen Verfolgung sehen wir die Vermeidung neuer Taten als gleichrangige Aufgabe an; denn gezielte Vorbeugung ist die wirksamste und volkswirtschaftlich kostengünstigste Form der Kriminalitätsbekämpfung.
In diesem Zusammenhang halten wir eine erfolgreiche Bildungspolitik für den Schlüssel für Wohlstand und sozialen Frieden. Mit einer frühzeitigen, intensiven und individuellen Förderung in den Kindertageseinrichtungen und den Schulen, insbesondere bei der Sprachförderung, hat Bayern bereits Maßstäbe gesetzt. Einen wichtigen Beitrag leistet in diesem Zusammenhang auch der deutliche Ausbau der Jugendsozialarbeit an den Schulen. Hier hat die CSU-Fraktion im Nachtragshaushalt einen besonderen Schwerpunkt gesetzt.
Gewaltbereite Jugendliche haben häufig Erziehungsdefizite, die Kindergarten und Schule alleine nicht mehr ausgleichen können. Aufgabe der Politik ist daher, dafür Sorge zu tragen, die Eltern bei der Vermittlung von Werten an ihre Kinder zu unterstützen, insbesondere durch Angebote der Eltern- und Familienbildung.
Auch die Jugendämter sind gefordert, frühzeitig präventiv einzugreifen, um das Entstehen krimineller Karrieren zu verhindern. Einer engen Zusammenarbeit zwischen Jugendämtern, Polizei und Justizbehörden kommt dabei eine besondere Bedeutung zu.
In der Entschließung haben wir auch den konsequenten Einsatz von Videoüberwachungsanlagen und eine verstärkte Präsenz von Sicherheitskräften im U- und S-Bahnbereich gefordert. Außerdem setzten wir uns dafür ein, dass die Ausweisung schwerstkrimineller Jugendlicher und Heranwachsender vereinfacht und beschleunigt wird, soweit nicht zwingende verfassungs- und europarechtliche Vorgaben entgegenstehen.


Weiterentwicklung der erfolgreichen bayerischen Schulpolitik

Einer aktuellen Studie des renommierten Bildungsforschers Helmut Fend zufolge erzielen die Absolventen deutscher Gesamtschulen keine dem gegliederten Schulsystem ebenbürtigen Leistungen. Unabhängig von der sozialen Herkunft haben bayerische Schüler mehr Erfolg in der Schule als Gesamtschüler anderer Länder.
Vor diesem Hindergrund haben wir in einer Entschließung bekräftigt, dass wir unser bewährtes dreigliedriges Schulsystem in Bayern beibehalten werden. Es leistet einen entscheidenden Beitrag dazu, den Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Schulerfolg abzumildern, da es die Kinder individuell und begabungsgerecht fördert.
Von zentraler Bedeutung ist für uns das Motto „Kein Abschluss ohne Anschluss“. Künftig soll in der 4. Klasse das Zwischenzeugnis mit dem Übertrittszeugnis zusammengefasst werden, um Eltern und Schüler auf mögliche weitere Bildungswege aufmerksam zu machen.
Neben der Stärkung der Durchlässigkeit ist auch der Ausbau des Ganztagsschulangebots eine wichtige Säule bayerischer Schulpolitik. Die Ganztagsschule kann im besonderen Maße den Schülerinnen und Schülern helfen, ihr Potential umfassend auszuschöpfen. Das Programm „Bayern Zu-kunft 2020“ setzt daher mit 100 Millionen Euro für diesen Bereich einen wichtigen Schwerpunkt.
In der Entschließung haben wir auch betont, dass die Schule intensiver mit den Eltern zusammenarbeiten muss. Wir brauchen eine echte Partnerschaft zwischen Elternhaus und Schule und neue Kommunikationsformen. In diesem Zusammenhang haben wir die Einführung eines regelmäßigen verpflichtenden Elterngesprächs gefordert, an dem auch der Schüler teilnehmen soll.
Schließlich wollen wir auch die enge Zusammenarbeit zwischen den Kindertageseinrichtungen und den Grundschulen intensivieren. Unser Ziel ist es, dass jedes Kind die deutsche Sprache bereits vor seiner Ein-schulung beherrscht. Deshalb werden wir die Vorkurse ausbauen.


Integration der Muslime weiter voranbringen

Die Integration unserer muslimischen Mitbürger in unsere Gesellschaft ist schließlich auch vor dem Hintergrund, dass ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung beständig zunimmt, eine zentrale politische Zukunftsaufgabe. Denn eines ist klar: Die rot-grüne Ideologie des „multi-kulti“ ist, wie vor allem der Blick nach Frankreich, den Niederlanden oder Großbritannien, aber auch auf hiesige Parallelgesellschaften in Wohnghettos zeigt, gescheitert.
Wir wollen im Dialog mit den Muslimen einen verbindlichen Rahmen für Integration schaffen. Als Grundlage dafür fordern wir die vorbehaltlose Anerkennung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung (insbesondere die Trennung von Religion und Staat sowie die Gleichberechtigung von Mann und Frau) und unserer christlich abendländischen Wertvorstellungen. Dies haben wir in einem umfassenden Grundlagenpapier zum Ausdruck gebracht.
Integration bedeutet auf der einen Seite, dass wir offen und tolerant sind gegenüber der Kultur Andersgläubiger: Muslime haben deshalb auch bei uns ein Recht auf angemessene Gebetsstätten, soweit sie sich innerhalb der gesetzlichen Grenzen in ihr Umfeld einpassen. Natürlich steht es auch jeder Muslima frei, das Kopftuch zu tragen (außer als Lehrerin im Unterricht, wo es als Ausdruck eine die Gleichwertigkeit der Frau in Frage stellenden Koraninterpretation den verfassungsmäßigen Rahmenbedingungen des Schulbetriebs widerspricht).
Auf der anderen Seite ist Integration vor allem eine Bringschuld: Wer auf Dauer bei uns leben will, muss bereit sein, die deutsche Sprache zu erlernen. Außerdem brauchen wir im Dialogprozess Ansprechpartner, deren Aussagen für alle hier wohnenden Muslime verbindlich sind. Zwangsverheiratungen, „Ehrenmorde“, der Vorrang der Scharia vor dem Grundgesetz oder Hasspredigten sind völlig inakzeptabel.
In dem Grundlagenpapier haben wir uns auch für die Einführung islamischer Religionskunde an allen Schulen, an denen Bedarf dafür besteht, ausgesprochen. Diese soll den Kindern muslimischen Glaubens in deutscher Sprache die Grundlagen der eigenen Religion vermitteln, sie gleichzeitig aber auch zu Toleranz und Achtung gegenüber anderen Religionen erziehen. Gleichzeitig fordern wir, alle Lehrer und Erzieher an öffentlichen Einrichtungen im Umgang mit muslimischen Kindern und Jugendlichen zu schulen. Ziel ist die Entwicklung eines didaktischen Instrumentariums, um jungen Muslimen unter Achtung ihres kulturellen Hintergrunds die Verbindlichkeit unserer Rechtsprinzipien und der Werte unserer christlich-europäischen Leitkultur nahe zu bringen.


Gemeinsamen Kulturraum Mitteleuropa fördern

Schließlich haben wir in Wildbad Kreuth ein Grundlagenpapier zur Stellung Bayerns zu seinen ost- und mitteleuropäischen Nachbarn verabschiedet. Darin haben wir auf die jahrhunderte alte enge Verflechtung der seit 2004 der Europäischen Union beigetretenen Staaten mit dem deutschen Sprach- und Kulturraum verwiesen.
Eine Schlüsselrolle auf dem Weg zu einem „gemeinsamen Mitteleuropa“ kommt den Heimatvertriebenen bzw. deren Nachkommen zu; sie stellen mehr als ein Viertel der bayerischen Bevölkerung. So haben wir in dem Grundlagenpapier betont, dass viele Heimatvertriebene sich von Bayern aus schon seit langem für ihre alte Heimat eingesetzt haben. Dadurch konnten z.B. unzählige Kulturdenkmäler erhalten werden; zahlreiche Kontakte und Partnerschaften von Betrieben, von Vereinen, Schulen und Kommunen gehen auf ihre Initiative zurück.
Die gemeinsame Geschichte wird in einigen Nachbarländern leider noch immer einseitig als konfliktreich wahrgenommen. Dies wird der Gemeinschaftsleistung der hier lebenden Völker nicht gerecht. Umgekehrt sind unsere östlichen Nachbarländer vielen Bayern nach wie vor weitgehend unbekannt.
Von daher ist es der CSU-Fraktion ein wichtiges Anliegen, die Vermittlung von Wissen über den Kulturraum Mitteleuropa zu fördern. Der Ostkunde-Unterricht an unseren Schulen ist in diesem Zusammenhang ein Ansatz, den es auszubauen gilt. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, das Erlernen der deutschen Sprache in unseren östlichen Nachbarländern zu fördern. Heute lernen dort mehr junge Menschen Deutsch als Fremdsprache als in der gesamten übrigen Welt. Dies muss auch weiterhin unser Ziel sein.
Aber auch wir müssen mehr als bisher bereit sein, die Sprachen unserer Nachbarn zu erlernen. Deshalb haben wir gefordert, dass die entsprechenden Angebote an Schulen und Universitäten erweitert werden sollen. Dies wäre gerade auch im Hinblick auf die intensiven wirtschaftlichen Beziehungen Bayerns zu seinen östlichen Nachbarstaaten von hoher Bedeutung.
Leider haben die Benesch-Dekrete noch immer Gültigkeit. Erst in jüngster Zeit sind sie durch das tschechische und slowakische Parlament erneut bestätigt worden. Dieses Vertreibungsunrecht muss von den politisch Verantwortlichen in Ostmitteleuropa dringend ehrlich aufgearbeitet werden. Den Betroffenen geht es dabei nicht in erster Linie um die Klärung von Vermögensfragen, sondern um die moralische Rehabilitierung der Heimatvertriebenen. Die CSU-Fraktion möchte die Wunden der Vergangenheit in einem konstruktiven Dialog gemeinsam mit den Heimatvertriebenen heilen.
Schließlich haben wir uns in dem Grundlagenpapier für die Errichtung eines Bayerischen Zentrums in Prag ausgesprochen, um die politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Belange des Freistaats angemessen zu repräsentieren.


Weitere Maßnahmen und Initiativen


Zukunftsperspektiven für den ländlichen Raum

Der ländliche Raum umfasst rund 85 Prozent der Landesfläche und ist Heimat für etwa 60 Prozent der bayerischen Bevölkerung. Die Sicherung der Zukunft der ländlichen Räume ist schon allein aus diesem Grund für die CSU-Fraktion eine der zentralen politischen Aufgaben. Zudem sind starke ländliche Räume auch Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit der Ballungsräume und damit für eine stabile gesamtgesellschaftliche Entwicklung. Uns kommt es auf eine gleichberechtigte Partnerschaft der ländlichen Räume mit den Metropolregionen an.
Vor diesem Hintergrund haben wir in einem Dringlichkeitsantrag betont, dass wir an unserer erfolgreichen Politik der gleichwertigen Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Teilräumen unseres Landes festhalten wollen. In diesem Zusammenhang haben wir die Staatsregierung aufgefordert, insbesondere darüber zu berichten, wie gleichwertige Infrastruktureinrichtungen wie z.B. Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen oder auf dem Gebiet der Gesundheitsversorgung in allen Landesteilen entsprechend dem Vorhalteprinzip wohnortnah gewährleistet und der Vorrang der Entwicklung für strukturschwache ländliche Gebiete umgesetzt werden.
Außerdem ist für uns von Interesse, wie die Staatsregierung die Wertschöpfung und Wirtschaftskraft in den ländlichen Räumen weiter verbessern und eine flächendeckende, nachhaltige Landnutzung und damit eine attraktive Kulturlandschaft sichern wird.


Umlandfonds für die Flughafenregion München schnellstmöglich einrichten

In einem Antrag haben wir die Staatsregierung aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass der Umlandfonds der Flughafen München GmbH (FMG) in Höhe von 100 Millionen Euro zur Abminderung von Sonderlasten der Flughafenregion schnellstmöglich zur Verfügung gestellt wird. Dazu ist es notwendig, dass die Gesellschafter der FMG die Bereitstellung des Umlandfonds – unabhängig von der Zustimmung der Gemeinden zur dritten Startbahn –beschließen.


Mittagessen für alle Kinder bei schulischen Ganztagsangeboten sicherstellen

Das an Schulen im Rahmen von offenen oder gebundenen Ganztagesschulen angebotene Mittagessen für Schüler kostet 3,- bis 3,50 Euro pro Mahlzeit. Es hat sich gezeigt, dass immer mehr Eltern ihren Kindern dieses Mittagessen nicht finanzieren können. Für sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler stellt dieses gemeinsame Mittagessen aber oft die einzige Chance auf eine warme Mahlzeit am Tag dar; gleichzeitig fördert es wichtige soziale Kompetenzen.
Deshalb haben wir die Staatsregie-rung in einem Antrag aufgefordert zu prüfen, ob und ggf. in welchem Umfang Handlungsbedarf besteht, um sicherzustellen, dass alle Kinder mit erhöhtem Hilfebedarf in schulischen Ganztagsangeboten am warmen Mittagessen teilnehmen können. Die Staatsregierung soll diesbezüglich Daten für den Bedarf ermitteln und hierbei nicht nur Kinder aus Familien, deren Existenzsicherung durch Hartz IV erfolgt, sondern auch Kinder aus Familien mit niedrigem Erwerbseinkommen, das nur geringfügig über dem Hartz IV-Regelsatz liegt, einbeziehen.


Ökologisch wertvolle Strukturen in der Landwirtschaft fördern

Die Staatsregierung soll im Rahmen der vorhandenen Programme und Mittel Landwirten verstärkte Anreize für die Schaffung von ökologisch wertvollen Strukturen in intensiv genutzten Agrarräumen gewähren. Damit wollen wir die Biodiversität fördern und einen Ausgleich für den gestiegenen Anbau von Bioenergiepflanzen schaffen.


Einführung der Verbundberatung in der Landwirtschaft

Das am 1.Januar 2007 in Kraft getretene Bayerische Agrarwirtschaftsgesetz sieht vor, dass das Landwirtschaftsministerium auch in Zukunft eine gemeinwohlorientierte Beratung von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft gewährleistet. Die produktionstechnische und betriebswirtschaftliche Beratung erfolgt dabei im Verbund mit nichtstaatlichen Anbietern.
In einem Antrag haben wir die Staatsregierung aufgefordert, in der Einführungsphase dieser Verbundberatung diese zur Wahrnehmung der notwendigen Koordinierungs- und Qualifizierungsaufgaben mit ausreichend Personal auszustatten.


Neustrukturierung der Reptilien-Auffangstation in München

Vor über 10 Jahren wurde in Kooperation mit der Tierärztlichen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München eine Reptilien-Auffangstation eingerichtet. Darin wurden Reptilien aller Art, die von Sicherheitsbehörden beschlagnahmt oder auch von Privaten abgegeben wurden, untergebracht.
Diese Auffangstation muss nun neu strukturiert werden. Der CSU-Fraktion ist es ein Anliegen, dass die Auffangstation auf finanziell abgesicherter Grundlage erhalten bleibt. Deshalb haben wir von der Staatsregierung verlangt, den dafür erforderlichen Finanzbedarf zu ermitteln und die notwendigen organisatorischen und haushaltsmäßigen Vorkehrungen darzulegen.


Unternehmensbezogene Statistiken abschaffen

In einem Antrag hat sich die CSU-Fraktion dafür ausgesprochen, einige unternehmensbezogene Statistiken abzuschaffen. Diese sind die Statistik der Abfallentsorgung, die Statistik über die Einsammlung von Hausmüll, die Statistik über das Einsammeln von Verpackungen sowie über die Großhandelsverkaufspreise.


Stationierung eines Rettungshubschraubers am Klinikum Augsburg

Die Staatsregierung soll zur Verbesserung der rettungsdienstlichen Versorgung der Region Augsburg die Stationierung eines Rettungshubschraubers am Klinikum Augsburg unterstützen.




Büro, 13 Februar 2008.


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