In Teilen der SPD gibt es Bestrebun-gen, das Kindergeld und den Kinderfreibetrag zu kürzen, um die freiwer-denden Mittel einseitig in den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen zu investieren. Dies ist eine klare Benachteiligung von Eltern, die keine Kinder-betreuungsangebote in Anspruch nehmen und mit unserem Ziel, für alle Eltern Wahlfreiheit zu gewährleisten, nicht zu vereinbaren. Die CSU-Fraktion hält den Ausbau der Kindertageseinrichtungen für notwendig, jedoch nicht auf Kosten des Kindergelds oder des Kinderfreibetrags. Diese müssen vielmehr erhöht werden!
Vor diesem Hintergrund haben wir die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, sich auf Bun-desebene für eine Erhöhung des Kindergelds und des Kinderfreibetrags bereits zum 01.01.2009 einzusetzen.

Nachteile der Gesundheitsreform für den Freistaat Bayern
verhindern

In einem Antrag hat die CSU-Fraktion betont, dass alle Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit die Umsetzung der Gesundheitsreform die medizinische Versorgung in Bayern nicht gefährdet. Um Nachteile für Bayern zu vermeiden, müssen insbesondere die vereinbarten Siche-rungsmechanismen (vor allem die sogenannte Konvergenzklausel) unbedingt eingehalten werden.
In diesem Zusammenhang hat sich die CSU-Fraktion auch eindeutig an die Seite der Hausärzte gestellt und die Krankenkassen aufgefordert, mit dem Bayerischen Hausärzteverband schnellstmöglich Vertragsverhand-lungen aufzunehmen. Wir halten die Hausärzte für die Versorgung der Patienten in Bayern für unverzichtbar. Dies beinhaltet auch angemessene Rahmenbedingungen und Honorare.

Kinderarmut vermeiden

Die Vermeidung von Kinderarmut hat für die CSU-Fraktion oberste Priorität. Unser Ziel ist es, durch eine gute Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik die Rahmenbedingungen zu gewährleisten, damit Familien mit Kindern verlässliche und auskömmliche Einkommen erzielen können. Dies ist die effektivste Form der Armutsprävention.
Mit der vor kurzem beschlossenen Anhebung der Einkommensgrenzen für das Landeserziehungsgeld haben wir einen wichtigen Beitrag zur Armutsprävention, gerade für junge Familien, geleistet. Aber auch ein niederschwelliges Angebot der Eltern- und Fami-lienbildung und ein qualitativ hochwertiges und bedarfsgerechtes Angebot an Plätzen in Kindertagesein-richtungen und in Tagespflege sind wichtige Bausteine. Mit dem Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetz und mit „Zukunft Bayern 2020“ haben wir die Voraussetzungen für den dynamischen Ausbau der Plätze in Kindertageseinrichtungen und Tagespflege gesetzt.
Darüber hinaus haben wir es in einem Antrag als vordringlich bezeichnet, dass das Kindergeld und die Kinderfreibeträge angehoben und Einkommensverbesserungen für Familien im Niedriglohnbereich durch Weiterentwicklung des Kinderzuschlags nach dem Bundeskindergeldgesetz erzielt werden. Schließlich halten wir es für wichtig, ab 2013 auf Bundesebene ein Betreuungsgeld einzuführen.

Weitere Maßnahmen und Initiativen

Finanzierung der heilpädagogischen Fachdienste für Kindergärten

In einem Antrag haben wir die Staatsregierung aufgefordert, die Finanzierung der heilpädagogischen Fachdienste für Kindergärten, die insbesondere der frühen Erkennung von Entwicklungsstörungen und Verhaltensauffälligkeiten bei Kindern und der entsprechenden Beratung der Erzieherinnen und Erzieher dienen, im Rahmen der offenen Behindertenarbeit sicherzustellen.

Zusammenarbeit von nicht bäuerlich verbundenen Waldbesitzern und Forstbetriebsgemeinschaften intensivieren

Die Staatsregierung soll prüfen, wie aufgrund des Strukturwandels im ländlichen Raum die Zusammenarbeit nicht bäuerlich verbundener Waldbesitzer mit den forstlichen Zusammenschlüssen und der Forstverwaltung ausgebaut und verbessert werden kann, um auch im Bereich kleiner privater Wälder durch eine naturnahe Waldbewirtschaftung der Gesamtbedeutung des Waldes für unsere Gesellschaft Rechnung zu tragen.

Dienstliche Beurteilung voll- und teilzeitbeschäftigter Beschäftigter im Öffentlichen Dienst

Von der Staatsregierung haben wir einen Bericht verlangt, in dem die dienstlichen Beurteilungen von vollzeitbeschäftigten Bediensteten mit den Ergebnissen von Teilzeitbeschäftigten verglichen werden.