Teilprivatisierung der Deutschen Bahn

Die Koalitionsfraktionen haben sich vor kurzem auf Bundesebene auf eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG verständigt. Danach bleibt die Infrastruktur, insbesondere also die Bahnhöfe und das Schienennetz, vollständig im Eigentum des Bundes. Lediglich der Personen- und Güterverkehr kann an Investoren verkauft werden, und zwar bis zu einer Höchstgrenze von 24,9 Prozent.
Die CSU-Fraktion hat diese Einigung in einem Dringlichkeitsantrag grundsätzlich begrüßt, fordert aber bei der weiteren Umsetzung die Beachtung einiger zentraler Eckpunkte: So kommt es uns entscheidend darauf an, dass die Erlöse der Teilprivatisierung in das deutsche Schienennetz investiert werden. Nur so kann ein langfristig attraktives Angebot in allen Regionen geschaffen und der Investitionsstau beseitig werden.
Langfristig halten wir auch eine weitere Privatisierung des Verkehrs- und Logistikbereichs für sinnvoll. Deshalb haben wir gefordert, dass eine Beschränkung des Verkaufs der entsprechenden Anteile auf 24,9 Prozent weder gesetzlich noch vertraglich fixiert werden darf. Schließlich ist es uns – gerade vor dem Hintergrund, dass allein Bayern jedes Jahr rund 1 Mrd. Euro für den Schienenverkehr bezahlt – auch ein wichtiges Anliegen, dass effektive Mitspracherechte der Länder bei den Investitionen gewährleistet werden.

Anbindung des Flughafens München an das bayerische
Schienennetz verbessern

Ende März wurde bekannt, dass der von Bahn und Industrie für den Transrapid vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen München zugesagte Kostenrahmen von 1,85 Mrd. Euro bei weitem nicht ausreicht und sich die voraussichtlichen Kosten auf tatsächlich 3,4 Mrd. Euro belaufen werden.
Aufgrund dieser unvorhersehbaren Kostenexplosion ist der Transrapid aus Sicht der CSU-Fraktion nicht mehr finanzierbar und realisierbar. Dies haben wir in einem Dringlichkeitsantrag zum Ausdruck gebracht, gleichzeitig aber auch betont, dass das gravierende Verkehrsproblem am Flughafen München im Sinne einer verbesserten Anbindung an das Schienenverkehrsnetz unbedingt gemeinsam von Bund, dem Freistaat Bayern und der Landeshauptstadt München gelöst werden muss.
In diesem Zusammenhang haben wir die Staatsregierung aufgefordert, beim Bund darauf hinzuwirken, dass die ursprünglich für die Realisierung des Transrapids vom Bund zugesagten 925 Mio. Euro überwiegend für wichtige Schienenverkehrsmaßnahmen zur Anbindung des Flughafens München eingesetzt werden können. Damit wollen wir sicherstellen, dass die Anbindung des Flughafens nicht zu Lasten des übrigen Regionalverkehrs in Bayern geht.
Darüber hinaus soll ein detailliertes Gutachten erstellt werden, das alle Möglichkeiten der Anbindung des Flughafens München an das bayerische Regional- und Schienenverkehrsnetz aus allen Landesteilen ergebnisoffen prüfen soll. Soweit Airport – Expresslösungen gefunden werden, muss die Landeshauptstadt München aus unserer Sicht an der Finanzierung angemessen beteiligt werden.

Duale Krankenhausfinanzierung beibehalten

Nach dem bisherigen Modell der dualen Krankenhausfinanzierung werden die Betriebskosten der Krankenhäuser über die Patienten bzw. über deren Krankenkassen und die Investitionskosten durch die Länder finanziert.
Vor kurzem sind nun Pläne des Bundesgesundheitsministeriums bekannt geworden, wonach künftig auch die Investitionskosten durch die Krankenkassen über den Gesundheitsfonds finanziert und im Gegenzug dafür die Umsatzsteueranteile der Länder gekürzt werden sollen. Dies hätte im Ergebnis zur Folge, dass die Länder weiterhin die Finanzierungslast tragen, jedoch ihre Gestaltungsmöglichkeit im Rahmen der Krankenhausplanung verlieren würden.
Aus Sicht der CSU-Fraktion könnten die Länder damit eine bedarfsgerechte stationäre Versorgung nicht mehr sicherstellen. Dies lehnen wir mit Nachdruck ab. Deshalb haben wir uns in einem Dringlichkeitsantrag dafür ausgesprochen, an dem bewährten System der dualen Krankenhausfinanzierung festzuhalten.

Bedarfsgerechte Krankenhausversorgung sichern

Die neuen Tarifverträge im öffentlichen Dienst bedeuten für die Krankenhäuser eine erhebliche Steigerung ihrer Personalkosten. Da die Krankenhäuser diese zusätzlichen finanziellen Lasten unter den gegebenen Rahmenbedingungen nicht mehr schultern können, bestünde die Gefahr eines weiteren massiven Personalabbaus und eine Beeinträchtigung der Patientenversorgung.
Vor diesem Hintergrund hat sich die CSU-Fraktion in einem Dringlichkeitsantrag dafür eingesetzt, den Krankenhäusern durch eine Änderung des Vergütungsrechts eine Refinanzierung der tariflichen Personalkostensteigerungen zu ermöglichen. Außerdem soll der im Rahmen der Gesundheitsreform eingeführte Sanierungsbeitrag abgeschafft werden.

Weitere Maßnahmen und Initiativen

Mädchen für Politik begeistern – Girls Day im Bayerischen Landtag

Rund 150 Mädchen aus ganz Bayern lernten beim diesjährigen Girls Day im Bayerischen Landtag Berufsfelder rund um die politische Arbeit kennen. Die jungen Frauen kamen dabei u.a. mit Berufspolitikerinnen, Journalistinnen und Referentinnen der CSU-Fraktion ins Gespräch.
Der Girls Day ist ein bundesweiter Aktionstag, der das Ziel verfolgt, Frauen und Mädchen für Berufe zu begeistern, die sie bisher nicht so häufig gewählt haben. In der Politik, sei es bei den gewählten Abgeordneten oder bei den Mitarbeitern im Hintergrund, sind Frauen noch unterrepräsentiert. Deshalb war es uns ein Anliegen, mit unserer Veranstaltung Mädchen und jungen Frauen aufzuzeigen, welche Fähigkeiten und Kenntnisse sie für einen Beruf im Umfeld der Politik mitbringen müssen, und was sie im politischen Alltag erwartet.

Pflege- und Wohnqualitätsgesetz auf den Weg gebracht

Aktuell befindet sich der Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Pflegequalitätsgesetz in der parlamentarischen Beratung. Bayern macht damit von der Gesetzgebungskompetenz für den Bereich des Heimrechts Gebrauch, die den Ländern erst im Zuge der Föderalismusreform im September 2006 übertragen wurde.
Die CSU-Fraktion unterstützt diesen Gesetzentwurf, mit dem die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Sicherung und Stärkung der Lebensqualität älterer Menschen, Pflegebedürftiger und von Menschen mit Behinderung neu gestaltet werden.
An einigen Stellen halten wir aber noch Verbesserungen für erforderlich, die wir in einem Änderungsantrag formuliert haben. So wollen wir durch eine Änderung der Kurzbezeichnung des Gesetzes in „Pflege- und Wohnqualitätsgesetz“ deutlicher zum Ausdruck bringen, dass ein Schwerpunkt auf der Entwicklung neuer Betreuungsformen liegt, die es den betroffenen Menschen ermöglichen sollen, weiter in ihrer gewohnten Umgebung zuhause zu wohnen. Außerdem wollen wir die Behörden in die Lage versetzen, bei Vorliegen von Anhaltspunkten für eine gesicherte Qualität Überprüfungen auch in größeren Abständen als einem Jahr vorzunehmen.
Für die inhaltliche und strukturelle Weiterentwicklung der Wohn-, Pflege- und Betreuungsformen soll schließlich das Erfahrungswissen von Trägern, Mitarbeitern, Betroffenen und Ehrenamtlichen in geeigneter Weise einbezogen werden.
Zum Pflege- und Wohnqualitätsgesetz wird ferner eine Verordnung erfolgen, die insbesondere räumliche Standards für Heime vorsehen wird. Wegen der Bedeutung dieser Verordnung hat die CSU-Fraktion in einer Entschließung zum Gesetzentwurf gefordert, dass die Eckpunkte für die Verordnung vorab mit dem Sozialpolitischen Ausschuss abgestimmt werden müssen.

PKW-Kennzeichenerkennung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst

Das Bundesverfassungsgericht hat im März 2008 die automatische Pkw-Kennzeichenerkennung, das so genannte Kennzeichenscanning, grundsätzlich für zulässig erklärt, gleichzeitig aber auch die notwendigen gesetzlichen Anforderungen dafür konkretisiert.
Die im Polizeiaufgabengesetz geregelten Voraussetzungen des Kennzeichenscannings entsprechen diesen Vorgaben bereits weitestgehend. In einigen Punkten halten wir aber noch Anpassungen für geboten. Zu diesem Zweck haben wir einen Änderungsantrag eingebracht. Z.B. wird nun konkret geregelt, dass neben dem Kennzeichen auch noch Ort, Datum und Uhrzeit der Erfassung sowie die Fahrtrichtung des Kfz erhoben werden können.
Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen geschaffen
Ziel eines weiteren Änderungsantrags der CSU-Fraktion ist es, im Polizeiaufgabengesetz eine Rechtsgrundlage für die so genannte Online-Durchsuchung zu schaffen. Der Änderungsantrag orientiert sich dabei an den Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht im Februar 2008 für den Schutz des Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme aufgestellt hat.
Die CSU-Fraktion hält den Einsatz technischer Mittel zum verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme (Computer, Internet) für notwendig, um Gefährdungslagen für überragend wichtige Rechtsgüter wie Leib, Leben und Freiheit rechtzeitig erkennen und dagegen effektiv vorgehen zu können. Denn die Erfahrung zeigt, dass sich islamitische Terroristen und andere schwerkriminelle Täter, z. B. im Bereich des sexuellen Missbauchs von Kindern, modernster Technologien und Kommunikationsmittel bedienen und offene polizeiliche Maßnahmen wie Durchsuchungen und Beschlagnahmen den Ermittlungserfolg gefährden können, weil dadurch Mittäter gewarnt werden.

Keine Abhängigkeit durch die Patentierung von Tieren schaffen

In den staatlich anerkannten Züchtervereinigungen und ihren bäuerlichen Zuchtbetrieben wird seit über 100 Jahren wertvolle Zuchtarbeit geleistet. Deren Belange werden durch die zunehmende Patentierung von Tieren, Genen, Genfunktionen und Züchtungsverfahren erheblich beeinträchtigt. Und dies, obwohl die EU-Biopatentrichtlinie die Patentierung von Tierrassen verbietet.
Vor diesem Hintergrund haben wir die Staatsregierung in einem Antrag aufgefordert, insbesondere darüber zu berichten, ob das „Kuhpatent“ die Handlungsfreiheit der bayerischen Züchter einschränkt und welche weiteren Patente landwirtschaftliche Nutztiere bzw. herkömmliche Züchtungsverfahren betreffen.

Nachhaltigkeit bei Biokraftstoffen umfassend definieren

Nach dem Entwurf der Biomasse-Nachhaltigkeitsverordnung des Bundes und dem Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über erneuerbare Energien sollen die Treibhausgasreduzierung und die Einhaltung landwirtschaftlicher Nachhaltigkeitsregeln die einzig ausschlaggebenden Kriterien für die Bewertung von Biokraftstoffen sein. Andere Ziele, z.B. die Verbesserung der Versorgungssicherheit, die Erschließung neuer Beschäftigungsfelder, die Förderung der Technologieentwicklung sowie die Entwicklung regionaler ländlicher Räume werden dagegen überhaupt nicht berücksichtigt.
Dies hält die CSU-Fraktion für falsch. In einem Antrag haben wir uns deshalb dafür ausgesprochen, die genannten weiteren Ziele in die Bestimmung der Nachhaltigkeitskriterien mit aufzunehmen. Andernfalls hätte die Erzeugung von Biokraftstoffen aus heimischen Rohstoffen keine Wettbewerbschance mehr gegenüber importierten Biokraftstoffen.

Bei der Verkaufspolitik der Bayerischen Staatsforsten Anteil der regionalen Holzvermarktung steigern

In einem weiteren Antrag haben wir gefordert, dass die Bayerischen Staatsforsten ihre Verkaufspolitik so ausrichten soll, dass der bestehende Strukturwandel in der holzverarbeitenden Industrie nicht weiter verstärkt wird. Insbesondere soll zur Stärkung des ländlichen Raums darauf hingewirkt werden, den Anteil der regionalen Holzvermarktung an kleine und mittlere Kunden gegenüber der überregionalen Vermarktung an Großkunden zu steigern.

Anstellung von russlanddeutschen Lehrkräften

Die Staatsregierung soll prüfen, ob die Deutschförderung für russlanddeutsche Schüler durch die Beschäftigung von russlanddeutschen Lehrkräften im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel verbessert werden kann.

Professur für Pädagogik und Didaktik in der Hauptschule schaffen

Ein weiterer Antrag zielt darauf ab, dass im Rahmen der vorhandenen Stellen und Mittel, ggf. auch im Rahmen eines Modellversuchs, an einer bayerischen Universität eine Professur für Pädagogik und Didaktik der Hauptschule geschaffen werden soll. Die Initiative der CSU-Fraktion hatte Erfolg: Bereits zum 1. Oktober 2008 wird an der Universität Erlangen-Nürnberg eine entsprechende Professur eingerichtet. Damit haben wir einen wichtigen Meilenstein zur weiteren Verbesserung der Qualität der Hauptschullehrerausbildung gesetzt.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst weiter verbessern

Die im öffentlichen Dienst vorhandenen Möglichkeiten, Familie und Beruf zu vereinbaren, etwa die Inanspruchnahme von Elternzeit oder Teilzeitbeschäftigung, aber auch der voranschreitende Ausbau der Kinderbetreuung sind ein wichtiger Schritt, um die Doppelbelastung von Arbeit und Beruf besser in Einklang zu bringen. Vor allem die Führungskräfte im öffentlichen Dienst haben dabei die wichtige Aufgabe, die Eltern bei der Geltendmachung der bereits beste-henden Möglichkeiten zu unterstützen und mit ihnen gemeinsam nach der besten Lösung zu suchen. Fortbildungsveranstaltungen für Führungskräfte kommen in diesem Zusammenhang eine große Bedeutung zu. In einem Antrag haben wir uns deshalb dafür eingesetzt, dass die Führungsfortbildung in diesem Bereich gestärkt werden muss.

Fortbildung im öffentlichen Dienst
an die Herausforderungen lebenslangen Lernens anpassen

Eine effiziente Verwaltung mit kompetenten und qualifizierten Beschäf-tigten ist ein entscheidender Standortfaktor für Bayern. Dabei müssen sich die Beschäftigten im Laufe eines Erwerbslebens auf Veränderungen und wandelnde Anforderungen einstellen. Ausbildungswissen und Berufserfahrung reichen alleine nicht mehr aus.

Vor diesem Hintergrund haben wir die Staatsregierung in einem Antrag aufgefordert, die Fortbildung im öffentlichen Dienst regelmäßig an die aktuellen Herausforderungen anzupassen und so die Beschäftigten im Sinne lebenslangen Lernens kontinuierlich, berufsbegleitend und bedarfsgerecht für ihre täglichen Aufgaben zu qualifizieren.

Änderung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen deutlich kennzeichnen

Die Staatsregierung soll prüfen, ob sichergestellt werden kann, dass Verbraucher bei nachträglichen Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in bestehenden Dauerschuldverhältnissen in eindeutiger und verständlicher Weise über die jeweiligen Änderungen, z. B. durch farbliches Markieren oder Fettdruck, informiert werden.

Bahnverbindung München-Regensburg beschleunigen