Die CSU-Fraktion begrüßt dieses Vorhaben grundsätzlich, das einer langjährigen Forderung der Union Rechnung trägt. Allerdings enthält der Gesetzentwurf einige Schwächen, die, wie wir in einem Dringlichkeitsantrag gefordert haben, dringend korrigiert werden müssen. So soll es nach den Plänen der Bundesregierung nicht für eine Strafbarkeit ausreichen, dass sich ein Islamist in einem Terrorcamp im Umgang mit Waffen, Sprengstoffen oder radioaktiven Stoffen schulen lässt. Zusätzlich soll nachgewiesen werden, dass er bereits eine schwere terroristische Tat vorbereitet oder sich gerade darin ausbilden lassen will. Damit würde das neue Gesetz aber in der Praxis leer laufen. Die Teilnahme an diesen Camps muss aus unserer Sicht ohne Wenn und Aber strafbar sein.
Die frühere rot-grüne Bundesregierung hatte die Strafbarkeit von Sympathiewerbung für Terrororganisationen aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgeschafft. Diese Strafbarkeitslücke muss nach dem Willen der CSU-Fraktion zur effektiven Terrorbekämpfung dringend geschlossen werden. Dies haben wir ebenfalls in dem Dringlichkeitsantrag zum Ausdruck gebracht.

Faire Rahmenbedingungen für bayerische Milchbauern

In einem Dringlichkeitsantrag hat sich die CSU-Fraktion mit den Forderungen der bayerischen Milchbauern nach einem angemessenen Milchpreis solidarisch erklärt. Wir haben an den Einzelhandel, die Molkereien und Milchbauern appelliert, eine dauerhafte, für alle Beteiligten tragfähige Lösung zu finden.
Um dauerhaft einen Milchpreis zu erreichen, der für die bayerischen Bauern kostendeckend ist, halten wir zudem umfangreiche Maßnahmen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene für notwendig.
Auf nationaler Ebene haben wir insbesondere gefordert, dass die Milchquote weiterhin wirksam sein muss, die bisherige Molkereisaldierung auf Null reduziert und das Verbot des Verkaufs von Milch und Milchprodukten unter Einstandspreis eingehalten wird.
Auf europäischer Ebene haben wir uns nochmals nachdrücklich für ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Zukunft des Milchmarktes ausgesprochen. Auf Ebene der WTO verlangen wir, dass der Außenschutz und absatzfördernde Maßnahmen beibehalten werden.

Fünf Bedingungen zur Sicherung der medizinischen
Versorgung in Bayern

Die konsequente Beachtung bayerischer Interessen im Rahmen der Gesundheitsreform und insbesondere bei der Einführung des Gesundheitsfonds ist der CSU-Fraktion ein zentrales Anliegen. In einem Dringlichkeitsantrag haben wir hierzu fünf Bedingungen formuliert. Dabei haben wir klar betont, dass der Start des Gesundheitsfonds verschoben werden muss, sofern diese Bedingungen nicht rechtzeitig voll erfüllt sind.
Zum einen muss die Vergütungsreform so gestaltet werden, dass über länderspezifische Besonderheiten den niedergelassenen bayerischen Vertragsärztinnen und Vertragsärzten vom 1. Januar 2009 an das bisherige Ho-norarvolumen gewährleistet und im weiteren Verlauf ein Vergütungszuwachs eröffnet wird.
Zum zweiten muss unverzüglich ein den Vereinbarungen und gesetzlichen Vorgaben entsprechendes Gutachten zur Konvergenzklausel vorgelegt und die Umsetzung der Konvergenzklausel gewährleistet werden.
Drittens muss der Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen anhand von Morbiditätsrisiken (Morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich) nach den gesetzlichen Vorgaben und unter Mitwirkung des Wissenschaftlichen Beirats erarbeitet werden.
Viertens verlangen wir, dass die Insolvenzfähigkeit der gesetzlichen Krankenkassen rechtlich zufrieden stellend gelöst wird.
Und fünftens muss der Vorrang des eigenständigen Verhandlungsmandats der Hausärzte im Rahmen der hausarztzentrierten Versorgung sichergestellt werden.

Weitere Maßnahmen und Initiativen

Weiterentwicklung des Bildungs- und Erziehungsplans

Im Jahr 2006 wurde der Bildungs- und Erziehungsplan für Kinder im Alter von 0 bis 6 Jahren verbindlich eingeführt. Um die Qualität in Erziehung und Bildung in Bayern weiter zu verbessern, hat sich die CSU-Fraktion in einem Antrag dafür ausgesprochen, diesen Bildungsplan fortzuschreiben und schrittweise entsprechende Leitlinien für die Bildung der Kinder und Jugendlichen von 6 bis 18 Jahren einzuführen.
Im Mittelpunkt soll dabei die individuelle Förderung der Kinder und Jugendlichen stehen. Besonderes Augenmerk wollen wir auf Anschluss- und Übergangsmöglichkeiten im gegliederten Schulwesen richten, um die Durchlässigkeit weiter zu verbessern. Entscheidend kommt es uns darauf an, im gesamten Bildungsbereich auf eine schlüssige und durchgängige Bildungslaufbahn mit Ausrichtung auf lebenslanges Lernen zu achten.

Konzept für Jugendsozialarbeit an Schulen weiterentwickeln

In einem weiteren Antrag haben wir gefordert, das Konzept für die Jugendsozialarbeit an Schulen weiter zu entwickeln. Auch damit wollen wir die Qualität der Erziehung und Bildung in Bayern weiter verbessern. Neben Haupt-, Förder- und Berufsschulen sollen in das Konzept entsprechend dem tatsächlichen Bedarf, der präventiven Schwerpunktsetzung und den finanziellen Möglichkeiten schrittweise auch Grundschulen, Realschulen und Gymnasien einbezogen werden.
Die Kommunen sind als Träger der Jugendhilfe ebenfalls für die Jugendsozialarbeit verantwortlich. Deshalb sollen sie bei der Ausarbeitung des Gesamtkonzepts einbezogen werden.

Sport an Ganztagsschulen

In den nächsten Jahren soll das Angebot an Ganztagsschulen noch weiter ausgebaut werden. Vor diesem Hintergrund haben wir uns dafür ausgesprochen, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Stellen und Mittel zusätzlich zum lehrplanmäßigen Sportunterricht nach Möglichkeit mindestens eine weitere Stunde Sport vorzusehen.

Einrichtung von Pflegestützpunkten fördern

Die Staatsregierung soll ein wohnortnahes und zielgenaues Konzept zur Einrichtung von Pflegestützpunkten nach dem Pflegeweiterentwicklungsgesetz entwickeln und dabei bereits vorhandene Beratungsstrukturen einbeziehen.

Zukunft des Gehörloseninstituts Bayern sichern

Die CSU-Fraktion begrüßt die Arbeit des Gehörloseninstituts Bayern als entscheidende Grundlage einer bedarfsgerechten und qualitativen Weiterentwicklung und Ausbildung von Gebärdensprach-Dolmetschern. In einem Antrag haben wir die Staatsregierung aufgefordert, dem Landtag über die aktuelle Entwicklung des Instituts, insbesondere unter Berücksichtigung der Unterstützung der Einrichtung durch die bayerischen Bezirke, zu berichten.

Förderung der Fischerei in Bayern

Um die Fischerei in Bayern noch bessern zu fördern, haben wir uns dafür ausgesprochen, die bayerische Förderrichtlinie zum europäischen Fischereifonds dahingehend abzuändern, dass die bisherige Bagatellgrenze von 5.000 Euro auf 3.000 Euro abgesenkt wird. Darüber hinaus wollen wir prüfen, ob in Bayern auf die bislang vorgeschriebene Prosperitätsprüfung verzichtet werden kann.

Ziele der Bayerischen Staatsforsten

Das Leitbild der Bayerischen Staatsforsten enthält folgende Aussage: „Die Energieerzeugung aus Biomasse, Wind-, Sonnen- und Wasserkraft sowie Geothermie ist eindeutig das Thema der Zukunft und wird über kurz oder lang die fossilen Brennstoffe verdrängen. Deshalb verfolgen wir den Ausbau der regenerativen Energieerzeugung auf vielerlei Arten. Gemeinsam mit Partnern entwickeln wir derzeit mehrere Projekte.“
Vor diesem Hintergrund haben wir die Staatsregierung in einem Antrag aufgefordert zu berichten, welche konkreten Ziele die Bayerischen Staatsforsten mit dieser Aussage verfolgt und welche Verträge in diesem Zusammenhang bereits abgeschlossen sind bzw. derzeit verhandelt werden.

Verlagerung von Tätigkeiten im Bereich der Finanzverwaltung

Die Staatsregierung soll prüfen, ob weitere Aufgaben der Steuerverwaltung aus München in die Region verlagert werden können.

Taktverbesserung bei den Münchner S-Bahn-Linien

In einem Antrag hat sich die CSU-Fraktion für eine Taktverdichtung und Taktverbesserung auch in den späten Abend- und Nachtstunden bei den S-Bahnlinien in München eingesetzt.
Nach unserer Vorstellung soll die Betriebszeit der S-Bahnen an Werktagen einheitlich auf mindestens 2 Uhr früh verlängert werden. An den Wochenenden sowie in den Nächten vor Feiertagen sollte darüber hinaus zwischen 2 Uhr früh und dem derzeitigen Betriebsbeginn ein durchgängiges Angebot mit einem möglichst stündlichen Takt angeboten werden.

Elektrifizierung von Eisenbahnstrecken

Die Staatsregierung soll über ihre Anstrengungen in Bezug auf eine Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Nürnberg-Hof-Reichenbach und Regensburg-Hof-Reichenbach im Landtag berichten.

Fortführungslösung für die Campa AG und die VNR

Die Campa AG befindet sich in vorläufiger Insolvenz und wird derzeit vom Insolvenzverwalter geführt. Die Gesellschafter befinden sich in Verhandlungen, um ein Konzept zur Fortführung des Unternehmens zu erarbeiten. Nach Vorliegen dieses Konzepts halten wir es für notwendig, die Unterstützungsmöglichkeiten für die Campa Gruppe zu prüfen.
In diesem Zusammenhang haben wir die Staatsregierung aufgefordert, eine nachhaltige tragfähige Fortführungslösung für die Campa AG und für die VNR (Verwertungsgesellschaft für nachwachsende Rohstoffe) zu unterstützen.

Stärkung des „Museums Solnhofen“

Die Stärkung des kulturellen und geotouristischen Regionalbewusstseins ist Ziel eines weiteren Antrags der CSU-Fraktion. Darin haben wir die Staatsregierung aufgefordert, im Rahmen vorhandener Stellen und Mittel ein Konzept zur Stärkung des „Museums Solnhofen“ als Bestandteil der „STEIN-reichen5“ (bestehend aus den Ge-meinden Solnhofen, Langenaltheim, Pappenheim, Treuchtlingen und Mörnsheim) zu erarbeiten. Damit soll eine Vernetzung des Geotourismus mit der regionalen Kernkompetenz der Natursteinindustrie in Gang gesetzt werden.

Reform des Schornsteinfegerwesens

Die Bundesregierung hat einen Referentenentwurf zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens vorgelegt. Hintergrund ist die von der europäischen Kommission angemahnte Liberalisierung des Marktes für Schonsteinfegerdienstleistungen.
In einem Antrag haben wir von der Staatsregierung einen Bericht über die Auswirkungen dieses Gesetzentwurfs auf Bayern, die Kommunen und die Verbraucher gefordert. In diesem Bericht soll die Staatsregierung auf eine Reihe damit im Zusammenhang ste-hender Fragen eingehen, z. B. welche Aufgaben und Befugnisse dem neu zu schaffenden Amt des Bezirksbevollmächtigten zukommen, welche Behörde künftig seine Tätigkeit überwachen wird und welche Schornsteinfegerleistungen dem Wettbewerb offen stehen bzw. welche Aufgaben künftig ausschließlich vom Bezirksbevollmächtigen durchgeführt werden sollen.