Haedke: Rot-grünes Kabarett, um Münchner Bürger zu betrügen

Zur heutigen Stadtratsdebatte und Verkehrsstreichliste

München, den 6.11.2002 Zur heutigen Debatte im Rathaus erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Münchner CSU, Joachim Haedke, MdL:

„Im Münchner Rathaus findet unter der Leitung von OB Ude nun Dauerkabarett mit dem Ziel, die Entscheidungen der Münchner Bürger auszuhebeln, statt. Erst verkauft er ganz München für blöd, indem er pauschal behauptet, die Stadt sei pleite. Dies ist nicht wahr. München hat trotz der miesen eigenen Finanzpolitik mehr finanzielle Ressourcen als andere Gemeinden, was an dem von der Staatsregierung erarbeiteten Wirtschaftsboom der vergangenen Jahre liegt. Mit der Pleitenummer sollen nun rot-grüne Lieblingsprojekte wie neue Verwaltungspaläste in allen Stadtteilen gegen vom höchsten Souverän der Stadt, dem Bürger, beschlossene, aber von Ude nicht geliebte Projekte wie die Mittlerer-Ring-Tunnels durchgesetzt werden. Dass ÖPNV in München an erster Stelle steht, erweist sich bereits wenige Monate nach der Kommunalwahl als dreiste Wahlkampflüge, nachdem mit dem heutigen Tag der konsequente Ausbau der U-Bahn erst mal auf die lange Bank geschoben wird. Neben Ude, der politisch-strategisch die Bürger um die von ihnen beschlossenen Projekte betrügen will, hat Baureferent Haffner, der eigentlich der Sachwalter der Verkehrsinteressen sein müsste, völlig versagt. Hilf- und wehrlos fügte er sich dem rot-grünen Schauspiel zum Bruch von Bürgerentscheiden und Wahlversprechen.“

Landtagsbüro Haedke, 06 November 2002.


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